420 Mio. Franken mehr Einkommenssteuern auf Dividenden von Familienunternehmen?

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III beabsichtigt der Bundesrat, das Teilbesteuerungsverfahren zu vereinheitlichen und für alle Kantone als verbindlich zu erklären. Zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III soll die Besteuerung von ausbezahlten Dividenden zudem auf 70 Prozent erhöht werden. Die wirtschaftliche Doppelbelastung (Besteuerung von Gewinn und von Dividenden) würde wieder zunehmen und Unternehmer wie Unternehmen geschwächt.

Während sich der Bundesrat im Jahr 2008 im Zusammenhang mit der Vorgängerreform, der Unternehmenssteuer­reform II, für die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung auf Dividenden ausgesprochen hat, soll der Fiskus nun den Firmeninhabern wieder tiefer in die Tasche greifen dürfen. Im Zuge der geplanten Harmonisierung des Teil­besteuerungsverfahrens sieht die Regierung vor, die Besteuerung von Dividendeneinkünften natürlicher Personen auf 70 Prozent zu erhöhen. Aktuell erfasst die direkte Bundessteuer 60 Prozent der Dividende bei privat gehaltenen Anteilen und 50 Prozent, wenn die Beteiligung im Geschäftsvermögen gehalten wird. Auf kantonaler Ebene variiert die Besteuerung für Private zwischen 35 Prozent und 70 Prozent. Zudem können die Kantone aktuell wählen, ob sie eine Entlastung auf Stufe Bemessungsgrundlage oder Steuersatz vorsehen.

KMU ALS LEIDTRAGENDE DES EINHEITSDIKTATS

Der Anstieg der Steuerlast zulasten von Unternehmern wäre massiv. Die Mehrbesteuerung der Dividendenausschüttung schwächt in erster Linie Familienunternehmer, denn die Teilbesteuerung kommt erst bei einer Mindestbeteiligung von zehn Prozent zum Tragen. Die Pläne des Bundesrates führen gemäss Botschaft zu Mehrbelastungen von 420 Millionen Franken auf Stufe der Unternehmer.

Wie immer werden solche Regulierungen auch in Umgehungsstrategien enden. Unternehmer werden aufgrund der Doppelbesteuerung auf die Auszahlung von Dividenden verzichten. Dies kann anfangs sinnvoll sein, führt jedoch langfristig dazu, dass Gelder unproduktiv «liegen bleiben» und der Wirtschaft Mittel entzogen werden. Zudem erschweren unverhältnismässig hohe Reserven die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen, da die Auszahlung übriger Erben aus Privatvermögen kaum mehr möglich ist.

HANDLUNGSFREIHEIT DER KANTONE NICHT WEITER EINSCHRÄNKEN

Die geplante Erhöhung der Teilbesteuerung ist auch aus föderalistischer Sicht abzulehnen. Mit dem für alle Kantone obligatorisch geltenden Diktat würde deren Handlungsfreiheit eingeschränkt. Die dem Schweizer Erfolgsmodell zugrundeliegende föderalistische Organisations­struktur würde weiter untergraben, das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Subsidiarität weiter zurückgedrängt. Möchten die Kantone allfällige Mindereinnahmen über die Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden kompensieren, steht ihnen dies offen. Eine bundesweite Vereinheitlichung ist dazu nicht notwendig. Bei der direkten Bundessteuer rechtfertigt sich zudem keine Erhöhung der Teilbesteuerung, da der Gewinnsteuersatz beim Bund unverändert bleibt.

Aus den genannten Gründen sind die Bestrebungen des Bundesrates bezüglich der Erhöhung und Vereinheitlichung des Teilbesteuerungsverfahrens klar abzulehnen.

www.swiss-family-business.ch

WAK-S: Chance für Korrektur verpasst

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat die Chance verpasst, in Sachen Teilbesteuerungsverfahren korrigierend einzugreifen. Sie stimmte am 19. 11. 2015 im Rahmen ihrer Beratungen zur USR III mehrheitlich dem Entwurf des Bundesrates zu. Der Antrag für die Beibehaltung des Status quo hinsichtlich des Teilbesteuerungsverfahrens wurde relativ knapp mit 5 zu 7 Stimmen abgelehnt. Im Rahmen der Wintersession wird die USR III voraussichtlich am 14. 12. 2015 im Ständerat behandelt.

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Autor

Hans-Jörg Bertschi und Dieter Weber

Dr. Hans-Jörg Bertschi, Inhaber Bertschi AG, Dürrenäsch | lic. iur. HSG Dieter Weber, Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte, Partner bei Tax Partner AG, Zürich |
Beide Vorstandsmitglied «Swiss Family Business»

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