AHV-Scheinreform schafft nur Verlierer

Die steigende Lebenserwartung und das Tiefzinsumfeld machen der Altersvorsorge schwer zu schaffen. Nachhaltige Korrekturen sind unumgänglich. Doch anstelle einer echten Sanierung hat sich im Parlament eine hauchdünne Mitte-Links-Mehrheit für einen enorm teuren Ausbau nach dem Giesskannenprinzip entschieden. Unseren Kindern und Enkelkindern würden ungedeckte Checks in Milliardenhöhe vererbt.

Aus folgenden Gründen gilt es, die ungerechte Scheinreform zwingend abzulehnen:

  • Verrat an den Jungen: Der AHV-Ausbau nach dem Giesskannenprinzip kostet Unsummen. Die beschlossene Zusatzfinanzierung ist schmerzhaft, hilft aber angesichts der neuen Milliardenausgaben nicht weit. Die Zeche für die Fehlentscheide der heutigen Politiker müssten die Jungen zahlen.
  • Bestrafung der Rentner: Nur Neurentner sollen die höheren AHV-Renten erhalten. Die heutigen Pensionäre will man mit einer tieferen Zweit-Klass- Rente abspeisen. Sie sollen höhere Steuern bezahlen, aber nichts erhalten. Das ist ungerecht.
  • Schmerzhafte Zusatzfinanzierung: Die Scheinreform kostet Jahr für Jahr weit über fünf Milliarden Franken. Der Konsum würde verteuert und die Lohnabzüge würden substanziell erhöht. Trotz spürbarem Wohlstandsverlust würde die AHV aber nicht nachhaltig saniert. Spätestens in zehn Jahren müssten die nächsten Milliardenlöcher gestopft werden.
  • Unsozial: Von der Reform profitieren die Falschen. Arme Neurentnerpaare sollen zusätzliche 140 Franken erhalten, reiche zusätzliche 226 Franken. Den Ärmsten – den Bezügern von Ergänzungsleistungen – wird gar Geld entzogen. Jeder zusätzliche AHV-Franken wird eins zu eins bei den Ergänzungsleistungen abgezogen. Die Einkommens- und Konsumsteuern werden aber erhöht, Vergünstigungen können verloren gehen. Auch bei den Lohnabzügen trifft es den Niedriglohnbereich am stärksten. Die Pensionskassenbeiträge steigen bei Erwerbstätigen mit tiefem Einkommen um ein Mehrfaches stärker an als bei Gutverdienenden.
  • Schmerzhafte Sparmassnahmen: Der Bund müsste zusätzliche 700 Millionen Franken in die AHV einschiessen. Dieses Geld ist nirgends vorhanden. Weitere schmerzhafte Sparprogramme wären die Folge. Einmal mehr müsste wohl auch bei der Bildung gespart werden. Leidtragende wären wieder die Jungen.
  • Keine Zwei-Klassen-AHV: Siebzig Jahre lang galt in der AHV eisern der Grundsatz, dass es für gleiche Beiträge gleiche Leistungen gibt. Nun soll ein zweigeteilte AHV mit Zweit-Klass-Rentnern und Zweit-Klass-Renten geschaffen werden. Bedenklich ist auch, dass die auf der Eigenverantwortung basierende zweite Säule zugunsten des Umverteilungsapparats AHV geschwächt werden soll.
  • Missachtung des Volkswillens: Im Spätsommer erst vor einem knappen Jahr haben sich Volk und Stände sehr deutlich gegen die Gewerkschaftsinitiative AHVplus ausgesprochen. Nun steht diese Vorlage in modifizierter Form aber mit derselben Ausbauforderung wieder zur Abstimmung an. Das ist eine Zwängerei und schlechter politischer Stil.
  • Bürokratiemonster: Die Altersvorsorge ist bereits heute kompliziert und für die meisten von uns nur schwer durchschaubar. Mit der AHV-Reform würde es noch schlimmer. Das hätte unter anderem auch höhere Verwaltungskosten zur Folge. Leidtragende wären wir alle. Jeder Franken, der zusätzlich in der Verwaltung versickert, kann nicht mehr für Leistungen eingesetzt werden.

Die AHV hat Besseres verdient als eine schädliche Scheinreform, die neue Milliardenlöcher aufreisst. Mein Plan B sieht zwei schlanke, getrennte Vorlagen vor. In der AHV ist das Frauenrentenalter auf 65 Jahre zu erhöhen und die Mehrwertsteuersätze sind moderat anzuheben. In der 2. Säule ist die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent von angemessenen Kompensationsmassnahmen zu begleiten.

Das ist viel einfacher, günstiger und bis spätestens Anfang 2021 umsetzbar. Diese Zeit können wir uns nehmen, da die AHV nach wie vor positive Betriebsergebnisse ausweist und der Deckungsgrad immer noch fünf Prozent über der gesetzlichen Mindestvorgabe liegt. Ein überzeugtes Nein zur AHV-Reform ist wichtig. Nur so schaffen wir Raum für eine echte, nachhaltige Reform unserer Altersvorsorge.

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Autor

Hans-Ulrich Bigler

Nationalrat, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Affoltern am Albis

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