Auf dem Buckel der Familienunternehmen – Bundesrat riskiert Scheitern!

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 beschlossen, an seinen zentralen Eckwerten zur Steuervorlage 17 festzuhalten. Dies trotz massiver und breit abgestützter Kritik in der Vernehmlassung. Eine
inoffizielle Auswertung der Vernehmlassungsantworten zeigt: Zahlreiche Akteure – darunter der Schweizerische Gewerbeverband, Economiesuisse, Swissmem, Swiss Family Business, FDP, SVP und BDP – lehnen die bundesrätliche Vorlage der Steuerreform in der vorgelegten Fassung ab und verlangen eine gründliche Überarbeitung. SFB ruft die Parlamentarier dazu auf, im Rahmen der Beratungen zur Steuervorlage 17 die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

Eine Auswertung der Vernehmlassungsantworten zur SV17 durch Swiss Family Business, einer Vereinigung von über 340 familien- und inhabergeführten Unternehmen, zeigt ein klares Bild: Der aktuelle Entwurf der Steuerreform ist nicht mehrheitsfähig.

Im Fokus der Kritik stehen die obligatorische Erhöhung und landesweite Zwangsvereinheitlichung der Teilbesteuerung von Dividenden. Im Rahmen der Steuervorlage 17 ist geplant, die Teilbesteuerung von Dividenden auf Stufe Bund auf 70 % zu erhöhen. Zusätzlich wird den Kantonen vorgeschrieben, ihrerseits die Teilbesteuerung auf mindestens 70 % zu erhöhen. Den Kantonen steht es frei, weitergehende Erhöhungen vorzusehen.

Breiter Widerstand in der Vernehmlassung

Zahlreiche Akteure – darunter der Schweizerische Gewerbeverband, Economiesuisse, Swissmem, Swiss Family Business, FDP, SVP und BDP – lehnen in ihren Vernehmlassungsantworten die Erhöhung der Dividendenbesteuerung dezidiert ab und fordern eine föderale Umsetzung der Steuerreform, die den Kantonen den nötigen Spielraum für massgeschneiderte Lösungen lässt. Für den Schweizerischen Gewerbeverband, welcher 250 Verbände und rund 300’000 Unternehmen vertritt, ist es essentiell, «dass die Kantone die fiskalischen Massnahmen (…) entsprechend ihren kantonalen Besonderheiten wählen können.» Auch Economiesuisse – im Namen von rund 100’000 Unternehmen und 100 Branchenverbänden – fordert zwingend eine föderale Lösung: «Kantonale Unterschiede verlangen flexible Lösungen, nicht nur bei den steuerlichen Ersatzmassnahmen, sondern auch bei der Gegenfinanzierung und allfälligen Begleitmassnahmen».

Föderalismus wahren und Mittelstand schützen

Wie kann der gordische Knoten gelöst werden? Erstens: Es braucht nun eine föderale Lösung, die die verfassungsmässige Finanz- und Steuerautonomie der Kantone respektiert. Der Bund soll lediglich den Rahmen festlegen, in dem sich die Kantone zur Umsetzung der SV17 zu bewegen haben. Dabei sollen die Kantone frei bestimmen können, welche konkreten Massnahmen sie umsetzen und auf welche sie verzichten wollen. Nur so kann die Steuerreform den Interessen der Kantone und ihren unterschiedlichen Volkswirtschaften gerecht werden. Zweitens: Für Mittelstand und Familienunternehmen darf aus der SV17 keine höhere Besteuerung resultieren. Der Ball liegt nun beim Parlament: Wir fordern das Parlament auf, die Vorlage zu korrigieren. Sollte die antiföderalistische und unternehmerfeindliche Ausrichtung der Vorlage beibehalten werden, kann ein Referendum – auch für Swiss Family Business – zur politischen Notwendigkeit werden.

Umfrage: Familienunternehmen erwarten massive Mehrbelastung durch SV17 – weniger Investitionen und Standortverlagerungen sind die Folgen

Eine unter den Mitgliedern von Swiss Family Business durchgeführte Umfrage macht klar: Der Unmut der Familienunternehmen gegenüber der Steuerreform ist gross. Wesentliche Elemente des vorliegenden Reformentwurfs werden grossmehrheitlich abgelehnt. So erachten über 90 % der befragten Familienunternehmen die auf Stufe Bund geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 60 % auf 70 % als negativ oder sehr negativ. Das gleiche Urteil fällen die Unternehmen zur landesweiten Vereinheitlichung der kantonalen Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 %: Ebenfalls über 90 % sprechen sich klar dagegen aus. In der gleichen Umfrage bezeichnen erneut rund 90 % die aktuelle Teilbesteuerung von Dividenden als wichtig oder sehr wichtig. Die Familienunternehmen erwarten im Durchschnitt eine Erhöhung der Steuerlast um 20 Prozent (inkl. Unternehmer). Dies zeigt: Die Haltung der Familienunternehmen darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Bei der Teilbesteuerung von Dividenden handelt es sich um ein zentrales Anliegen von Familienunternehmen und KMU. Über 45 % der befragten Unternehmer erwägen eine Reduktion der Investitionen in die Mitarbeitenden und Infrastruktur des Unternehmens, sollte die Steuervorlage 17 in der Fassung des Bundesrates umgesetzt werden. Über 33 % ziehen aufgrund der Steuerreform eine kantonale Verlegung des Wohnsitzes in Betracht. Damit wird klar: Eine Erhöhung der Teilbesteuerung wird auch zahlreichen Kantonen direkt schaden. Die Kantone müssen mit der Abwanderung von Steuersubstrat rechnen.

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Autor

Hans-Jörg Bertschi

Dr. Hans-Jörg Bertschi, Inhaber Bertschi AG, Dürrenäsch; Co-Präsident «Swiss Family Business»

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