Damit die Steuerfalle nicht zuschnappt: Am 14. Juni NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer!

Die neue Billag-Mediensteuer ist bürger- und gewerbefeindlich. Alle müssen sie bezahlen, auch wer kein Empfangsgerät besitzt oder die Programme der SRG nicht schaut. Und dies trotz der bereits hohen Steuerlast für Haushalte und Unternehmen.

Die Kampagne der Befürworter der neuen Billag-Mediensteuer zeigt, wie bürger- und gewerbefern die Vertreterinnen und Vertreter des linken Lagers und der Mitteparteien argumentieren. Bevor eine fundierte Service-Public-Diskussion geführt worden ist, wollen Bundesrat und SRG am 14. Juni mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) eine neue Billag-Mediensteuer für alle einführen. Sie wollen Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, ob diese Empfangsgeräte haben oder nicht, und unabhängig davon, ob sie die Programme der SRG für gut befinden oder nicht – mit einer neuen Steuer belasten. Dies, obwohl die Haushalte und Unternehmen bereits heute unter einer immensen Steuerlast leiden.

NEIN ZUM FREIPASS FÜR STEUERERHÖHUNGEN

Mit der Billag-Mediensteuer lassen sich Bundesrat und SRG einen Freipass geben. Völlig intransparent und ohne dass das Volk etwas dazu zu sagen hat, könnte die Steuer nach Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes unbeschränkt erhöht werden. Und sie wird rasch ansteigen, nimmt man die Ankündigungen der SRG ernst. Diese will die Eigenproduktionen künftig von heute 20 auf 60 Prozent ausbauen und neu Sendungen nur fürs Internet produzieren. Die hochtrabenden Pläne der SRG werden grosse Investitionen erfordern, die mit den heutigen Mitteln nicht finanziert werden können. Sämtliche objektiven Indizien weisen darauf hin, dass die neue Billag-Mediensteuer pro Haushalt auf bis zu 1000 Franken erhöht werden muss, nimmt man die Entwicklung der letzten Jahre und die Zukunftspläne der SRG als Massstab.

DAS GEWERBE BLUTET NOCH MEHR

Wie wenn das Gewerbe nicht schon genug Herausforderungen zu bewältigen hätte, soll es mit der neuen Billag-Mediensteuer fünfmal mehr belastet werden. Von heute rund 40 Mio. soll der Beitrag der Wirtschaft auf neu 200 Mio. Franken steigen. Aus der Natur der Sache können aber Firmen – also juristische Personen – weder Radio hören noch fernsehen. Abgestuft nach Umsatz soll vom Gewerbebetrieb bis hin zur Grossfirma eine Steuer bis jährlich 39 000 Franken erhoben werden. Von der neuen Billag-Mediensteuer sind alle betroffen, Unternehmerinnen und Unternehmer aber in einem besonderen Masse. Sie zahlen für dieselbe aufgezwungene Leistung gleich doppelt, sowohl im eigenen Haushalt als auch im Betrieb. Wegen des starken Frankens kämpfen viele KMU um ihre Existenz. Statt sie zu entlasten, bittet man sie mit der absurden neuen Billag-Mediensteuer zur Kasse.

NEIN ZUR SALAMITAKTIK

Unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung, eine tiefe Steuerbelastung, ein flexibles Arbeitsrecht und möglichst wenig Regulierung durch den Staat sind die Faktoren, die uns in den letzten 150 Jahren so stark und erfolgreich gemacht haben. Schritt für Schritt geben wir nun die Errungenschaften unserer Vorfahren preis. Dazu gehört nicht nur die neue Billag-Mediensteuer, sondern auch die Erbschaftssteuer. Auch sie führt zu massiven Mehrbelastungen der KMU. Die Fiskalquote steigt und steigt. Unser Land verliert an Standortattraktivität. Es gehen Firmen und Arbeitsplätze ganz verloren oder sie wandern ins Ausland ab. Wer nicht am Ast sägen will, auf dem er sitzt, sagt am 14. Juni Nein zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes und damit NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer.

www.mediensteuer-nein.ch

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Autor

Hans-Ulrich Bigler

Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat, Affoltern am Albis

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