Das strategische Interesse an einer modernen Wehrtechnik-Industrie

Die einheimische Sicherheits- und Wehrtechnik-Industrie ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Sicherheitspolitik. Für das Überleben der einheimischen Wehrtechnik-Industrie ist der Export überlebensnotwendig. Dafür braucht es zuverlässige und faire Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb mit Unternehmen aus vergleichbaren europäischen Ländern zulassen.

Mit Sicherheits- und Streitkräften, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben gerüstet sind, garantieren Staaten die Sicherheit ihrer Bevölkerung. Dies ist eine staatliche Kernaufgabe und völkerrechtlich legitimiert. Auch die Schweiz unterhält Polizeikräfte, Zivilschutz, weitere Wehrdienste und als letztes Mittel die Milizarmee. Alle Mittel müssen adäquat ausgerüstet sein. Daraus ergibt sich ein strategisches Interesse an einer modernen Wehrtechnik-Industrie, um rüstungspolitisch nicht ausschliesslich von Importen abhängig zu sein.

INDUSTRIELLE KAPAZITÄT AUFRECHTERHALTEN

Die einheimische Sicherheits- und Wehrtechnik-Industrie ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Sicherheitspolitik: Artikel 1 des Kriegsmaterialgesetzes hält unmissverständlich fest, dass im Rahmen der Exportkontrolle eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden soll. Die Nachfrage nach Wehrtechnikgütern ist im Zuge der schrumpfenden Armee stark zurückgegangen. Der Heimmarkt ist zu klein, um das Überleben der einheimischen Wehrtechnik-Industrie allein sicherstellen zu können. Die Industrie ist deshalb darauf angewiesen, ins Ausland exportieren zu können.

BEDROHTE TECHNOLOGIE- UND INDUSTRIEBASIS

Entsprechend sind die Rahmenbedingungen für den Wehrtechnik-Export so zu gestalten, dass die private und staatliche Schweizer Wehrtechnik-Industrie im streng kontrollierten globalen Markt wettbewerbsfähig bleiben. Die Schweiz hat im Vergleich mit anderen europäischen Staaten ein restriktives Exportregime. In den letzten Jahren wurde es noch enger und gefährdet zunehmend die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz – und damit auch wertvolle Arbeitsplätze bei den Schweizer Wehrtechnikproduzenten und deren Zulieferern.

Verschiedene Unternehmen haben an den Standorten in der Schweiz in den vergangenen Jahren Restrukturierungsmassnahmen durchgeführt mit Personalabbau, Reduktion von Produktionskapazitäten oder Technologietransfer ins Ausland. Mit dem Abbau von Personal und der Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland geht in der Schweiz auch wertvolles sicherheitsbezogenes Know-how verloren. Das schwächt nicht nur die betroffenen Unternehmen in der Schweiz, sondern die gesamte sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz. Die Abhängigkeit vom Ausland nimmt in einem kritischen Bereich zu.

BENACHTEILIGUNG DER SCHWEIZER UNTERNEHMEN BESEITIGEN

Im Vergleich mit den Wettbewerbern aus der EU ist die Schweizer Industrie benachteiligt. EU-Länder können heute Rüstungsgüter in Länder exportieren, für die in der Schweiz keine Exportbewilligungen erhältlich sind (z.B. Katar, Jordanien, Pakistan). Hauptgrund für diese Ungleichbehandlung ist das EU-Kriterium für «bewaffnete interne Konflikte». Dieses Kriterium berücksichtigt die Art und Funktionalität von Rüstungsgütern im Hinblick auf den «bewaffneten internen Konflikt». Artikel 5 der Schweizer Kriegsmaterialverordnung hingegen schliesst eine Bewilligung pauschal und undifferenziert bereits dann aus, wenn das Empfängerland in einen «bewaffneten internen Konflikt» verwickelt ist. Dies trifft die heimische Industrie besonders stark, weil die Produkte der Schweizer Wehrtechnik zum grössten Teil einen defensiven Charakter haben.

Die Wehrtechnik-Industrie hat im Herbst 2017 ein entsprechendes Begehren an die Politik gerichtet. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat im Februar 2018 angekündigt, eine Anpassung der KMV in die Wege zu leiten.

SINNVOLLE ANPASSUNG DER KMV

Betreffend «bewaffneter interner Konflikt » fehlt in der Kriegsmaterialverordnung (KMV) eine Differenzierungsmöglichkeit  für das Exportgut, welche die Funktionalität und den Offensiv- oder Defensivcharakter berücksichtigt. Das zwingende Ausschlusskriterium schränkt den Handlungsspielraum zu sehr ein und führt dazu, dass teilweise auch unbestrittene und unproblematische Exporte verboten werden. Es geht nicht darum, den Export in Bürgerkriegsländern zu zulassen, sondern darum, dass die Behörden bei Exportgesuchen in Ländern mit bewaffneten internen Konflikten immer eine Einzelfallprüfung des Exportgesuches vornehmen müssen. Die Behörden sollen dabei die Natur des Konfliktes (handelt es sich allenfalls um einen Konflikt zwischen der legitimen Staatsgewalt und terroristischen oder kriminellen Gruppierungen?) und das Exportgut mitberücksichtigen.

Auch ohne kategorisches Ausschlusskriterium ist eine umfassende, das heisst länder- und materialspezifische Beurteilung jedes einzelnen Ausfuhrgesuches im Rahmen der gesetzlichen Kriterien möglich. Dies würde auch auf der Linie des UNO Arms Trade Treaty liegen, wonach in jedem Einzelfall eine Risikoanalyse vorgenommen werden soll, welche die Art des auszuführenden Guts sowie das Risiko einer unrechtmässigen Verwendung gewichtet. Zudem hat der Bundesrat die Möglichkeit, jedes Ausfuhrgesuch zu sistieren, sollte sich die Lage im Exportland negativ ändern. Mit den obligatorischen Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und End-User Certificates stehen weitere Kontrollmittel zur Verfügung, welche das Schweizer Exportregime für Wehrtechnikgüter auch nach einer KMV-Anpassung zu einem der weltweit strengsten machen.

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Autor

Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik asuw

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