Den Service public der SRG neu definieren

Die No-Billag-Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, will Empfangsgebühren verbieten. Sie würde der SRG mit ihren 17 Radio- und sieben TV-Sendern den grössten Teil ihrer Existenzgrundlage entziehen. Das ist eine willkommene Gelegenheit, eine Diskussion über den Service public zu führen: Was ist eigentlich der Auftrag der SRG?

Der Staat hat gemäss der Verfassung den Auftrag, ein vielfältiges Medienangebot im Hinblick auf Bildung, kulturelle Entfaltung, freie Meinungsbildung und Unterhaltung sicherzustellen. Das ist wichtig, da die privaten Medien nicht alle Bereiche in ausreichender Qualität und Regionalität abdecken. Diese Aufgabe kommt der SRG zu.

MEDIENLANDSCHAFT IM WANDEL

Während die Ertragsbasis bei den privaten Medienanbietern erodiert, verfügt die SRG aufgrund des hohen Anteils an Gebührenfinanzierung über eine stetig wachsende finanzielle Basis zur Herstellung exklusiver Inhalte. Mehr noch: Das UVEK bereitet unter dem Eindruck der gegenwärtigen Diskussionen (No Billag, Fake News, Big Data usw.) ein neues Gesetz vor: Die digitalen Medien sollen reguliert werden. Die privaten Verleger (und weitere, auch Liberale) sind alarmiert. Denn die Gesetzesvorlage will der SRG mehr Rechte im digitalen Raum zusichern. Es wird ein regulatorischer Rahmen angestrebt, der es der SRG ermöglicht, als aktiver Online-Player aufzutreten.

Es ist anzunehmen, dass eine neue Gesetzesvorlage der SRG erlauben wird, unbegrenzt Online-Inhalte ohne Sendungsbezug und ohne Zeichenbegrenzung anzubieten. Die bisherige SRG-Konzession verlangt, dass drei Viertel aller Texte im Internet mit Audios und Videos verknüpft sind – also einen Sendungsbezug haben – und Texte ohne Sendungsbezug maximal 1000 Zeichen umfassen. Äusserst problematisch ist auch, dass der Bundesrat mittelfristig eine Lockerung des Online-Werbeverbots in Betracht zieht. Aktuell besagt das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), dass die SRG auf ihren Online-Plattformen keinerlei Werbung schalten darf.

DIE SRG AUF ABWEGEN

Ein Blick in die Geschäftsberichte der SRG zeigt: Ihre jährlichen Gebühreneinnahmen wuchsen seit der Jahrtausendwende von etwas mehr als einer Milliarde auf über 1,2 Milliarden Franken. Dazu kommen Werbegelder von über 300 Millionen Franken. Dies verdankt sie dem Bevölkerungswachstum.

Während private Medienhäuser den Gürtel enger schnallen müssen, weitet die SRG ihre Aktivitäten kontinuierlich aus. An den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 hatte sie 340 Angestellte im Einsatz, anlässlich der Bundesratswahlen zur Nachfolge von Burkhalter waren es 238 TV- und Radio-Mitarbeiter. Auch ihre Online-Portale baut die SRG stetig aus: Allein im September verzeichnete die Website von SRF 4,9 Millionen Unique Clients (einzelne Computer, die auf eine Seite zugreifen). Mehr als jedes private Portal.

Das Angebot im Bereich der seichten Unterhaltung wird ebenfalls ausgebaut: Ein Ärgernis sind die ewigen Casting-Shows. Sie sind extrem teuer und inzwischen abgenutzt. Es werden Teilnehmer vorgeführt, die man eigentlich vor sich selber schützen sollte. Hinzu kommen andere fragwürdige Sendungen etwa über Extremsportarten. Aber auch Formate wie «Tacho» oder «Top Gear» gehören nicht ins Programm eines mit Gebühren finanzierten Senders. Zahllose Radiokanäle mit auswechselbaren Inhalten runden das Bild ab. Im Tessin ist die SRG mittlerweile der zweitgrösste Arbeitgeber.

ES BRAUCHT EINE LIBERALE MEDIENORDNUNG MIT BEGRENZUNG DER SRG

In der schweizerischen liberalen Wirtschaftsordnung soll so weit als möglich der Markt für die Bereitstellung der notwendigen Güter sorgen, da er in der Regel für eine effiziente Bereitstellung von Angeboten in ausreichender Qualität und Regionalität sorgt. Die Grenzen eines öffentlich finanzierten Angebots ergeben sich aus der Wirtschaftsverfassung der Schweiz: Grundsätzlich hat der Markt zu spielen. Ein Staatseingriff ist mit Blick auf Art. 93 BV nur insofern gerechtfertigt, als der Markt politisch zu definierende erwünschte Güter nicht (in genügendem Ausmass) bereitstellt, d. h. wenn effektiv ein Marktversagen vorliegt.

Die Notwendigkeit und das Ausmass des staatlichen Angebots – und in der Folge des regulatorischen Eingriffs – ergeben sich somit aus den durch die Politik hinreichend bestimmten, zwingend gewünschten Inhalten und dem festzustellenden Ausmass des Marktversagens für diese Inhalte. Das heisst mit Blick auf künftige Regulative: Die Angebote der SRG dürfen auch im Online-Bereich immer nur eine Ergänzung des bestehenden Marktangebots sein. Auch die privaten Anbieter tragen zum Service public bei und nehmen die Kritik- und Kontrollfunktion gegenüber den politischen Verantwortungsträgern wahr. Eine durch den Gesetzgeber neu geschaffene Online-Ausdehnung der SRG, wie sie mit dem Gesetz über elektronische Medien angestrebt wird, gefährdet die privaten Medienanbieter. Damit steht die ganze liberale Medienordnung zur Disposition.

Die Politik muss den privaten Medienhäusern ihre Chance im Online-Bereich lassen. Die SRG soll im Online-Bereich nur Inhalte anbieten, die im Zusammenhang mit ihren eigenen Radio- und TV-Angeboten stehen und dieses Feld ansonsten den privaten Medienhäusern überlassen. Diese investieren bei den Online-Angeboten in die Publizistik und die Angebotsvielfalt in dem Masse, wie sie im Printbereich an Terrain verlieren. Zudem sollte die Werbung prinzipiell den privaten Medien überlassen werden. 1,2 Milliarden Franken an Gebühreneinnahmen sind für die SRG und ihr Angebot ausreichend.

Wenn die Diskussionen zur No-Billag-Initiative helfen, derartige Einsichten in der Politik reifen zu lassen, hat sie ihren Dienst getan. Dazu braucht sie nicht angenommen zu werden.

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Autor

Dr. Daniel Heller

Geschäftsführer von Freiheit + Verantwortung, ehem. Grossrat FDP, Erlinsbach

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