An der Spitze – wie lange noch?

Im letzten September verkündete das World Economic Forum (WEF): «An der Spitze nichts Neues» – die Schweiz sei gemäss dem jährlichen Ranking des WEF erneut das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Auf Platz zwei und drei folgen Frankreich und Japan. Deutschland und die Vereinigten Staaten belegen die Plätze vier und fünf. Die USA hätten den Negativtrend der letzten vier Jahre gebrochen und zwei Plätze dazugewonnen.

Die Analyse des WEF: Das  ökonomische Umfeld in der Schweiz sei eines der stabilsten der Welt. Viele  unserer Nachbarländer befinden sich hingegen im Kriechgang und seien instabil. In Europa kämpfen bis heute die  meisten Volkswirtschaften mit den Problemen rund um die  Schuldenkrise. Politisch hatten die  Eindämmung der Verschuldung und das Verhindern des Auseinanderbrechens des Euro  erste Pri- orität. Die strukturellen Probleme, welche für die Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind, blieben hingegen liegen. Zentralismus, Überregulierung und Überbürokratisierung seien die  Hauptprobleme. Das WEF hat den Problemstaaten – etwa Spanien (Rang  35), Italien (49), Portugal (51) und Griechenland (91) – dringend empfohlen, Reformen und Innovationen anzupacken. Nur so könnten sie wieder effiziente Marktwirtschaften werden und Konkurrenzfähigkeit zurückholen, um die Verschuldung langfristig zu überwinden.

STANDORTVORTEILE SCHAFFEN WOHLSTAND

Interessant sind die Vorteile, die der Schweiz für die globale Wettbewerbsfähigkeit  zugebilligt werden: Stabilität, Rechtssicherheit, Innovationskraft samt exzellenter Bildung und Forschungsinstituten. Ausserdem besitze die Schweiz eine der  wirksamsten und transparentesten Verwaltungen der Welt, eine hervorragende Infrastruktur sowie gut  funktionierende Finanz- und Arbeitsmärkte. Soweit das Urteil des WEF. Abgesehen davon, mit wem man sich vergleicht – mit den gesunden Spitzensportlern oder mit einem maroden Halblahmen–, ist doch frappant, dass nur wenige Monate nach der WEF-Analyse bei uns die Lage bereits deutlich anders aussieht: Dazu beigetragen haben sicher die  strukturellen Staatsdefizite, die  sich allenthalben vor allem in den Kantonen manifestieren. Dazu beigetragen hat auch das knappe Ergebnis vom 9. Februar; eine hauchdünne Mehrheit hat sich für  eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Damit ist nicht weniger als  das rund 10 Jahre nach dem EWR- Nein im Jahr 2002 gefundene bilaterale Verhältnis zum europäischen Markt in Frage gestellt.

Das  Inkrafttreten der Abkommen Bilaterale I und II (2002 und 2005) bewirkte eine wirtschaftliche Blüte, die  scharf mit der Stagnation der 90er-Jahre kontrastiert hatte. Nach dem Ja zur Massenzuwanderungsinitiative hat sich darum weitherum Konsternation breitgemacht. Der bisher starke Zukunftsglaube wurde vielerorts durch deutliche Skepsis ersetzt; der Glaube an die  eigene Stärke wurde abgelöst durch Zweifel, ob und wie  sich die  Schweiz künftig global behaupten kann. Erste Firmen haben mit Blick auf die Abzocker-Initiative und die  Frage der Personenfreizügigkeit schon angekündigt, wegzuziehen.

ECKWERTE DES LIBERALEN ERFOLGSMODELLS

Unser einzigartiger Wohlstand hat seine Wurzeln in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Damals hat eine liberale Elite aus Wirtschaft und Politik mitten im monarchisch verfassten Europa eine demokratische Republik geschaffen. Bahnbrechend war die Überwindung der kantonalen Wirtschaftsräume durch Schaffung eines einheitlichen Währungs- und Wirtschaftsraumes auf Basis der freien Marktwirtschaft. Die Schweiz konnte bis heute offenbar wesentliche Elemente ihres Erfolgsmodells bewahren. Sie sind Resultat eines Zusammenspiels von ganz verschiedenen Komponenten. Ich nenne folgende sieben Erfolgspositionen:

1. Unternehmerfreundliches Klima: Im Kern gehören dazu die garantierte Handels- und Gewerbefreiheit, die Eigentumsgarantie sowie insgesamt liberalen Rahmenbedingungen. Keine harten Sozialkonflikte, sondern Sozialpartnerschaft und Vielparteienregierung mit konkor- danten stabilen Regierungen sorgten für den Erhalt einer hohen Rechtssicherheit und der liberalen Marktordnung.

2. Weltoffenheit: Viele Unternehmen wuchsen rasch zu einer Grösse heran, die den Export unabdingbar machte. Beim Gang ins Ausland profitierten wir dabei von der Multikulturalität im eigenen Land.

3. Fleiss und Bescheidenheit: Hohes Arbeitsethos, gepaart mit einem hohen Anspruch an die eigene Professionalität, prägten unsere Zivilgesellschaft.

4. Gut ausgebautes, leistungsfreudiges und dual aufgebautes Bildungssystem: Neben der sehr guten universitären Ausbildung hat bei uns auch die praktische Ausbildung einen hohen Stellenwert.

5. Direkte Demokratie: Sie kontrolliert den staatlichen Drang nach Reguliererei und nach einer ausufernden Fiskalpolitik.

6. Neutralität: Kein Krieg zerstörte hierzulande Produktionsanlagen, das förderte das stete Wirtschaftswachstum.

7. Offenheit für Einwanderer: Ein Drittel der heutigen Bevölkerung des Landes sind Migranten oder Nachkommen von Migranten.

WOHLSTANDSFAKTOREN: STABILITÄT  UND LEISTUNG

Alle diese Faktoren wirken zusammen und ermöglichten so die  Schaffung des heutigen Wohlstandes: Stabilität und Rechtssicherheit bewirkten, dass in der Schweiz Kapital aufgebaut werden konnte, und zwar kontinuierlich. Dass das aufgebaute Kapital vor Zugriffen sicher war, zeigte allen: Unternehmertum lohnt sich. Während in anderen Ländern Kriege und Zäsuren mit mehreren Währungsreformen zur Vernichtung von privatem Eigentum führten, steht der Franken unverändert seit 1848. Aber diese Finanzstabilität blieb nicht nur von äusseren negativen Einflüssen verschont, hinzu kam auch im Innern eine vorsichtige Geld- und Finanzpolitik. Auch hier lautet das Stichwort: Stabilität, eine zentrale Basis unserer Wirtschaftsblüte. Unsere hohe soziale Durchlässigkeit war und ist auch eine Auswirkung dieser stabilen demokratischen und finanziellen Verhältnisse. Die Schweiz war und ist für mehrere Generationen ein Paradies für Aufsteiger: Der Schnellere, Innovativere und Erfolgreichere im Markt wurde belohnt. Erfolgreiche waren und sind bis heute populärer als Umverteiler, die das Geld der anderen im Visier haben und dauernd nach dem Staat rufen. Dazu kam eine frühe und aktive internationale Öffnung. Schweizer  gingen mit ihrem Know-how, mit ihren Produkten und Dienstleistungen früh in die Welt hinaus; wir waren andererseits offen, für Arbeitskräfte aus aller Welt. Namen wie Zschokke, Brown, Boveri, Pieper und andere zeugen davon. Alle Faktoren zusammen machten uns zum Top-Globalisierungs- gewinner dieser Welt: Das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg war einzigartig.

RECHTSSICHERHEIT UND STABILITÄT SIND AKUT GEFÄHRDET

Richten wir  den Blick auf die  heutige Bundespolitik: Sorge bereiten gewisse Entwicklungen der direkten Demokratie. Die direkte Demokratie wird heute vermehrt durch populistische, palliative und punktuelle Volksinitiativen missbraucht. Hier  wirkt ein gewisser «Dichtestress»: Letztes Jahr waren 34 Volksinitiativen unterwegs. Von den seit 1945 angenommenen 15 Volksinitiativen stammt die Mehrheit aus den letzten 8 Jahren. Man versucht in steigender Kadenz über die Bundesverfassung Systemänderungen zu erzwingen – Stichworte: 1:12, Mindestlohn, Grundeinkommen, Einheitskasse, «grüne Wirtschaft», Masseneinwanderung, Erbschaftssteuern. Diese Initiativen werden nicht mehr wie  früher von gesellschaftlichen Randgruppen lanciert, sondern immer mehr von Bundesratsparteien selber. Volksinitiativen haben sich von Ventilen für Aussenseiter zu Wahlkampfinstrumenten der politischen Parteien gewandelt. Die Debatten dominieren statt Inhalte vielfach Schlagworte wie  «gerechte Löhne», «Abzocker», «Dichtestress» und moralgetränkte Emotionen. Die Folge: Wir ändern in immer kürzerer Zeit  unsere Verfassung ab, unsere Rechtssicherheit geht verloren. Nach Annahme gewisser nicht zu Ende gedachter Initiativen folgt die  Unmöglichkeit einer sauberen Umsetzung; das wiederum führt zu institutioneller Unsicherheit und damit zu einer dramatischen Abnahme der Standortattraktivität. Hinzu kommt, dass auch das Völkerrecht zunehmend Schranken setzt. Insgesamt ist unsere nationale freiheitliche Verfassung als  Schranke gegen Willkür und Zufall mittlerweile vielfach in der Defensive.

SCHWACHE AUSSENPOLITIK

Schlimm ist, dass die  Schweizerische Politik drauf und dran ist, die  Fähigkeit zu verlieren, eine konsistente und konsequente Aussen-(Wirtschafts-)Politik zu entwickeln und durchzuhalten. Statt unsere Interessen zu vertreten, lamentierten unsere Bundesräte jahrelang lieber in fremden Hauptstädten über die  Einhaltung von Menschenrechten. Dies  führt einerseits zu fast beliebiger inhaltlicher Nachgiebigkeit bei internationalen Verträgen oder Verhandlungen sowohl gegenüber den USA wie der EU. Wie  vor diesem Hintergrund die  Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgen soll, ohne dass wir gravierende Nachteile in Kauf  nehmen müssen, ist nicht nur mir ein Rätsel. Ob die offenbar vom Bundesrat ins Auge gefasste Strategie, im Jahr 2016 über die  Bilateralen, das Zuwanderungsregime und die  Institutionelle Weiterentwicklung zusammen abzustimmen, das richtige Rezept ist, wage ich zu bezweifeln. Damit lässt er quasi über einen EWR II abstimmen in der Form alles oder nichts.

«NICHTS  IST SCHWERER ZU ERTRAGEN ALS  EINE REIHE VON GUTEN TAGEN»

Nichts ist schwerer zu ertragen als  eine Reihe von guten Tagen (Goethe) – sie kann zu «Dichtestress» führen. Uns hat die  erreichte Spitzenposition nicht gut getan. Wenn wir  glauben, uns alles leisten können – Demokratisierung der Wirtschaft, Umverteilung mit der Brechstange und staatliche Implementierung eines perfekt-nachhaltigen Lebensstils –, dann wird uns die  Realität schneller einholen, als uns lieb  ist. Wenn sich die  bürgerlich-liberalen Kräfte nicht durchsetzen, droht ein regelrechter Dammbruch zu mehr Staat, zu mehr Bürokratie, mehr Umverteilung, mehr Misstrauen und mehr Kontrolle. Darum braucht es weiterhin eine starke bürgerlich-liberale Politik, die  für  markt- wirtschaftliche Überzeugungen, für Weltoffenheit und Fortschritt steht. Der Freisinn war und bleibt erster Anwalt für  Soziale Marktwirtschaft, für  Rechtsstaatlichkeit, für Toleranz und für  Fortschritt. Das sind auch die  Pfeiler, auf denen unser Erfolgsmodell Schweiz und unsere Gesellschaft stehen. Fortschrittsängste, auch wenn sie heute «Dichtestress» heissen, sind uns fremd.

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Autor

Dr. Daniel Heller

Geschäftsführer von Freiheit + Verantwortung, ehem. Grossrat FDP, Erlinsbach

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