Die Gefahr ist noch nicht gebannt

Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat erste Korrekturen an der Steuervorlage 17 vorgenommen. Diese gehen zwar in die richtige Richtung, weitere Anpassungen bleiben aber  erforderlich. Nun liegt es am Parlament, die Vorlage so anzupassen, dass der Bund die Steuerkompetenz der Kantone auch in Zukunft respektiert und die Familienunternehmen nicht zusätzlich ungerechtfertigt belastet werden. Kantone sollen wie bis anhin autonom über die Teilbesteuerung der Dividenden von Familienunternehmen entscheiden können.

Die ersten Pflöcke zur Steuervorlage 17 (SV17) sind eingeschlagen: Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat entschieden, den Kantonen vorzuschreiben, die Dividenden nur zu mindestens 50 % zu besteuern, statt zu 70 % gemäss Vorlage des Bundesrates. Damit macht die Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Weitere Korrekturen bleiben aber unabdingbar: Auch in der Version der WAK-S soll der Bund den Kantonen eine Mindestbesteuerung der Dividenden vorschreiben und damit an der antiföderalistischen Ausrichtung der SV17 festhalten. Und auch auf Stufe Bund bleibt die unternehmerfeindliche Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 % (heute 60 %) bestehen, obwohl auf Stufe Bund keine Gewinnsteuersenkung vorgesehen ist. Zusammen mit der sachfremden Erhöhung der AHV-Beiträge resultiert für die Schweizer Familienunternehmen weiterhin eine deutliche Mehrbelastung und damit eine Schlechterstellung gegenüber den heutigen Regelungen.

KEINE ENTWARNUNG FÜR FAMILIENUNTERNEHMEN

In der Diskussion rund um die Dividendenbesteuerung wird teilweise argumentiert, dass Steuererhöhungen für Unternehmer vertretbar seien, da mit einer kantonalen Senkung der Gewinnsteuern zu rechnen sei. Diese Haltung ist falsch und sehr gefährlich. Auf Stufe Bund ist keine Reduktion der Gewinnsteuer vorgesehen und allfällige kantonale Gewinnsteuersenkungen sind eben gerade nicht Teil der SV17. Anpassungen der Gewinnsteuer müssten erst von den kantonalen Parlamenten beschlossen und unter Umständen auch vom Stimmvolk abgesegnet werden. Zahlreiche Kantone Kantone sind aufgrund ihrer Finanzlage und Wirtschaftsstruktur auch gar nicht in der Lage, den Gewinnsteuersatz wesentlich zu reduzieren. Die vom Bund erzwungene Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist aus dieser Optik stossend.

MEHRBELASTUNG VON FAMILIENUNTERNEHMEN IST EIN EIGENTOR

Der überwiegende Teil der Steuereinnahmen (Einkommens- und Vermögenssteuern) stammt von Unternehmern und Personen mit höherem Einkommen oder Vermögen. Die Unternehmer mit
einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zu belasten ist ein Eigentor: Alles was die Unternehmer an den Staat abliefern, kann nicht in das Unternehmen, dessen Weiterentwicklung und die
Mitarbeitenden beziehungsweise in neue Arbeitsplätze investiert werden. Die Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinn und Dividenden von Familienunternehmen ist steuersystematisch
falsch, ungerecht und behindert das Unternehmertum. Darum wurde die Teilentlastung ja überhaupt erst eingeführt. Die Steuerbelastung eines Unternehmers ist insbesondere aufgrund der bestehenden Vermögenssteuern auf dem Firmenwert gravierend. Eine weitere Erhöhung der Steuerlast ist nicht verkraftbar.

Mehr als 31 Kantone, Parteien, Verbände und Organisationen – darunter der Schweizerische Gewerbeverband, Economiesuisse, Swissmem, Swiss Family Business, FDP, SVP und BDP – lehnten in der Vernehmlassung die vom Bund erzwungene Erhöhung der Dividendenbesteuerung dezidiert ab und forderten eine föderale Umsetzung der Steuerreform, die den Kantonen den nötigen Spielraum für massgeschneiderte Lösungen lässt.

UNNÖTIGE DEBATTE ÜBER GEGENFINANZIERUNG

Die massive Mehrbelastung von Familienunternehmen im Rahmen der SV17 ist im Lichte der Milliardenüberschüsse beim Bund schlicht nicht nachvollziehbar. Der Bund malt basierend auf statischen Berechnungen das Schreckgespenst der Steuerausfälle an die Wand. Betrachtet man die Auswirkungen der SV17 jedoch dynamisch, also antizipiert auch künftiges Wirtschaftswachstum und Unternehmensverlagerungen in die Schweiz, erweist sich die Forderung nach Steuererhöhungen als überflüssig. Aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung ist in den nächsten Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen zu rechnen.

Alle privaten und institutionellen Steuerzahler dieses Landes haben ein Interesse daran, dass die internationalen Konzerne in der Schweiz bleiben. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, weshalb alleine die Familienunternehmen für die Abschaffung der Steuerprivilegien der internationalen Konzerne zur Kasse gebeten werden sollen.

FÖDERALISMUS WAHREN UND MITTELSTAND SCHÜTZEN

Die Schweiz braucht auch hier eine föderale Lösung, die die verfassungsmässige Finanz- und Steuerautonomie der Kantone respektiert. Nur so kann die Steuerreform den Interessen der Kantone
und ihren unterschiedlichen Volkswirtschaften gerecht werden. Für den Mittelstand und Familienunternehmen dürfen aus der SV17 keine höhere Besteuerung resultieren.

Der Ball liegt beim Parlament: Die Schweizer Familienunternehmen rufen das Parlament dazu auf, die Vorlage zu korrigieren und auf die Vereinheitlichung und Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung auf Stufe Kanton und auf die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung Stufe Bund zu verzichten.

 

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Autor

Hans-Jörg Bertschi

Dr. Hans-Jörg Bertschi, Inhaber Bertschi AG, Dürrenäsch; Co-Präsident «Swiss Family Business»

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