Die Kantone arbeiten an der Abschaffung des interkantonalen Steuerwettbewerbs

Mit Hilfe der Steuervorlage 17 (SV17) wollen die Kantone den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen einschränken. Sie schwächen damit nicht nur das föderalistische Prinzip, sie setzen auch einen der Erfolgsfaktoren des Erfolgsmodells Schweiz aufs Spiel.

Dass es nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III rasch eine neue Steuerreform braucht, ist unbestritten. Im Rahmen der Steuervorlage 17 (SV17) sind die Statusgesellschaften abzuschaffen. Darüber sind sich Bund, Kantone, Gemeinden, Parteien und Verbände einig. Das Steuerungsorgan aus Vertretern von Bund und Kantonen hat am 1. Juni seine Empfehlungen zuhanden des Bundesrates für
die SV17 präsentiert. Der Bundesrat hat diese Eckwerte im Wesentlichen übernommen: Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll gemäss Bundesrat auf nur 20,5 Prozent erhöht werden – statt auf 21,2 Prozent, wie vom Steuerungsorgan empfohlen (siehe blauen Kasten).

Die kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren haben sich am 2. Juni umgehend hinter die präsentierten Eckwerte gestellt und angekündigt, «der finanziellen Ergiebigkeit der Unternehmenssteuern und der Begrenzung des interkantonalen Steuerwettbewerbs […] ein besonderes Augenmerk zu schenken». Das bedeutet einerseits eine Aushebelung des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen, andererseits ist mit einer Erhöhung der Unternehmensbesteuerung zu rechnen.

MIT SV17 DEN INTERKANTONALEN STEUERWETTBEWERB AUSHEBELN

Die Kantone haben in einer ersten Reaktion auf die Präsentation der Eckwerte darauf verzichtet, sich für eine föderale Umsetzung der SV17 stark zu machen. Statt vom Bund möglichst viel
Gestaltungsund Handlungsspielraum für die Umsetzung der Vorlage einzufordern, unterstützen sie die präsentierten Eckwerte. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie wollen den interkantonalen Steuerwettbewerb einschränken und damit den Föderalismus in einem seiner Kernbereiche – der Steuerund Finanzautonomie – schwächen. Ein erstes Opfer ist die Dividendenbesteuerung: Statt die Regelung der Dividendenbesteuerung auf kantonaler Ebene weiterhin den Kantonen zu überlassen, ist im Rahmen der SV17 die Einführung einer Mindestbesteuerung von 70 Prozent auf Stufe der Kantone geplant. Findet diese Regelung Eingang in die SV17, wird ein gefährlicher Präzedenzfall dafür geschaffen, wie der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ausgehebelt werden kann.

STEUERWETTBEWERB IST GRUNDLAGE DES ERFOLGSMODELLS SCHWEIZ

Dabei ist der interkantonale Steuerwettbewerb für das Erfolgsmodell Schweiz entscheidend und einer seiner Erfolgsfaktoren. Einerseits stärkt er den Wirtschaftsstandort Schweiz, indem er den Kantonen eine eigenständige, international attraktive Unternehmensbesteuerung ermöglicht. Andererseits sorgt er für einen effizienten Einsatz der Steuergelder. Zudem lassen sich Steuererhöhungen nicht leichtfertig umsetzen und müssen wohlbegründet sein. Mit der von den Kantonen geplanten Aushebelung des interkantonalen Steuerwettbewerbs geht diese Mahnung zur Ausgabendisziplin verloren. Ist der Damm erst einmal gebrochen, lassen Kantone und Verwaltungen rasch die notwendige Ausgabendisziplin vermissen, was zwangsläufig zu Mehrausgaben und damit zu Steuerhöhungen führt.

VEREINHEITLICHUNG DER DIVIDENDENBESTEUERUNG TRIFFT FAMILIENUNTERNEHMER

Das Beispiel der Dividendenbesteuerung zeigt exemplarisch die negativen Auswirkungen, wenn der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ausgehebelt wird. Statt die Steuerautonomie der Kantone zu respektieren, setzt der Bundesrat gerade auch bei der Dividendenbesteuerung auf eine Einheitslösung. Damit wird ein Präjudiz für eine materielle Steuerharmonisierung geschaffen: Die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie der Kantone (Art. 129 BV) wird verletzt. Der Bund verfügt lediglich über die Kompetenz zur formellen, nicht aber zur materiellen Steuerharmonisierung. Die kantonale Dividendenbesteuerung muss daher auch weiterhin Sache der Kantone bleiben. Das Vorschreiben einer kantonalen Mindestbesteuerung der Dividenden durch den Bund verletzt die Tarifautonomie der Kantone und ist verfassungswidrig. Die beabsichtigte Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf Stufe Bund und Einführung einer Mindestbesteuerung von 70 Prozent auf Stufe der Kantone ist inakzeptabel. Sie trifft vor allem die Familienunternehmer. Die vorgeschlagene Einheitslösung wird den höchst unterschiedlichen Interessen der Kantone und ihren spezifischen Volkswirtschaften nicht gerecht. Eine Diskussion über etwaige Anpassungen der Dividendenbesteuerung kann nur in den Kantonen geführt werden. Diese handhaben die Dividendenbesteuerung aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen verschieden.

FÖDERALER ANSATZ FÜR DIE SV17 NOTWENDIG

Statt dem Bund das Feld zu überlassen, täten die Kantone besser daran, sich für eine föderale Umsetzung der SV17 stark zu machen. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen in den einzelnen Kantonen wissen diese besser als der Bund, welche Instrumente zum Tragen kommen sollen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der SV17 braucht es nicht weniger, sondern mehr Föderalismus. Basierend auf einer schlanken Rahmengesetzgebung durch den Bund ist die SV17 mehrheitsfähig nach föderalen Prinzipien zu gestalten und umzusetzen. Es wäre die Aufgabe der Kantone, dafür zu sorgen, dass ihre Rolle im Rahmen der SV17 gestärkt oder zumindest nicht weiter geschwächt wird.
swiss-family-business.ch

Die Eckwerte des Bundesrates

Am 1. Juni 2017 präsentierte das Steuerungsorgans von Bund und Kantonen seine zentralen Empfehlungen zu den inhaltlichen Eckwerten der Steuervorlage 17. Der Bundesrat hat am 9. Juni im Wesentlichen die Empfehlungen des Steuerungsorgans übernommen. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll auf 20,5 Prozent erhöht werden – statt auf 21,2 Prozent, wie vom Steuerungsorgan empfohlen.

Die weiteren Eckwerte sind:
• Aufhebung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften
• Empfehlungen als Gesamtpaket ausgewogener steuerpolitischer, finanzpolitischer und sozialpolitischer Massnahmen
• Einführung einer obligatorischen Patentbox gemäss OECD-Standard auf kantonaler Ebene
• Einführung zusätzlicher Abzüge für Forschung und Entwicklung fakultativ auf kantonaler Ebene, im Umfang von maximal 50 Prozent
• Einführung einer obligatorischen Entlastungsbegrenzung von 70 Prozent auf kantonaler Ebene
• Erhöhung der Dividendenbesteuerung
– Direkte Bundessteuer: 70 Prozent
– Kantonale Ebene: mindestens 70 Prozent
• Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 Prozent auf 20,5 Prozent
• Klausel zur Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer
• Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken

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Autor

Hans-Jörg Bertschi

Dr. Hans-Jörg Bertschi, Inhaber Bertschi AG, Dürrenäsch; Vorstandsmitglied «Swiss Family Business»

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