Einführung der Verhandlungsstruktur bei Labortarifen

In der Labormedizin werden Tarife heute in einer Verordnung, der Analysenliste, festgelegt. Eine Anpassung der Analysenliste dauert gemäss BAG bis zu 12 Monate. Diese lange Dauer gefährdet die Qualität des Schweizer Gesundheitswesens und die Patientensicherheit. Sie wirkt sich hemmend auf die Innovationsfähigkeit der Schweizer Labormedizin aus und verzögert die kostendämpfende Wirkung moderner Laboranalysen. Deshalb ist eine Umstellung auf mehr wettbewerblich orientierte Rahmenbedingungen wichtig.

Die Tarife von Laboranalysen sollen künftig – analog Tarmed und DRG – durch die Tarifpartner verhandelt werden. Bei Unstimmigkeiten würden die Tarife durch eine von ihnen eingesetzte Rekursinstanz mit Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht festgelegt werden. Ständerat Alex Kuprecht und Nationalrat Lorenz Hess fordern den Bundesrat in ihren Motionen (Nr. 16.3487 bzw. 16.3193) dazu auf, Artikel 52 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) entsprechend anzupassen.

EINSEITIGE TARIFIERUNG OHNE REKURSMÖGLICHKEITEN

Das Tarif- und Preisbildungssystem im schweizerischen Gesundheitswesen ist heute sehr heterogen und unübersichtlich: Die kostenintensivsten Tarife wie Tarmed und DRG werden in Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern ermittelt. Arzneimittelpreise legt der Staat auf Gesuch hin in der Spezialitätenliste fest, wobei immerhin noch ein Rechtsmittel möglich ist. Im Bereich der Labormedizin werden Tarife hingegen einseitig und ohne Rekursmöglichkeiten in der Analy senliste, Anhang 3 der Krankenpflege- Leistungsverordnung, KLV, von der Verwaltung verfügt, was sich zeitraubend und innovationshemmend auswirkt und rechtsstaatlich fragwürdig ist.

ANPASSUNGSBEDARF IN DIVERSEN BEREICHEN

Seit vielen Jahren wird beabsichtigt, die Analysenliste total zu revid ieren. Konkrete Resultate liegen aber bis heute nicht vor. Die Aufnahme oder Anpassung von Leistungen der Analysenliste dauert im Durchschnitt 9 bis 12 Monate und das Verfahren ist inklusive Preisfestsetzung komplett intransparent. Insbesondere in den Bereichen Multiplex-Analysen, personalisierte Medizin und genetische Untersuchungen herrscht erheblicher Handlungsbedarf. Auch die Mittel und Gegenständeliste (MiGel) bedarf seit Jahren einer Totalrevision.

ENTSTAATLICHUNG FÜR MEHR INNOVATION

Die Labormedizin muss entstaatlicht werden, damit Innovation vorangetrieben werden kann. Dazu muss die heutige Verordnungslösung ohne rechtsstaatliche Überprüfungsmöglichkeiten abgeschafft und ein Verhandlungstarif, analog Tarmed und DRG, eingeführt werden. Künftig sollen sich die Akteure absprechen, welche Laboranalysen zu Lasten KVG zugelassen werden, und der Bund kann bei Bedarf überprüfen, ob die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit von Artikel 32 KVG erfüllt sind. Betreffend Preis sollen sich die Tarifpartner untereinander einigen. Falls es zu keiner Einigung kommt, soll der Status quo vorerst bestehen bleiben.

BESCHLEUNIGTES VERFAHREN NOTWENDIG

Gleichzeitig muss die Analysenliste in eine Positivliste, analog der Spezia li tätenliste, umgewandelt werden. So haben Gesuchsteller die Möglichkeit, auch Zulassungsentscheide gerichtlich überprüfen zu lassen. Entscheidend ist eine markante Beschleunigung des Zulassungs- und Änderungsverfahrens, was ebenfalls für die Umwandlung in eine solche Positivliste spricht: Die Zulassungen bei neuen und Anpassungen bei bestehenden Arzneimitteln dauern bei rund der Hälfte der Verfahren 60 Tage. Nur ein beschleunigtes Verfahren kann sicherstellen, dass die heutige Bürokratie abgeschafft und nicht weiter innovationshemmend wirkt. Der Nutzen von Analysen muss künftig systemisch besser umgesetzt werden. Dazu braucht es Guidelines, um diagnostisch/ therapeutisch falsche Fährten zu verhindern.

FAMH die medizinischen Laboratorien der Schweiz

Der Schweizerische Verband «FAMH Die medizinischen Laboratorien der Schweiz» bezweckt:

  • durch die Erhaltung und Förderung leistungsfähiger, über die ganze Schweiz verteilter medizinischer Laboratorien zu einer guten medizinischen Versorgung beizutragen;
  • die in der Schweiz tätigen Spezialisten für Labormedizin sowie private und öffentlichrechtliche medizinische Laboratorien zusammenzuschliessen und deren wirtschaftliche, politische und weitere Interessen in der Öffentlichkeit zu vertreten;
  • die berufliche Weiterbildung und Fortbildung der Spezialisten für Labormedizin zu fördern;
  • die Beziehungen zu den weiteren Organisationen im Gesundheitswesen zu pflegen und zu fördern.

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Autor

Dr. med. Hans H. Siegrist

Präsident FAMH, La Chaux-de-Fonds

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