Einheitslösung schadet den Kantonen

Die im Rahmen der Steuervorlage 17 (SV17) geplante Einführung einer bundesrechtlich vorgeschriebenen Mindestbesteuerung der Dividenden auf Stufe Kanton verletzt nicht nur die erfassungsmässig garantierte Steuersouveränität der Kantone, sie wird auch den unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Situationen in den einzelnen Kantonen nicht gerecht. Schliesslich könnte die Ausgangslage in den Kantonen kaum unterschiedlicher sein. Während sonderbesteuerte Gesellschaften im Kanton Basel 81 Prozent, im Kanton Bern 32 Prozent und im Kanton Zürich 27 Prozent an der kantonalen Gewinnsteuerbasis ausmachen, beträgt derselbe Wert im Kanton Aargau lediglich 8 Prozent. Was für die einen Kantone also richtig ist, fügt anderswo der  kantonalen Volkswirtschaft Schaden zu.

Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist der einzige Bestandteil der Steuervorlage 17, der Mehreinnahmen generiert. Auf Ebene Bund und Kantone werden konsolidiert Mehreinnahmen von 435 Mio. Franken erwartet, dies überwiegend auf dem Buckel der Familienunternehmen. Warum die Familienunternehmen für die Aufhebung der Sonderbesteuerungen internationaler Konzerne zur Kasse gebeten werden und im Alleingang für die Gegenfinanzierung aufkommen sollen, lässt sich nicht ergründen.

Für Kantone mit einer Wirtschaftsstruktur ähnlich jener des Kantons Aargau mit überdurchschnittlich vielen KMU und vergleichsweise wenigen internationalen Grossunternehmen ist die Vereinheitlichung besonders schädlich. Damit kommen Aargauer KMU für die Steuererleichterungen von Grossunternehmen in anderen Kantonen auf.

Zusammen mit Ratskollegen habe ich im Grossen Rat des Kantons Aargau ein Postulat gegen die aufgezwungene Vereinheitlichung und Erhöhung der kantonalen Dividendenbesteuerung  eingereicht. Im Vorstoss fordern wir vom Regierungsrat, sich gegen die geplante Anpassung zur Wehr zu setzen. Es wäre falsch und unnötig, allen Kantonen dieselben
Steueränderungen aufzudrängen. Der Bund soll mit der SV17 lediglich den Rahmen festlegen, in dem sich die Kantone zu bewegen haben. Dabei sollen sie möglichst frei bestimmen können,  welche Massnahmen sie umsetzen wollen.

Beitrag teilen:

Autor

Adrian Schoop

Grossrat, Gemeindeammann Turgi, Unternehmer

Kommentar