Energie-Mustervorschriften verteuern Ersatzbeschaffungen

2014 hat die Energiedirektorenkonferenz neue Mustervorschriften im Energiebereich beschlossen. Die Kantone sollen diese nun mit Gesetzes- und Verordnungsanpassungen umsetzen. Die neuen Regulierungen sollen den Energieverbrauch und damit die Umweltbelastung reduzieren.

Mit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) haben die Energiedirektoren einen Katalog von Massnahmen im Energiebereich definiert. Eine demokratische Legitimation hat die Energiedirektorenkonferenz jedoch nicht. Deshalb muss die Umsetzung über die Anpassung der kantonalen Energiegesetze und Verordnungen erfolgen. Ziel der MuKEn 2014 ist es, die Energiegesetze schweizweit zu harmonisieren und gleichzeitig den Energieverbrauch und somit die Belastung der Umwelt zu reduzieren

UNSINNIGE 10-PROZENT-REGEL BEIM HEIZUNGSERSATZ

Neu sollen Hauseigentümer beim Ersatz eines Heizsystems eines einbauen, das mindestens zehn Prozent der Wärmeenergie mit erneuerbaren Energien erzeugt. Was in der Theorie gut tönt, führt in der Praxis zu einem massiven Mehraufwand und somit zu Mehrkosten beim Ersetzen einer bestehenden Heizanlage. Eine Ölheizung darf also in Zukunft nicht mehr mit einem gleichwertigen System neuster Generation ersetzt werden. Stattdessen müssen beispielsweise zusätzlich die Fenster isoliert oder Sonnenkollektoren aufs Dach gebaut werden. In den meisten Kantonen ist dafür ein Baugesuch nötig. Dies erhöht den administrativen Aufwand, den Zeitbedarf und die Kosten beim Heizungsersatz massiv. Zudem besteht in den meisten Kantonen die Gefahr, dass direkt Betroffene Einspruch gegen den Zubau von Sonnenkollektoren aufgrund des äusseren Erscheinungsbildes des Hauses einlegen. Muss eine Heizung ersetzt werden, kann dies neu mehrere Wochen oder gar Monate dauern.

UNTERGRENZEN FÖRDERN MINIMALLÖSUNGEN

Um eine monatelange Bauphase zu verhindern, werden Hauseigentümer vermehrt nur noch Teile einer Heizung wie beispielsweise die Steuerung oder den Kessel ersetzen. Die 10-Prozent-Regel setzt somit falsche Anreize: Alte Heizungen mit höheren Emissionen bleiben so länger in Betrieb. Besser wäre, sie würden durch neue, emissionsarme Anlagen ersetzt. Zudem führen Mindestanforderungen dazu, dass sich Energieverbraucher vermehrt an der geltenden Untergrenze orientieren. Damit fördert die Vorgabe indirekt eine Handvoll Minimallösungen – zu Lasten der Umwelt.

MuKEn FÜHRT ZU MASSIVEM KONTROLLAUFWAND

Um die 10-Prozent-Regel durchsetzen zu können, müssen die Kantone eine Meldepflicht beim Ersatz einer Heizung einführen. Dies führt zu einem massiven administrativen Aufwand bei Eigentümern, Installateuren und Verwaltung. Die laufenden Vernehmlassungen und Parlamentsdebatten zeigen, dass die Kantone mehrheitlich auf eine Meldepflicht verzichten wollen. Damit verkommt die 10-Prozent-Regel unweigerlich zu einem Papiertiger. Vielen Hauseigentümern wird die Regelung nicht bekannt sein und sie werden sie daher beim Ersatz einer Heizung auch nicht anwenden. Andere werden sie umgehen, weil sie nicht mit einer Sanktion oder Busse rechnen müssen.

WAHLFREIHEIT UND EIGENTUMSRECHTE WERDEN ANGEGRIFFEN

Die MuKEn 2014 sind ein zu umfassendes und kompliziertes Regelwerk. Planer und Bauherren werden so in ein enges Korsett gedrängt und innovative und zukunftsorientierte Lösungen verhindert. Mit der 10-Prozent-Regel bevorzugt der Staat gewisse Energieträger gegenüber anderen. Dies ist der falsche Ansatz. Denn damit werden neue, umweltschonende Öl- und Gasheizsysteme diskriminiert und der technologische Fortschritt gebremst. Dies führt zu einem eingeschränkten Wettbewerb der Technologien und schliesslich zu einer kleineren Wahlmöglichkeit der Eigentümer beim Heizungsersatz. Eine Technologie wird sich mittel- bis langfristig nur dann durchsetzen, wenn sie auch hinsichtlich der Energieeffizienz und ihrer CO2-Bilanz wettbewerbsfähig ist. Zudem enthält das Basismodul neben der 10-Prozent-Regel weitere Bestimmungen, die nicht mit der Eigentumsgarantie vereinbar sind.

DIE MuKEn 2014 KOMMEN ZUR FALSCHEN ZEIT

Mehrere Kantone haben sich bereits entschieden, die Energiestrategie 2050 sowie die neuen SIA-Normen abzuwarten und erst danach die MuKEn 2014 zu beraten. Denn sowohl die Energiestrategie 2050 als auch die neuen SIA-Normen wirken sich auf die kantonale Gesetzgebung aus. Es macht daher keinen Sinn, die Gesetze zweimal anzupassen. Denn sonst müssen sich Hauseigentümer, Dienstleister sowie Behörden in kurzer Zeit wiederholt an rechtliche Änderungen anpassen.

Schlagwörter

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Beitrag teilen:

Autor

Dr. Roland Bilang

Geschäftsführer Erdöl-Vereinigung, Zürich

Kommentar