Das Energiegesetz verletzt die Bundesverfassung

Das Energiegesetz, welches am 21. Mai 2017 zur Volksabstimmung kommt, ist umstritten. Es ersetzt das Energiegesetz vom 26. Juni 1998, dessen Entstehung ich als damaliger Delegationsleiter der CVP-Fraktion und früherer Präsident der UREK (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie) eng begleiten durfte. Es lohnt sich, einen genaueren Blick in die Verfassungsgrundlage des Gesetzes zu werfen (damals Art. 24 octies BV, heute nach der textlich unveränderten Übernahme in die revidierte Bundesverfassung Art. 89 BV).

Im ersten Absatz der erwähnten Verfassungsnorm wird eine Zielbestimmung zur Energieversorgung und gleichzeitig die (auch heute unbestrittene) Verpflichtung zum sparsamen und rationellen Energieverbrauch festgehalten. Die Verfassungsnorm verlangt eine ausreichende, breitgefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Es geht somit nicht um Einschränkungen und Verbote (wie sie in weiten Teilen dem heutigen Gesetzesentwurf zugrunde liegen), sondern um die Gewährleistung der Versorgung, um die Milderung der Auslandabhängigkeit und um die Tragbarkeit für die Volkswirtschaft, welche unseren Wohlstand sichert (und uns auch ermöglicht, den Aufwand für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zu bezahlen). Gesetzliche Massnahmen, welche dieser Zielbestimmung widersprechen, verletzen die Bundesverfassung.

Das Parlament erliess 1998 ein Bundesgesetz, das die Schwerpunkte verfassungskonform beim Kooperations-, Subsidiaritäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip setzte. Besonderer Wert wurde auf marktwirtschaftliche Instrumente gelegt, denn (so Art. 5 Abs. 2) eine wirtschaftliche Energieversorgung beruht auf den Marktkräften, der Kostenwahrheit und auf dem weiteren Bestand unserer internationalen Konkurrenzfähigkeit. Demgegenüber dekretiert das neue, weit umfangreichere Energiegesetz (bei meines Erachtens irreführender formaler Textidentität der Zielumschreibung) namentlich Subventionen, Preiszuschläge, Rückerstattungen, Globalabgeltungen, Finanzhilfen und dergleichen.

Auch wenn zu anerkennen ist, dass der Gesetzesentwurf auch Bewährtes aus der bisherigen Gesetzgebung übernimmt, zeigt doch der Vergleich der Zielumschreibung in der Verfassung mit den (in der Regel nur im Ausmass umstrittenen) Auswirkungen, dass dem Gesetz auch nach der parlamentarischen Beratung wesentliche Mängel anhaften, die zu einem Nein und zu einer erheblichen Überarbeitung im Sinne der Verfassungskonformität führen müssen. Der Vergleich zwischen den Verfassungszielen und den Auswirkungen des neuen Gesetzes ergibt nachfolgendes Bild:

1. AUSREICHENDE ENERGIEVERSORGUNG

Der Umstieg primär auf den unregelmässig anfallenden Strom aus Sonne und Wind (mit denen wir die wegfallende Bandenergie nicht ausreichend zu ersetzen vermögen) wird die Versorgungssicherheit beeinträchtigen, sofern wir nicht zu einer massiven Importstrategie greifen (vgl. dazu aber Ziff. 5) oder eine Verbotswirtschaft (Einsparung um 43 Prozent bis 2035) einführen.

2. BREIT GEFÄCHERTE ENERGIEVERSORGUNG

Die massive Subventionierung der neuen erneuerbaren Energie führt nicht nur in Deutschland dazu, dass die (ebenfalls erneuerbare) Wasserkraft ihre Konkurrenzfähigkeit verliert. Der Rückgang unserer Gletscher und der laufend tiefere Stand der Stauseen (Klimaerwärmung) zeigt, dass wir am Ende jede Energieproduktion subventionieren und dennoch auf eine fossilbasierte Importstrategie ausweichen müssten.

3. SICHERE ENERGIEVERSORGUNG

Die Stromproduktion mittels Photo voltaik und Windenergie unterliegt starken Schwankungen. Für Verbesserungen der naturgegebenen Situation sind Milliardeninvestitionen in Netze und Speicher erforderlich. Mit Stromausfällen ist (auch nach Äusserungen der Bundesverwaltung) zu rechnen. Darüber hinaus wären grosse Importe aus Drittländern erforderlich. Sind wir davon überzeugt, dass solche Importe auf die Dauer gesichert sind und zu welchem Preis? Nehmen wir die zusätzlichen Umweltschäden in Kauf?

4. WIRTSCHAFTLICHE ENERGIEVERSORGUNG

Ohne ausreichende Energie- bzw. Stromversorgung (wobei der Ersatz fossiler Energie bekanntlich zu höherem Stromverbrauch führt) werden unsere Unternehmungen nicht mehr konkurrenzfähig sein. Ohne Energieverbrauch gibt es kein Volkseinkommen. Trotz sparsamem und rationellem Energieeinsatz werden sich Energie und Wohlstand nie vollständig entkoppeln lassen. Neue technische Lösungen und der weltweite wirtschaftliche Wettbewerb zeitigen bessere Lösungen als der Aufbau eines Verwaltungsapparates zur Kontrolle der Nutzung von Energie durch den Einzelnen (Heizen, Autofahren etc.). Für jede Gesetzgebung muss zu Recht das zentrale Prinzip der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) beachtet werden.

5. UMWELTVERTRÄGLICHE ENERGIEVERSORGUNG

Stromimporte, wie sie erforderlich werden, stammen zwangsläufig primär aus Kohlekraftwerken. Der Verbrauch von fossilen Brennstoffen muss reduziert und nicht erhöht werden. Mit dem neuen Gesetz erreichen wir somit nichts für die Umwelt. Wir gefährden jedoch einen unserer grössten Trümpfe, nämlich unsere noch immer attraktive Landschaft, wenn wir sie mit Solarpanels zubauen und die Gipfel und Grate mit Windturbinen zieren. Diskutiert wird, ob auch die Schweiz auf fossilthermische (Gas-) Kraftwerke umsteigen muss und somit das Gegenteil einer CO2-Vermeidungsstrategie erreicht.

Die mehrfache Verletzung von in der Verfassung umschriebenen Zielen der Energiepolitik ist ohne Weiteres ersichtlich. Da wir in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen, bleibt nur die Ablehnung des Energiegesetzes durch das Volk.

Beitrag teilen:

Autor

Dr. Peter Baumberger

Rechtsanwalt, alt Nationalrat, Winterthur

Kommentar