Energiestrategie 2050: «Lenkungsabgaben auf Treibstoff sind nicht zielführend»

Der Bundesrat möchte im Rahmen der Energiestrategie 2050 den Pro-Kopf-Verbrauch von Elektrizität, Brenn- und allenfalls auch Treibstoffen mit einer Lenkungsabgabe nach unten drücken. Die Ankündigung zu einem Zeitpunkt, da die Schweizer Wirtschaft nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses bereits arg geschwächt dasteht, erstaunt. Und was im Besonderen eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen betrifft, so verkennt der Bundesrat schlicht und einfach, dass Finanzieren und Lenken nicht zusammenpassen.

Seitdem die SNB den Euro-Mindestkurs aufgehoben hat, bangt unsere Wirtschaft um ihre Zukunft. Und gerade in diesem schwierigen Kontext wiederholt unsere Finanzministerin die Absicht des Bundesrates, die Energieträger substanziell zu verteuern, damit die Produktionskosten in unserem Lande zusätzlich zu verteuern und die bereits arg geschwächte Schweizer Wirtschaft weiter in Bedrängnis zu bringen. Mit der Verteuerung der Energieträger soll eine Reduktion des Verbrauchs von Elektrizität, Brennund Treibstoffen erzielt werden.

Finanzieren und Lenken passen nicht zusammen

Auch der TCS befürwortet einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Lenkungsabgaben auf Treibstoffen sind aber aus verschiedenen Gründen nicht zielführend:

  • Derzeit machen die Abgaben auf Treibstoffe rund 7,7 Prozent der Einnahmen des Bundes aus. Sie dienen der Finanzierung des Strassennetzes sowie eines Teils des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) und speisen weiter die allgemeine Bundeskasse. Die Treibstoffabgaben haben mit anderen Worten eine wichtige Finanzierungsaufgabe. Wie mit der von Bundesrat und Parlament zurecht abgelehnten Energiesteuer-Initiative der Grün liberalen würde diese Finanzierungsaufgabe mit einer zusätzlichen Abgabe zwecks Lenkung gefährdet. Es ist schlicht und einfach nicht möglich, mit Abgaben auf einem Objekt dasselbe gleichzeitig zu finanzieren und zu lenken.
  • Die Einführung einer Lenkungsabgabe hätte auch regionale und soziale Ungerechtigkeiten zur Folge. Einerseits wären bestimmte, vom ÖV schlecht erschlossene Randregionen besonders betroffen; wenn es keine Alternative gibt, dann kann auch nicht gelenkt werden, sondern die Betroffenen haben gar keine andere Wahl, als mehr zu bezahlen. Anderseits bestände dann auch die Gefahr, dass sich nur noch bestimmte Bevölkerungsschichten eine individuelle Mobilität leisten können.
  • Und schliesslich würde auch die Finanzierung der Strasse als solche in Frage gestellt. Neben dem durch die Lenkungsabgabe verfolgten Rückgang des Treibstoffkonsums hätte die Erhöhung der Treibstoffpreise in der skizzierten Höhe von 26 Rappen pro Liter auch einen verheerenden Einfluss auf den Tanktourismus, welcher der Schweiz in den letzten Jahren noch jährliche Beträge von rund 300 Millionen Schweizer Franken einbrachte. Mit der Aufhebung der Euro-Untergrenze wurde dieser bereits stark reduziert und mit einer zusätzlichen Lenkungsabgaben würde er nicht nur verschwinden, sondern sich gar ins Ausland verlagern. Mit jedem Liter Treibstoff, der im Ausland anstatt in der Schweiz getankt wird, verliert der Bund rund 90 Rappen an Steuern und Abgaben aller Art.

Vor diesem Hintergrund ist es schwierig nachzuvollziehen, wie kurz vor der geplanten Publikation der Botschaft zu einem Strasseninfrastrukturfonds eine Lenkungsabgabe ins Spiel gebracht wird. In diesem Strassenfonds wird auch die in grossen Teilen auf Treibstoffabgaben beruhende Finanzierung ein zentrales Thema sein – Finanzierung, die durch eine Lenkungsabgabe eben gerade wieder fundamental in Frage gestellt wird.

KEV: Subventionen für China?

Ein grosser Teil der KEV wird heute für die Subventionierung von Photovoltaikanlagen verwendet. In Zukunft soll noch mehr Geld abgeschöpft und vom Bund dafür eingesetzt werden. Ein Grossteil dieser Bundessubventionen geht zurzeit nach Asien, vorwiegend nach China. Die Solarbranche kauft die Photovoltaikpanels (PV-Panels) vorwiegend dort ein, weil sie wesentlich billiger sind.

Rund 30 bis 40 Prozent der Investitionen in eine Photovoltaikanlage werden für die PV-Panels ausgegeben, etwa 10 bis 15 Prozent für Konverter und Steuerung. Nur rund die Hälfte der
Investitionen generieren Arbeit und Wertschöpfung in der Schweiz, nämlich die Installation und Inbetriebsetzung der PV-Anlagen. Durch den starken Schweizer Franken wird diese Tendenz sicher nicht gebremst.

Von grüner Seite wird immer wieder auf die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze hingewiesen, die durch die KEV in der Schweiz geschaffen werden. Mit der heutigen undifferenzierten Förderung werden aber zu einem grossen Teil Arbeitsplätze in China generiert. PVPanels werden in China zudem grossenteils mit Kohlestrom produziert, was die CO2-Bilanz des PV-Stroms massiv verschlechtert. Es ist aus Sicht des Energieforums Nordwestschweiz stossend, dass die KEV an keine entsprechenden Bedingungen gekoppelt wird.

Energieforum Nordwestschweiz
www.energieforum.ch

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Autor

Peter Goetschi

Zentralpräsident TCS

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