Energiestrategie 2050: Ohne Strategie in die Zukunft

Der Bundesrat nennt es «Energiestrategie». Dabei geht er ziemlich kopf- und planlos voran. Ungenaue Ziele, die nicht umgesetzt werden können, unbekannte Kosten, die ins Uferlose wachsen werden, und ein Volk, das darüber nicht abstimmen darf. Für die FDP Ist das eine nicht hinnehmbare Situation.

Das Thema Energie betrifft alle in der Schweiz lebenden Personen. Beson­ ders wichtig ist dabei die Frage nach der Bezahlbarkeit: Wie können wir Sorge zur Umwelt tragen und dabei verhindern, dass Energie zum Luxusprodukt wird? Die FDP fordert bei der zukünftigen Energiestrategie der Schweiz Nachhaltigkeit in allen drei Bereichen: Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Bis jetzt sind die Pläne des Bundesrates bezüglich Energiestrategie noch sehr unklar. Fest steht da­ gegen: Die Energiestrategie will Fördergelder für erneuerbare Energie nach dem Giesskannenprinzip. Dies wiederum führt zu uferlosen Geldverschiebungen, die wenig Nutzen generieren. Machen wir nicht den gleichen Fehler wie andere Länder, wo überstürzte Entscheidungen und planlose Subventionierung zu einem energiestrategischen Chaos geführt haben.

Muss sich bald jeder für seinen Energieverbrauch rechtfertigen?

Die Befürworter der Energiestrategie stellen Ideologie vor Realismus: Im Jahr 2035 sollen wir gleich viel Energie verbrauchen wie in den 70er-Jahren. Wie soll das gehen? Durch Bevormundung und Kontrolle, sagen die Befürworter. Ein jeder wird sich vor dem Staat wegen seinem Energie- un Mobilitätsverhalten rechtfertigen müssen. Ein Albtraum für jeden Liberalen! Die Atomkraftwerke sollen abgeschaltet werden. Das heisst: Rund 40 Prozent unseres Strombedarfs müssen ersetzt werden. Dies geschieht durch Tausende von Windrädern und Quadratkilometer an Photovoltaikanlagen. Doch diese sind ein höchst instabiler Stromlieferant Pumpspeicherkraftwerke müssen als Ausgleich herhalten. Der Bau und Ausbau solcher Anlagen wird jedoch mittels Einsprachen von radikalen Umweltaktivisten verzögert und verhindert.

Keine AKW in der Schweiz, aber Atomstrom aus Frankreich

Was ist die Folge davon? Um die Netzstabilität und die Versorgung sicherzustellen, müssen Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus ­ Deutschland importiert werden. Ein Unsinn sondergleichen, der nichts bringt ausser Kosten. Denn trotz Millionen von Subventionen für die erneuerbaren Energien wird der Strompreis teurer werden.

Unliberal ist auch das in der Energiestrategie enthaltene Technologieverbot. Jegliche Innovation und Fortschritt auf dem Bereich der Kerntechnologie, Stichwort «Kernfusion», wird so verunmöglicht, und Kernreaktoren der neusten Generation, die keine strahlenden Abfälle hinterlassen, werden verhindert. Für mich ist klar: Die Energiestrategie des Bundes verdient diesen Namen nicht und muss in dieser Form grundsätzlich überdacht werden.

Verantwortungslose Energiewende

Ist die von der erweiterten linksgrünen Koalition und opportunistischen Subventionsjägern veranlasste Energiewende «der wirtschaftspolitische Jahrhundert- fehler»? Diese brisante Frage stellt die umfangreiche und unabhängige multi- disziplinäre Studie «Energiestrategie 2050: Eine institutionelle und ökonomische Analyse» unter der Leitung der Ökonomen Silvio Borner (Universität Basel) und Bernd Schips (ETHZ) mit Beteiligung des Liberalen Instituts (abrufbar auf www.libinst.ch). Angesichts des Zeit horizonts des energiepolitischen Vorhabens bis 2050 ist die Jahrhundertbezeichnung nicht übertrieben. Ist die Energiewende allerdings ein Fehler?

Die Autoren analysieren die technische, ökonomische und institutionelle Machbarkeit der Energiewende und kommen zum Schluss, dass die Energiestrategie 2050 auf lückenhaften oder wissenschaftlich nicht fundierten Entscheidungsgrundlagen basiert. Ihre negativen Folgen – stark steigende Energiepreise und externe Kosten, sinkende Stabilität des Stromsystems, erodierende internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes – werden sich erst nach und nach zeigen, wenn der Systemumbau bereits weit fortgeschritten und aufgrund neuer Abhängigkeiten und irreversibler Investitionen nur noch zu horrenden Kosten zu korrigieren ist.

Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts in Zürich

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Autor

Peter Schilliger

Nationalrat Luzern

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