Energiestrategie: Zu vieles bleibt im Dunkeln

Bisher lautete in der Schweiz die Erfolgsformel für die jahrzehntelange sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Stromversorgung Wasserkraft und Kernenergie. Nun soll die Kernenergie gemäss dem Willen der politischen Entscheidungsträger in Bern mit der Energie­strategie 2050 verboten werden und einheimischer Sonnen- und Windenergie sowie Effizienzmassnahmen weichen.

Damit der Ausstieg aus der Kernenergie in einem sonnen- und windarmen Land wie der Schweiz überhaupt funktioniert, braucht es wie in Deutschland den Aufbau einer gigantischen Subventionswirtschaft. Wirtschaft und Haushalte werden über die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) geschröpft, um jährlich Mil­liardenbeträge in die Förderung von Wind­rädern und Photovoltaikanlagen fliessen zu lassen. Das zusätzliche Problem dabei: Windräder und Photovoltaikanlagen produzieren nur dann Strom, wenn der Wind weht und die Sonne scheint – und nicht, wenn Strom tatsächlich gebraucht wird. Deshalb sind nochmals milliardenschwere Investitionen in den Ausbau des Übertragungsnetzes sowie der Stromspeicher notwendig. Nur: Diese Kosten erscheinen in der Energie­strategie 2050 nur ansatzweise oder überhaupt nicht.

AUSBAU- UND EFFIZIENZZIELE SIND UNREALISTISCH

Aber nicht nur bei den Kosten für die so genannte Energiewende tappen wir im Dunkeln. Auch bezüglich der insgesamt notwendigen Massnahmen, um die ehrgeizigen Ausbau- und Effizienzziele zu erreichen, schweigen sich die Architekten der Energiestrategie 2050 aus. Denn mit dem bisher bekannten ersten Massnahmenpaket ist der Weg erst zur Hälfte beschritten. Das dicke Ende in Form von Lenkungsabgaben und Zwangsmassnahmen zur Steuerung des individuellen Verhaltens beim Energieverbrauch kommt erst noch.

Offensichtlich ist hingegen, dass die neuen erneuerbaren Energien den Ausfall der Kernenergie mittelfristig nicht decken können. Also muss eine Übergangs­lösung her, um die entstehende Strom­lücke zu schliessen. Eine Alternative sind eigene Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke (GuD-Kraftwerke). Es ist aber leicht vorauszusehen, dass sich gegen qualmende Schlote in der betroffenen Bevölkerung heftiger Widerstand aufbauen wird, weshalb es schliesslich auf eine Importstrategie hinausläuft. Dabei scheint es dann aber keine Rolle mehr zu spielen, ob dieser Strom unter anderem aus deutschen Kohlemeilern oder französischen Kernkraftwerken stammt.

ENERGIESTRATEGIE MUSS VORS VOLK

Trotz der immensen Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt haben Bundesrat und Parlament die Energiestrategie 2050 bisher bewusst so «gezimmert», dass die Schweizer Stimmbevölkerung nicht darüber entscheiden kann. Ein obligatorisches Gesetzes­referendum ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Und das zweite Massnahmenpaket mit einer Lenkungsabgabe, für die eine entsprechende Verfassungsänderung notwendig ist, wollen die Befürworter der Energiestrategie 2050 nicht mit dem ersten verknüpfen. Angeblich um «das Fuder nicht zu überladen». Anders ausgedrückt: Sie fürchten – zu Recht – einen Volksentscheid! Denn bisher haben sich die Schweizerinnen und Schweizer stets gegen die künstliche Verteuerung und Lenkung der Energie ausgesprochen – zuletzt am 8. März 2015 in einer denkwürdigen Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», die mit einem historischen Nein-Anteil von 92 Prozent abgeschmettert wurde.

Übrig bleibt somit nur, das fakultative Referendum gegen das erste Massnahmenpaket zu ergreifen. Ausser die neuen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat sorgen für ein Umdenken. Für ein Referendum wird die AVES Hand bieten, und sie steht offen für einen Schulterschluss mit Interessenorganisationen und Verbänden, denen die sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Stromversorgung ebenso ein Anliegen ist.

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Autor

Dr. Albert Roesti

Nationalrat und Präsident AVES, Uetendorf

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