Erbschaftssteuer-Initiative schwächt Familienunternehmen und KMU

Die am 14. Juni zur Abstimmung stehende Erbschaftssteuer-Initiative ist insbesondere für Familienunternehmen und KMU brandgefährlich. Unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit soll neu eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer erhoben werden. Damit werden familieninterne Nachfolgeregelungen massiv erschwert und Familienunternehmen und KMU geschwächt.

Die Erbschaftssteuer-Initiative verlangt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 die Besteuerung des Nachlasses von Personen mit letztem Wohnsitz in der Schweiz sowie von Schenkungen von in der Schweiz ansässigen Personen. Der Steuersatz beträgt 20 Prozent auf dem gesamten Nachlass – unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 2 Mio. Franken. Die Berechnungsgrundlage dieser neuen Steuer ist der Verkehrswert und nicht etwa der Steuerwert. Damit sind aufwendige und konfliktträchtige Schätzverfahren verbunden, was zwangsläufig zu mehr Bürokratie in den kantonalen Verwaltungen führt.

Die Erbschaftssteuer-Initiative bedroht Familienunternehmen und KMU in ihrer Existenz. Denn die meisten Familien haben ihr gesamtes Vermögen in den Betrieb investiert. Freie Mittel zur Bezahlung einer Erbschaftssteuer fehlen. Das führt dazu, dass die Erben sich verschulden oder drastische Sparmassnahmen ergreifen müssen. In letzter Konsequenz ist auch mit dem Verkauf des Unternehmens zu rechnen. Dass Unternehmer Teile oder gar den ganzen Betrieb verkaufen müssen, um eine Steuer begleichen zu können, ist schlicht absurd.
Die Initianten der Erbschaftssteuer-Initiative werden nicht müde, auf die sogenannten Erleichterungen für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe hinzuweisen. Wie diese Erleichterungen aussehen sollen, ist nicht Gegenstand der Abstimmung und wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Parlament festgelegt werden müssen. Zudem sind die Erleichterungen an wenig praxistaugliche Kriterien geknüpft: Von den Erleichterungen kann nur profitieren, wer als Erbe das Unternehmen mindestens zehn Jahre weiterführt. Es ist unklar, was passieren wird, wenn etwa der Unternehmer nach neun Jahren schwer erkrankt, verunfallt oder Teile des Unternehmens veräussern muss.

Damit unsere Familienbetriebe und KMU gegenüber der internationalen Konkurrenz bestehen können, müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert und nicht verschlechtert werden. Der starke Franken setzt KMU und Familienunternehmen heute zusätzlich unter Druck. Viele Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Erbschaftssteuer-Initiative führt zu einer weiteren Verschlechterung der Rahmenbedingungen für unsere Familienbetriebe und KMU und schwächt damit letztlich das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb gehört die Initiative am 14. Juni 2015 abgelehnt.

Familienunternehmen in der Schweiz machen über 80 Prozent der Unternehmen aus, mit über 300 000 Beschäftigten. Die nächste Herausforderung für diese Firmen zeichnet sich mit der Erbschaftssteuer-Initiative ab. Warum engagieren Sie sich gegen die Initiative?

Wir betrachten diese Abstimmung als existenzielle Bedrohung für unsere Firma. Die Übergabe an eine nächste Generation wird massiv erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Aus diesem Grund hat sich eine Unternehmergruppe mit rund 300 Mitgliedern gebildet. Die Gruppe will die Öffentlichkeit über die verheerenden Auswirkungen der Initiative informieren. Schliesslich muss aber der Stimmbürger am 14. Juni darüber entscheiden.

Die Initianten gehen davon aus, dass drei Viertel der Betriebe nicht von der Initiative betroffen wären. Das wäre ja nicht so gravierend?

Die Initianten haben gemerkt, dass sie mit der Initiative die Familienunternehmen massiv bedrohen, und versuchen nun zu beschwichtigen. Drei Viertel der Familienunternehmen geben in Umfragen an, dass sie von einer Annahme der Initiative stark negativ betroffen wären. Zudem ist der Initiativtext sehr vage: Man redet von Ausnahmen für Unternehmen, die aber nicht definiert sind. Auf unser Unternehmen bezogen würde der Übergang zur nächsten Generation zwischen 20 und 40 Mio. Franken an Erbschaftssteuern kosten. Eine solche Summe kann man nicht einfach problemlos aufbringen. Da bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder man blutet das Unternehmen jetzt aus und bunkert das Geld – dieses würde dann für Investitionen in die Firma fehlen. Oder die nächste Generation muss das Kapital aufnehmen, was fast nicht möglich ist. Folglich würden sehr viele versuchen, ihr Unternehmen zu verkaufen.

Roy Nussbaum CEO R. Nussbaum AG, Olten
Quelle: Haustech 4/2015

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Autor

Daniel Mori

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