Erbschaftssteuerinitiative: Eigentor für den Wirtschaftsstandort Schweiz

Mit Annahme der von linker Seite lancierten Volksinitiative ­«Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuer­reform)» würden die Rahmenbedingungen für KMU und Familien­betriebe verschlechtert werden. Gemäss Initiative soll der Bund eine nationale Steuer auf Erbschaften und Schenkungen erheben. 20 Prozent des Nachlasses sollen direkt in die Hände des Fiskus ­fliessen. Grosser Verlierer dieser Bundeserbschaftssteuer­initiative sind die Schweizer KMU und Familienbetriebe und ­damit der gesamte Wirtschaftsstandort Schweiz.

In der Schweiz bilden KMU rund 98 Pro­­zent der Unternehmen und stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze. Damit bilden sie das Rückgrat unserer Wirtschaft. Durch ein Ja an der Urne zur Bundeserbschaftssteuer würden genau diese Unternehmen gezielt geschwächt werden. Nachlässe und Schenkungen über 2 Millionen Franken wären neu zu versteuern. Mit dem beabsichtigten Freibetrag von 2 Millionen Franken wollen die Initianten glaubhaft machen, dass nur «Reiche» betroffen sind. Tatsache ist, dass die meisten mittelständischen Familien­betriebe über ein Vermögen von mehr als ­2 Millionen Franken verfügen. Diese Initiative trifft KMU und Familienbetriebe deshalb besonders hart.

Hausgemachte Nachteile für den Schweizer Werkplatz

Viele KMU sind durch die geplante Regelung in ihrer Existenz bedroht. Rund 40 Prozent befinden sich in Familienbesitz und sind um eine familiäre Nachfolgeregelung besorgt. Unternehmensnachfolgen, wie sie in Familienbetrieben üblich sind, werden durch die Initiative erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Die Finanzierung einer Steuerschuld von 20 Prozent auf dem Nachlass schwächt die Unternehmen: Im Hinblick auf die zukünftigen Steuerschulden auf den Nachlass ist damit zu rechnen, dass notwendige Investitionen reduziert werden. Alternativ müssten die liquiden Mittel durch den Verkauf von Unternehmensteilen oder die Aufnahme von Krediten realisiert werden. Beide Massnahmen schwächen die Unternehmen, verringern ihre Wettbewerbsfähigkeit und werden uns letztlich Arbeitsplätze kosten.

Standortvorteil nicht aufs Spiel setzen

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz gemessen an der Steuerbelastung immer noch gut da. Sollte die Initiative angenommen werden, wird sich das ändern. Österreich und Liechtenstein beispielsweise verzichten gänzlich auf die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die meisten Staaten in Europa kennen die Vermögensbesteuerung nicht. Die Schweiz liegt mit einem durchschnittlichen maximalen Einkommenssteuersatz auf Einkommen und Vermögen von knapp 34 Prozent im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Wenn nun neben Einkommens- und Vermögenssteuern noch eine zusätzliche Fiskalbelastung hinzukommt, wäre eine dreimalige Besteuerung – Einkommens- und Gewinnsteuern, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern – die Regel. Die Schweiz darf ihren Standortvorteil nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Gefährliche Initiative

Die Aussichten mit der Bundeserbschaftssteuer sind düster: KMU und Familienunternehmen leiden besonders unter der direkten Auswirkung der Erbschaftssteuerinitiative. Gleichzeitig verschlechtern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz. Aufgrund der hohen Steuerbelastung können Unternehmer einen Wegzug ins Ausland ins Auge fassen. Abwanderungen führen zu Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, was zu finanziellen Defiziten im Fiskalhaushalt des Staates führt. Die daraus resultierenden Finanzlücken wird der Mittelstand über weitere Steuererhöhungen decken müssen.

«Unternehmergruppe Nein zur Bundeserbschaftssteuer»

Als Antwort auf die Erbschaftssteuerinitiative hat sich eine Unternehmergruppe als Plattform betroffener Familienunternehmer konstituiert. Sie setzt sich für die Ablehnung der Initiative im Parlament sowie bei Volk und Ständen ein und zählt heute bereits über 250 Mitglieder. Mehr Informationen zur Unternehmergruppe unter: nein-zur-bundeserbschaftssteuer.ch

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Autor

Martin Candinas

Nationalrat CVP, Rabius GR

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