Es braucht eine Wende zum schlanken Staat mit neuen Instrumenten

Mit Sparpaketen versucht die Eidgenossenschaft ihren Haushalt im Lot zu halten. Diese sind nötig, damit die Bundesfinanzen kurzfristig ausgeglichen werden. Langfristig muss die neue bürgerliche Mehrheit in Bern das Ruder herumreissen und die Weichen für einen schlanken Staat stellen.

Der schlanke Staat ist die Maxime des Liberalismus. Zur Sicherung von Freiheit, Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft ist der Staat unabdingbar. Auch beim Staat gilt aber: Die Dosis macht das Gift. Schlanke Staaten schneiden bezüglich Freiheitsgrad der Gesellschaft, Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft und Wohlstand besser ab als Staatswesen mit hoher Steuer- und Staatsquote. Aus freiheitlich-­liberaler Sicht muss deshalb verhindert werden, dass der Staat ungebremst wächst.

DER WOHLFAHRTSSTAAT IST MASSLOS GEWORDEN

Moderne Staatswesen haben ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Die Aufwände der Staatshaushalte wachsen in der Regel deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung, die immer höheren Einnahmen vermögen ihn nicht zu decken: In den letzten Jahren betrug das Wachstum der Staatsausgaben in Bund und Kantonen jährlich oft mehr als das Doppelte wie das Wachstum der Wirtschaft. Damit steigt auch die Staatsquote. (Zu) hohe Steuerlast und grosse Staatsquoten sind wohlstandsmindernd, sie hemmen die Leistungsfähigkeit und schaden dem Wirtschaftsstandort.

Hauptverursacher dieses ungebremsten Wachstums sind Politik und Verwaltung. Zahlreiche laufende Projekte der Verwaltung binden wachsende Personalressourcen und führen mittelfristig zu höheren Staatsausgaben. Es braucht einen Personalabbau in der Zentralverwaltung sowie eine Streichung ausgewählter unnötiger Projekte, um die Staatsquote wieder auf den attraktiven Stand der gesunden Jahre zurückzuführen. Nur durch Massnahmen auf der Ausgabenseite können die sich abzeichnenden Defizite ohne die Wirtschaft und Bevölkerung belastende Mehreinnahmen (Steuern) bewältigt werden.

STEUERWETTBEWERB UND DIREKTE DEMOKRATIE HALTEN STEUERQUOTE TIEF

Der Steuerwettbewerb in föderal organisierten Staatswesen und zwischen den Nationalstaaten führt ebenso zu einer wirksamen Begrenzung der Steuerquote wie die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei der Festsetzung von Steuersubstrat und Höhe der Besteuerung.
Steuersysteme müssen leistungsfördernd ausgestaltet sein: Mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen Steuergerechtigkeit und Wohlfahrtsmaximierung und als Alternative zum progressiven Steuersystem sowie zur Kopfsteuer sollten Steuersysteme in Form von Flat Tax respektive ihre abgeschwächte Version, der Flat Rate Tax, ausgestaltet werden. Die Flat Rate Tax sieht einen Einheitssteuersatz vor, der unabhängig ist von der Höhe des Einkommens. Im Gegensatz zur Flat Tax können bei der Flat Rate Tax jedoch Abzüge geltend gemacht werden. Sozialpolitische Ziele wie die Entlastung tieferer Einkommen könnten beispielsweise durch einen Freibetrag erzielt werden. Dieser würde zwar faktisch zu einer Progression führen, jedoch wäre in diesem System der Grenzsteuersatz, also der geschuldete Steuerbetrag für jeden zusätzlich verdienten Franken, konstant.

NEBEN SCHULDENBREMSE GEHÖRT DIE STAATSQUOTE IN DIE VERFASSUNG

Mit Hilfe institutioneller Regelungen ist es möglich, Staatswachstum und Staatsverschuldung zu begrenzen. Die Schweiz hat das seit 2003 mit der Einführung der Schuldenbremse gezeigt. Die Staatsverschuldung ist seither deutlich gesunken – ganz im Gegensatz zur EU und zum Euroraum.

Neu gehören auch Steuer- und Staatsquoten in die Verfassung. Die Festschreibung einer Staatsquote von zum Beispiel des dreifachen Zehnten (also von 30 Prozent, so eine Forderung von Gerhard Schwarz) gehört am besten in die Bundesverfassung; es bräuchte wohl ergänzend eine Festlegung von Hürden für eine Ausweitung der Staatsquote, etwa in Form von qualifizierten Mehrheiten.

ENTRÜMPELUNG BEI DER AUFGABENFÜLLE

Daneben muss der Bundesstaat immer und immer wieder die Fülle seiner Aufgaben einer kritischen Würdigung unterziehen. Es bräuchte im Sinne einer Auslegeordnung eine möglichst konkrete Aufgabenliste für den Bund. Sie müsste durch Mehrheitsbeschlüsse sanktioniert werden und möglichst genau definieren, was der Bund darf und was nicht. Auf dieser Basis wäre dann in Ableitung vom bestehenden Bundesbudget eine grobe Kostenzuteilung zu machen.

Anschliessend wäre in Form von Transformationsprozessen über eine Legislatur alles abzubauen und zu reduzieren, was nicht mehr in der Aufgabenliste figuriert und/oder was auf Grund der Mittelzuteilung nicht mehr finanzierbar ist.

Schliesslich bräuchte es die konsequente Einführung einer Sunset-Regel: Nach vier oder acht Jahren läuft ein Gesetz / eine Finanzierungsgrundlage / ein Subventionsbeschluss aus, es sei denn, es werde mit einer fundierten Begründung verlängert.

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Autor

Dr. Daniel Heller

Geschäftsführer von Freiheit + Verantwortung, ehem. Grossrat FDP, Erlinsbach

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