Es droht ein international beispielloser Standortnachteil

Die Volksinitiative zur Einführung einer neuen  Bundeserbschaftssteuer  will den Nachlass, zum Verkehrswert bewertet, mit einer Steuer  von 20 % belegen. Sie enthält einen Passus, wonach Familienunternehmen entlastet werden sollen. Er erweist sich bei näherer Betrachtung aber als untauglich. Die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer würde kleine und mittlere Unternehmen stärker belasten, als dies in vielen Drittländern der Fall ist. Sie würde dem Standort Schweiz Schaden zufügen.

Der Initiativtext sieht vor, dass Unternehmen bei der Besteuerung Ermässigungen erhalten sollen, wenn sie von den Erben  mindestens zehn Jahre weitergeführt werden: «Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergeführt, so gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.»

Auf dem Gesamtwert des Unternehmens soll  ein Freibetrag gewährt und der Steuersatz auf dem Restwert reduziert werden. Was ist von diesen in der Initiative vorgesehenen Ermässigungen für  Familienunternehmen zu halten?

OFFENE FRAGEN

Gemäss dem Wortlaut der Initiative kommen für  die  Ermässigung nur Erben in Frage, die  das Unternehmen mindestens zehn Jahre weiterführen. Vieles bleibt offen: Muss das Unternehmen von den Erben geführt werden, oder können auch Ehegatten oder Kinder der Erben es weiterführen? Reicht die Aktienmehrheit für die Weiterführung, oder müssen die  Erben den operativen Betrieb führen? Genügt es, wenn einer von mehreren Erben das Unternehmen weiterführt?

Ferner ist eine Frist von zehn Jahren für  die Weiterführung des Unternehmens vorgegeben. Diese Frist ist viel zu lang. Zudem sind die  Höhe des Freibetrags wie  auch die des Steuersatzes auf dem Restwert völlig unbestimmt. Zusammenfassend bleibt für Familienunternehmen klar: Die Voraussetzungen für  die  Inanspruchnahme der in der Initiative vorgesehenen Ermässigungen sind sehr strikt. Die Entlastungen sind un- bestimmt, sowohl im Umfang als  auch in der Höhe. Klar ist einzig, dass eine Steuer bezahlt werden muss. Ebenfalls klar ist, dass, sollte das Unternehmen von den Erben nicht zehn Jahre weitergeführt werden können, die  volle Erbschaftssteuer von 20 % auch Jahre nach dem Erbgang fällig wird.

INTERNATIONAL  BEISPIELLOSER NACHTEIL DROHT

Zur  Beurteilung der Folgen der geforderten Steuer für  den Standort Schweiz sind entsprechende Regelungen in Drittstaaten zu analysieren. Dabei sind nicht nur die Erbschaftssteuer zu betrachten, sondern generell Substanzsteuern. Dazu gehört auch die Vermögenssteuer. Basis der fol- genden Überlegungen sind unter anderem Publikationen der Münchner Stiftung Familienunternehmen. Bei der Vermögens- steuer in der OECD fällt auf, dass ausser der Schweiz nur Frankreich, Luxemburg, Norwegen, Spanien, Ungarn und Japan Vermögenssteuern erheben.

Die Erbschaftssteuer ist international weiter verbreitet als  die Vermögenssteuer. Immerhin haben in den vergangenen Jahren unter anderem Österreich, Portugal, die Slowakei und Schweden die  Erbschaftssteuer abgeschafft. Auffallend ist, dass in der Erbschaftssteuer international eine Verschonung von Betriebsvermögen weitverbreitet ist.

So wird beispielsweise in Deutschland seit 2009 generell die  Übertragung von Betriebsvermögen begünstigt. Bei einem nicht «reinen» Betriebsvermögen beträgt der Abschlag 85 %, sofern die  kumulierte Lohnsumme nach fünf Jahren 400 % der Ausgangslohnsumme erreicht. Zudem muss das erworbene Vermögen mindestens fünf Jahre im Unternehmen erhalten bleiben. Beträgt das «reine» Betriebsvermögen sogar mehr als  90 % des gesamten Betriebsvermögens, ist ein 100%iger Bewertungsabschlag möglich, mithin ist also keine Erbschaftssteuer fällig. Vorausgesetzt wird, dass die  kumulierte Lohnsumme nach sieben Jahren bei mindestens 700 % der Ausgangslohnsumme liegt. Die Be- haltensfrist für  das erworbene Vermögen beträgt sieben Jahre. Damit kann in Deutschland aktuell Betriebsvermögen erbschaftssteuerfrei übertragen werden.

Das  Vereinigte Königreich stellt Einzelunternehmen, Beteiligungen an Personengesellschaften sowie Anteile an nicht kotierten Kapitalgesellschaften von der Besteuerung frei. In Frankreich gilt seit 2008 ein Freibetrag von 75 % des Unternehmenswerts unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen während mindestens vier Jahren weitergeführt wird.

Die Niederlande befreien Betriebsvermögen bis zu einem Betrag von 1 Mio. € vollständig, über diesen Betrag hinausgehend wird ein Abschlag von 83 % gewährt. Die Voraussetzung ist, dass das Unternehmen während mindestens fünf Jahren fortgeführt wird und sich mindestens ein Jahr im Eigentum des Erben befindet.

In Belgien wird die  Übertragung von Familienunternehmen mit einem reduzierten Steuersatz von 3 % (im Vergleich zum normalen Satz von 30 %) besteuert. Die Voraussetzung ist die  Fortführung des Unternehmens für  mindestens fünf Jahre. Italien sieht eine vollständige Steuerbefreiung vor, sofern das Unternehmen an den Ehegatten oder ein Kind  übertragen und der Betrieb für mindestens fünf Jahre fortgeführt wird. In Spanien wird bei der Übertragung von Unternehmen an den Ehegatten oder ein Kind  ein Bewertungsabschlag in Höhe von 95 % vorgenommen. Die Voraussetzung ist die  Fortführung des Unternehmens für mindestens zehn Jahre.

DROHENDER LIQUIDITÄTSABFLUSS

Das Fazit ist klar: Substanzsteuern, vorab Vermögens- und Erbschaftssteuern, bedrohen Familienunternehmen in besonderem Masse. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass nur wenige Länder überhaupt eine Vermögenssteuer erheben. Sie ist somit per se ein Standortnachteil für  die  Schweiz. In den- jenigen Ländern, die  eine Erbschaftssteuer kennen, wird Betriebsvermögen generell begünstigt. Diese Begünstigungen reichen in den meisten Fällen bis zur Befreiung des Betriebsvermögens von der Erbschaftssteuer.

Mit der Einführung der Erbschaftssteuer würde sich die  Schweiz einen gravierenden Standortnachteil einhandeln. Für Familien- unternehmen drohen ein existenzgefährdender Liquiditätsabfluss und ein Rückgang von Investitionen und Arbeitsplätzen. Familienunternehmen müssten verkauft werden, ein unerwünschter Strukturwan- del  beginnt. Auch mit der Abwanderung von Unternehmern ins Ausland wäre zu rechnen. Die in der Initiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer vorgesehene Ermässigungsregel für  Familienunternehmen ist untauglich, ja sogar schädlich für  den Standort Schweiz.

Erbschaftssteuer: Private-Equity-Firmen lauern bereits

Michael Pieper hat als Vorstandsmitglied der Unternehmergruppe «Nein zur Bundeserbschaftssteuer»1  vor der Übernahme von Familienunternehmen durch Private-Equity-Firmen gewarnt. Laut Pieper (Artemis, Franke) wäre eine Erbschaftssteuer, wie sie eine Volksinitiative fordert, ein gefundenes Fressen für Beteiligungsgesellschaften. Diese würden Unternehmen oder Teile davon aufkaufen, welche Erben aufgrund der Steuer nicht mehr halten könnten. Diese Auffassung teilen Uhmer wie Peter Spuhler und Anette Heimlicher. Die Chefin von Contrinex fürchtet, zum Spielball für «Erbschaftssteuer-Investoren» zu werden. Spuhler erhält als Inhaber von Stadler Rail regelmässig Übernahmeangebote  von Private-Equity-Firmen.

Viele Unternehmen werden jetzt  von Private-Equity-Firmen angesprochen, die sagen: Wenn die Initiative durchkommt, dann  stehen wir bereit, um  eure Firma ganz  oder teilweise zu kaufen», sagte Pieper jüngst in einem Interview in der «Schweiz am Sonntag» vom 20.7.2014. Auch er selbst werde von solchen Beteiligungsgesellschaften kontaktiert.

Anhand seiner Artemis-Gruppe erläuterte Pieper, was die Erbschaftssteuerinitiative bewirken könnte. Von den 2 Mrd. CHF Eigenkapital der Gruppe, zu welcher der Küchen-, Kaffeemaschinen- und Badezimmerarmaturenhersteller Franke, der Autoindustriezulieferer Feintool sowie zahlreiche Beteiligungen an namhaften Schweizer Industrieunternehmen gehören, würden im Erbfall 20 % abgezogen.

«Das sind 400 Mio. CHF, die meine Kinder irgendwo suchen müssten», sagte der 68-jährige Pieper. Anstatt weiter zu investieren, müssten sie  der Firma Substanz wentnehmen – sprich Teile davon verkaufen – oder Schulden aufnehmen. Beteiligungsfirmen warteten daher nur auf die  Erbschaftssteuerinitiative. «Das ist nicht gut für  mittelständische Unternehmen.» Pieper ist daher froh, dass das Parlament – wegen der Rückwirkungsklausel – die  Gültigkeit der Initiative prüfen lässt.

 

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Autor

Dieter Weber

lic. iur. HSG Dieter Weber, Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte, Partner bei Tax Partner AG, Zürich; Vorstandsmitglied «Swiss Family Business»

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