Fatale Mehrbelastungen für die Aargauer Familienunternehmen

Der Aargauer Regierungsrat hat am 19. Oktober 2018 die Vernehmlassung zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) im Aargau eröffnet. Die Aargauer Familienunternehmen sind alarmiert über den Entwurf der kantonalen Umsetzungsvorlage. Die Vorlage führt für die Aargauer Familienunternehmen zu fatalen Mehrbelastungen und schadet dem Standort Aargau.

Der Vorschlag des Regierungsrates zur Umsetzung der SV17 im Kanton Aargau bereitet den Familienunternehmen Sorgen – insbesondere die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung von heute 40% auf 60%. Das entspricht einer Steigerung um 50%! Die Vorlage des Bundes schreibt eine Mindestbesteuerung von 50% vor. Der Aargauer Regierungsrat erklärt die Erhöhung unter anderem mit der Änderung des Verfahrens. Diese Begründung ist irreführend: Bei Inhabern von qualifizierten Beteiligungen an grösseren Unternehmen gibt es kaum einen Unterschied zwischen dem Teileinküfte- und Teilsatzverfahren. Der Grund liegt darin, dass sie so oder so an der Obergrenze der Progression liegen.

Zusätzlich zur inakzeptablen kantonalen Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung müssen die Familienunternehmen bereits eine Erhöhung der Teilbesteuerung auf Stufe des Bundes von 60% auf 70% verkraften. Aus dieser Perspektive ist eine kantonale Erhöhung umso stossender.

NICHT AUF KOSTEN DER FAMILIENUN­ TERNEHMEN

Nicht hinnehmbar ist auch eine zusätzlich vorgeschlagene weitere massive Steuererhöhung für die Familienunternehmer: Die Aufhebung der 50%igen Herabsetzung des Steuerwerts von Beteiligungen an inländischen nicht kotierten Gesellschaften für die Vermögenssteuer (sog. Heimatschutzartikel). Diese Massnahme wirkt sich beim aktuellen Kapitalisierungszinssatz ‘doppelt’ stark aus; zur Finanzierung der zusätzlichen Vermögenssteuer wird der Aktionär weitere steuerpflichtige Dividenden beziehen müssen. Diese Regelung hat mit der SV17 überhaupt nichts zu tun. Zudem ist im Nationalrat eine Motion hängig, welche diese Regelung im Steuerharmonisierungsgesetz einführen möchte.

Mit diesen beiden Massnahmen sollen von Familienunternehmern bei Kanton und Gemeinden total CHF 53 Mio. an zusätzlichen Steuern generiert werden. Ihnen wird damit zugemutet, vor allem den grösseren Konzernen jeweils die nach SV17 maximal möglichen Abzüge für Forschung und Entwicklung und die Patentbox zu finanzieren. Der Regierungsrat will, dass diese Ausfälle voll aus dem Unternehmens- und Unternehmerbereich gegenfinanziert werden. Er bestraft damit die ansässigen Arbeitgeber, die massgeblich zum volkswirtschaftlichen Erfolg des Kantons beitragen.

Diese Rechnung wird kaum aufgehen, da mit dieser massiven Mehrbelastung Unternehmer den Kanton Aargau zunehmend verlassen oder gar verlassen müssen, wenn sie finanziell tragbare Nachfolgeregelungen innerhalb der Familien strukturieren wollen.

WIESO BRAUCHEN UNTERNEHMER EINE MILDERUNG DER MEHRFACH­ BELASTUNG?

Die Milderung der Mehrfachbesteuerung durch die aktuelle Teilbesteuerung der Dividenden von qualifizierten Beteiligungen über 10 Prozent ist für Familienunternehmen ein elementares Anliegen, war sie doch ein wichtiges Ziel der Unternehmssteuerreform II. Sie lindert die wirtschaftliche Doppelbelastung von Gewinn und Dividende und ist steuersystematisch richtig und wichtig. Die meisten mittleren und grösseren Familienunternehmen richten einzig eine Dividende aus, damit die Inhaber der Unternehmung die anfallenden Vermögenssteuern zahlen können. Es ist darum grundlegend falsch und ein Rückschritt, die ungerechte Doppelbelastung von Gewinn und Dividende im Rahmen der kantonalen Umsetzung zur SV17 wieder zu erhöhen.

EINE ALTERNATIVE STRATEGIE ZUR UMSETZUNG DER SV17 IM KANTON AARGAU

Die Aargauer Familieunternehmen sprechen sich für eine alternative Strategie zur Umsetzung der SV17 im Kanton aus:
1. Verzicht auf die minimale Senkung der Gewinnsteuer.

2. Anheben der Dividendenteilbesteuerung nur auf 50%.
3. Beibehaltung der Privilegierung bei der Vermögensbesteuerung.
4. Weiterer Beitrag des Kantons von CHF 9 Mio. an die Gemeinden aus dem Kantonsanteil der direkten Bundessteuer.

Diese Strategie zur Umsetzung der SV17 im Kanton Aargau überzeugt mit verschiedenen Vorteilen:
– Einerseits werden die Sonderregelungen für Patentbox und F&E wie auch die Gesamtsteuerentlastung voll ausgeschöpft, gleichzeitig wird die Dividendenbesteuerung nur auf das minimale
Mass von 50% erhöht, die Reduktion der Vermögensbesteuerung der Familienaktien wird beibehalten.
– Mittelfristig führt diese Strategie nicht zu Minder‐ sondern zu Mehreinnahmen gegenüber heute. Dies dank dynamischen Effekten der Steuersenkung bei «F&E»‐intensiven Unternehmen. Zudem findet in diesem Szenario keine Abwanderung von Inhabern von Familienunternehmen statt.
– Zur Vermögensbesteuerung der Familienaktien: Der Aargauer Regierungsrat versteift sich darauf, dass die heutige Regelung verfassungswidrig sei und damit abgeschafft werden müsse. Dabei
bestehen im interkantonalen Vergleich mit Blick auf Appenzell‐Innerrhoden, Wallis, Jura und Neuchâtel verschiedene Alternativen.

RÜCKGRAT DER AARGAUER WIRTSCHAFT

Der Kanton Aargau lebt in erster Linie von seinen KMU und Familienunternehmen. Unter den 30 grössten Unternehmungen hat es viele, die mehrheitlich im Familienbesitz sind: Franke, Suhner, Bertschi, Zehnder, Triumph, Rivella, Schelling, Omya, Hero und Lagerhäuser sind nur einige Beispiele. Der Anteil der sonderbesteuerten Gesellschaften an der kantonalen Gewinnsteuerbasis ist mit 8 Prozent entsprechend klein. Das Rückgrat der Aargauer Wirtschaft – die KMU und Familienunternehmen – darf mit der kantonalen Umsetzung der SV17 nicht geschwächt werden. Es gibt keinen Grund, weshalb KMU und Familienunternehmen für die Abschaffung der Steuerprivilegien der internationalen Konzerne künftig zur Kasse gebeten werden sollen.

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Autor

Adrian Schoop

Grossrat, Gemeindeammann Turgi, Unternehmer

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