Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: Kommt die Strasse aus der Sackgasse?

Um endlich die grossen  Verkehrsprobleme auf unseren Hauptverkehrsachsen zu entschärfen, bedarf  es eines ehrgeizigen Programms für die Entwicklung der Infrastruktur sowie  eines sicheren  und ausgewogenen Instruments zur Verkehrsfinanzierung, das nicht Opfer der Budgetdiskussionen werden kann. Überdies  muss von den 9,5 Milliarden  Franken,  die von den Strassenbenützern jährlich dem Bund abgeliefert werden, wieder  ein grösserer Teil als die derzeit rund  30 Prozent  der Strassenfinanzierung zugeführt werden.

Auf dem Nationalstrassennetz verschlimmert sich die  Lage seit gut 15 Jahren ständig. Im Jahr 2013 beliefen sich die  Staustunden auf rund 21 000! In den letzten sechs Jahren ist das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen jährlich um 2 Prozent gewachsen. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieses Wachstum bis 2020 weitergehen wird. Das  Nationalstrassennetz bewältigt über 43 Prozent des gesamten Strassenverkehrs in der Schweiz. Die Hauptverkehrsknoten werden künftig somit noch grösserem Druck ausgesetzt.

UNGENÜGENDES  ENTWICKLUNGSPROGRAMM  FÜR DIE STRASSE

In der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) sowie zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP) steht die  Infrastruktur und deren Planung im Vordergrund. Während mit der Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) ein umfassendes Programm für  die  Schiene gutgeheissen wurde – im ersten Ausbauschritt 2025 sind 6,4 Milliarden Franken vorgesehen –, erweist sich die  Bilanz für  die Strasse sehr viel bescheidener. In Wirklichkeit beantragt der Bundesrat nichts Neues bis 2030, nämlich nur die  Module 1 und 2 des Programms zur Beseitigung von Engpässen, welches das Parlament bereits 2006 gutgeheissen hat und das 2008 mit dem Infrastrukturfonds in Kraft getreten ist.

Nur die  Höhe des Kredits wird um gut eine Milliarde Franken von 5,5 auf 6,6 Milliarden erhöht, insbesondere um der Teuerung seit der Projektierung zu Beginn des Jahrtausends Rechnung zu tragen.

Ohne beschleunigten Kampf gegen die Engpässe und ohne die  notwendigen Netzergänzungen ergibt sich kein echter Mehrwert für  die  Nationalstrasse und kein Fortschritt im Kampf gegen Engpässe gegenüber heute! Wo sollen die Vorhaben NAF und STEP die  erforderliche politische Unterstützung finden, wenn eigentlich kaum Neues beantragt wird? Soll das Stimmvolk dieser Vorlage zustimmen, die überdies einen Mineralölsteueraufschlag von 12 bis 15 Rappen pro Liter  vorsieht?

KRASSE UNGLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN NATIONALSTRASSEN UND ÖV

In der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) sowie zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP) steht die  Infrastruktur und deren Planung im Vordergrund. Während mit der Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) ein umfassendes Programm für  die  Schiene gutgeheissen wurde – im ersten Ausbauschritt 2025 sind 6,4 Milliarden Franken vorgesehen –, erweist sich die  Bilanz für  die Strasse sehr viel bescheidener. In Wirklichkeit beantragt der Bundesrat nichts Neues bis 2030, nämlich nur die  Module 1 und 2 des Programms zur Beseitigung von Engpässen, welches das Parlament bereits 2006 gutgeheissen hat und das 2008 mit dem Infrastrukturfonds in Kraft getreten ist. Nur die  Höhe des Kredits wird um gut eine Milliarde Franken von 5,5 auf 6,6 Milliarden erhöht, insbesondere um der Teuerung seit der Projektierung zu Beginn des Jahrtausends Rechnung zu tragen.

Ohne beschleunigten Kampf gegen die Engpässe und ohne die  notwendigen Netzergänzungen ergibt sich kein echter Mehrwert für  die  Nationalstrasse und kein Fortschritt im Kampf gegen Engpässe gegenüber heute! Wo sollen die Vorhaben NAF und STEP die  erforderliche politische Unterstützung finden, wenn eigentlich kaum Neues beantragt wird? Soll das Stimmvolk dieser Vorlage zustimmen, die überdies einen Mineralölsteueraufschlag von 12 bis 15 Rappen pro Liter  vorsieht?

KRASSE UNGLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN NATIONALSTRASSEN UND ÖV

Der neue Fonds bringt zwar den Vorteil, alle Aufgaben im Zusammenhang mit den Nationalstrassen (Bau, Betrieb und Unterhalt) abzudecken, sagt aber nichts aus zu den derzeitigen Problemen bei der Ausführung, insbesondere bezüglich der

Fertigstellung des Netzes oder der Beseitigung von Engpässen. Das  Bundesamt für Strassen (ASTRA) beklagt die  Kostenexplosion beim Unterhalt. Das  ist aber bloss die  halbe Wahrheit: Seit  mehr als  zehn Jahren bleiben die  Gesamtausgaben für  das Nationalstrassennetz in absoluten Zahlen unverändert. Unter Berücksichtigung der Teuerung sind die Ausgaben indes merklich zurückgegangen. Von 2002 bis 2012 sind die  tatsächlichen Gesamtausgaben pro Jahr um rund eine halbe Milliarde Franken gesunken, von 2,3 auf etwa 1,7 Milliarden Franken. Der NAF soll  die  bestehenden Agglomerationsprogramme integrieren. Sie werden vollumfänglich aus Abgaben der Strassenbenützer finanziert. Bei genauer Betrachtung dieser wohlklingenden Programme muss festgestellt werden, dass von den 6 Milliarden Franken, welche der bestehende Infrastrukturfonds für  diese Aufgaben im Zeitraum von 2008 bis 2028 vorgesehen hat, bis 2018 bereits 5,6 Milliarden Franken ausgegeben sind. Der verfügbare Kredit wird doppelt so schnell aufgebraucht wie vorgesehen. Gingen die  Mittel in erster Linie  zur Strasse, wäre dagegen nichts einzuwenden. Die beiden Verkehrsträger, die  aber primär davon profitieren, sind einmal die  Bahn mit 2,4 Milliarden Franken und die Trams mit 1,2 Milliarden Franken. Der motorisierte Individualverkehr erhält lediglich rund 10 Prozent der Gesamtsumme, nämlich rund 687 Millionen.

GERECHTERE VERTEILUNG DER EINNAHMEN  STATT TREIBSTOFF-PREISERHÖHUNG

Die Strassenbenützer liefern in Form von verschiedenen Abgaben rund 9,5 Milliarden Franken an den Bund ab. Lediglich 2,6 Milliarden Franken werden für  reine Strassenaufgaben eingesetzt. Angesichts dieser beachtlichen Spanne zwischen Abgaben und Investitionen und angesichts der jüngsten Zunahme der Quersubventionierung zugunsten der Schiene (NEAT-Viertel) ist die  Preiserhöhung auf Benzin um 12 bis 15 Rappen pro Liter  abzulehnen. Die zusätzlichen Bedürfnisse im Rahmen des NAF sind durch eine teilweise Rückführung zweckentfremdeter Strassengelder zu decken, wie  dies die  sogenannte «Milchkuh»- Volksinitiative fordert. Abgesehen davon muss endlich die  Fertigstellung und Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz vorangetrieben werden.

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Autor

Thierry Burkart

Rechtsanwalt, Nationalrat und Mitglied von Swiss Family Business

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