Gefährliche Kurzschlusshandlung!

Die Grüne Partei will mit der Atomausstiegsinitiative die vorzeitige ­Abschaltung aller Schweizer Kernkraftwerke erzwingen. Die Initiative ist extrem und gefährlich. Bereits 2017 müssten die ersten drei Werke vom Netz genommen werden – also direkt im Jahr nach der Abstimmung. Das gefährdet die sichere Stromversorgung ­unseres Landes, macht uns vom Ausland abhängig und kann uns Steuerzahlende Milliarden Franken kosten. Deshalb braucht es am 25. November ein klares Nein!

Die Grüne Partei meint, ihre Volksinitiative ermögliche einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie. Doch sie führt die Bevölkerung an der Nase herum, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Für die drei Kernkraftwerke Beznau I, Beznau II und Mühleberg wäre wenige Monate nach erfolgter Annahme der Initiative Schluss. Doch ein Kernkraftwerk lässt sich nicht einfach so wie das Licht im Wohnzim­mer abschalten. Dies zeigt das aktuelle Beispiel des Kernkraftwerks Mühleberg, welches Ende 2019 vom Netz gehen soll: Die BKW brauchte nach ihrem Ausstiegsentscheid im März 2013 bis Ende 2015 Zeit, um beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Gesuch zur Stilllegung des AKW Mühleberg einzureichen.

Es ist deshalb schlicht unmöglich, dass die Axpo für Beznau I und II diese hochkomplexe Planung innert kürzester Zeit bewerkstelligen kann. Die Initiative ist somit eine Kurzschlusshandlung, die Unsicherheit, Gefahren und Chaos in die heute sichere Schweizer Stromver­sorgung bringt.

NEIN ZU WENIGER VERSORGUNGSSICHERHEIT

Bei einem Ja zur Initiative würden in der Schweiz bereits im Winter des nächsten Jahres 15 Prozent der Stromproduktion wegfallen. Bis 2029 wären es gar 40 Pro­zent. Heute verfügt die Schweiz über eine sichere Versorgung mit Strom: Für die Wirtschaft und die Haushalte ist dies ­existenziell und für die Schweiz ein zentraler Standortvorteil.

Diese Versorgungssicherheit setzt die ­Initiative höchst fahrlässig aufs Spiel. Denn es ist völlig illusorisch, innerhalb weniger Monate so gewaltige Produktionskapazitäten aus dem Boden zu stampfen. Der überstürzte Ausstieg führt damit zwingend zu mehr Stromimport. Doch auch der Aus- und Umbau des Strom­netzes – unabdingbar für den Umbau unserer Stromversorgung und für mehr Stromimporte – dauert noch Jahre.

NEIN ZU MEHR AUSLANDABHÄNGIGKEIT

Bei einem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie können die notwendigen Ersatzkapazitäten mit erneuerbaren Energieträgern erst recht nicht recht­zeitig bereitgestellt werden. Entweder die Schweiz baut und betreibt eigene fossile GuD-Kraftwerke (Gas und Dampf) im Inland, oder sie bezieht den Strom aus dem Ausland.

Massiv mehr Stromimporte sind für unser Stromnetz noch nicht verkraftbar. Zudem machen sie uns in der Energieversorgung noch abhängiger vom Ausland. Auch und insbesondere aus ökologischer Sicht sind Stromimporte abzulehnen. Am meisten Strom exportiert Deutschland. Und dieser stammt zu über 50 Prozent aus Braun- und Steinkohlekraftwerken. Mit Importen aus Deutschland würde die Schweiz eine Steigerung der Stromproduktion aus Kohle sogar noch unterstützen.

Greenpeace bezeichnet Kohle als «schädlichste Praktik auf der Erde» und als «Klimafeind». Die gleiche Organisation will nun mit der Ausstiegsinitiative dafür sorgen, dass genau diese Art von Strom unsere Kernenergie ersetzen soll.

NEIN ZU UNNÖTIGEN KOSTEN IN MILLIARDENHÖHE

Heute können Kernkraftwerke in der Schweiz so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Müssen die Betreiber die Werke aus politischen Gründen vorzeitig abstellen, drohen Entschädigungsforderungen. Jahrelange und teure Prozesse ­sowie Kosten in Milliardenhöhe sind damit vorprogrammiert. Diese würden am Ende einfach auf die Steuerzahle­­rinnen und Steuerzahler abgewälzt.

Neben den Entschädigungszahlungen kämen massive Kosten für den vorzeitigen Neu- und Ausbau von Kraftwerken und ungedeckte Kosten für die Stilllegung der Kernanlagen hinzu. Wir alle würden gleich doppelt zur Kasse gebeten.


Breite Allianz gegen die Atomausstiegsinitiative

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative klar ab. Hinter dem Nein stehen Vertreterinnen und Vertreter der SVP, FDP, CVP, BDP und EVP. Zum Nein-Lager zählen auch die Wirtschaftsverbände sowie die kantonalen Energiedirektoren.


 

So funktioniert das deutsche Exportmodell

Der subventionierte Aufbau von erneuerbaren Energien führt am Tag und im Sommer zu massiven temporären Stromüberschüssen. Diese müssen über die Stromnetze ins Ausland abfliessen, da sich Strom nicht vernichten lässt. Weil die Preise für CO2-Verschmutzungsrechte niedrig sind, ist der Betrieb von Kohlekraftwerken derzeit lukrativ. Betreiber wie RWE oder Vattenfall lassen ihre Kohlekraftwerke deshalb selbst dann am Netz, wenn viel Ökostrom zur Verfügung steht. Die Anlagen arbeiten dann einfach für den Export.

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Autor

Dr. Albert Roesti

Nationalrat und Präsident AVES, Uetendorf

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