Neue Spitalsteuer: «Sparpolitik» auf Abwegen

Patienten sollen ihren Arzt und ihr Spital selber auswählen können. So haben es die Stimmberechtigten mit der Ablehnung der «Managed Care»- Vorlage entschieden. Und so will es die neue Spitalfinanzierung. Doch der Wettbewerb unter den Spitälern ist immer noch stark eingeschränkt. Die Kantone haben im Spitalbereich eine problematische Mehrfachrolle. Dass die Zürcher Regierung mit der Einführung einer neuen Spitalsteuer nun weitere Wettbewerbsverzerrungen provoziert, ist unverständlich.

Der Kanton Zürich muss sparen. Der Regierungsrat muss darum im Rahmen des Projekts «Leistungsüberprüfung 2016» Sparvorschläge erarbeiten. So sollen die Kantonsfinanzen auch mittelfristig im Lot bleiben. Doch statt wirklich zu sparen, machen es sich gewisse Direktionen etwas einfacher: Sie möchten die Finanzen mittels zusätzlicher Einnahmen sanieren. Diese neuen Steuern – es handelt sich um die Begrenzung des Pendlerabzugs sowie eine neue Spitalsteuer – widersprechen diametral dem Wahlprogramm der bürgerlichen Koalition von 2015. Darum ist es wichtig, dass die bürgerlichen Parteien hier Gegensteuer geben.

Die Zürcher Regierung spricht von Sparen, um dann neue Steuern zu erfinden – ein seltsames Verständnis von Kostensenkungen. Mit den Mehreinnahmen will der Regierungsrat nicht nur zu hohe Ausgaben kaschieren, sondern auch Fehler im System der Spitalfinanzierung.

VOM REGEN IN DIE TRAUFE

Zum «Sparprogramm» der Regierung sollen die Spitäler 328 Mio. Franken bei- steuern. Gut 70 Mio. Franken soll die Einführung einer Abgabe der Listenspitäler für zusatzversicherte Patienten bringen. Diese progressive Steuer fiele ab einem Anteil von 20 Prozent zusatzversicherter Fälle an und beträfe in erster Linie die Klinik Hirslanden und die Schulthess-Klinik. Bei der Schulthess-Stiftung ist die Situation insofern absurd, als es sich hierbei um eine 125-jährige wohltätige Einrichtung handelt, die eigentlich steuerbefreit ist.

Kantonsfinanzen sollen mit neuer Steuer für Privatspitäler finanziert werden.

Statt die Spitalpolitik endlich auf gesunde Beine zu stellen, bestraft Zürich mit der Steuer besonders spezialisierte und angesehene Spitäler mit einem hohen Anteil an Privatversicherten. Ist die neue Steuer erst einmal eingeführt, kann die bei 20 Prozent Zusatzversicherten gesetzte Grenze je nach Geldbedarf leicht nach unten verschoben werden. Damit fielen weitere Spitäler und Kliniken in die Abgabepflicht.

Die Leistungserbringer verdienen an der Behandlung von Privatversicherten deutlich mehr als bei Grundversicherten. Damit subventionieren Zusatzversicherte Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Es rechnet sich selten, die Auswirkungen eines Systemfehlers durch einen neuen politischen Sündenfall unter den Teppich zu kehren. Statt das Übel an der Wurzel zu packen, betreibt der Regierungsrat Symptombekämpfung.

FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT

Ungeklärt bleibt derzeit, ob eine solche Spitalsteuer überhaupt rechtens ist. Sie verletzt die Gleichmässigkeit der Besteuerung und stellt einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Leistungserbringer dar. Diese Grundsätze sind durch die Bundesverfassung geschützt. Um Klärung in dieser Frage zu erhalten, wurde im Nationalrat in der Herbstsession 2016 eine Interpellation eingereicht, welche von Vertretern aus BDP, CVP, FDP und SVP unterzeichnet wurde.

Bedenklich ist die geplante Steuer auch aufgrund der Mehrfachrolle der Kantone: Die Kantone sind Tarifgenehmiger, Regulatoren, Eigentümer und Betreiber, Leistungseinkäufer und Mitfinanzierer von Spitälern. Diese Mehrfachrolle ist höchst problematisch und erschwert die Umsetzung der neuen KVG-Regeln. Angesichts der bestehenden Interessenkonflikte sind weitere kantonale Eingriffe unbedingt zu vermeiden.

Der Vorwurf, die Kantone würden ihre Rollen missbrauchen und aus Eigennutz handeln, ist nicht unberechtigt. So erzielen die Kantonsspitäler in Winterthur und Zürich rund 22 Prozent der Erträge mit privatversicherten Patienten, müssten aber weniger als 1 Prozent der neuen Steuer bezahlen, während die Hirslanden- und die Schulthess-Klinik rund 36 Prozent der Erträge erzielen, aber 92 Prozent der Steuer zu bezahlen haben. Dennoch ist fraglich, wie weit die Rechnung für den Kanton aufgeht: Schöpft er Gewinne ab, werden die Unternehmenssteuern geringer ausfallen. Ein klassisches Eigentor.

STEUER UNTERGRÄBT NEUE SPITALFINANZIERUNG

Bund und Kantone streben seit Jahren mehr Leistungs-, Qualitäts- und Preiswettbewerb im Spitalwesen an. Die Bemühungen zeigen erste Erfolge. Doch die Ungleichbehandlung der Leistungserbringer durch die Kantone unterminiert diese Anstrengungen, indem sie den Wettbewerb unter den Spitälern behindert. Gleichzeitig schwächt die neue Zusatzversicherten-Steuer den Zürcher Spitalplatz gegenüber ausserkantonalen Leistungserbringern.

Bereits heute verzerren die unterschied- lichen Praktiken der Kantone in der Spitalfinanzierung den Wettbewerb. Es ist wichtig, dass die Ziele der neuen Spitalfinanzierung konsequent umgesetzt werden. Mit der Gewährleistung der freien Spitalwahl wird der Preis- und Kostendruck verstärkt, was die Spitäler zu mehr Effizienz zwingt, um im Wettbewerbsumfeld bestehen zu können. Dies wirkt sich positiv auf die Prämien der Krankenversicherer aus.

Umgekehrt wird die neue Spitalsteuer letztlich von den Patienten berappt werden müssen. Auch aus diesem Grund ist hier ein klares Nein angezeigt.

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Autor

Gregor Rutz

Nationalrat, Zollikon

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