Totalrevision des Spitalgesetzes – für einen starken Gesundheitskanton Aargau

Der Aargauer Regierungsrat möchte mit einer Totalrevision des Spitalgesetzes dem Kanton Aargau die notwendigen Handlungsinstrumente zur Verfügung stellen, damit er adäquat und zeitgerecht auf Entwicklungen im dynamischen Regelungsgebiet reagieren kann. Der Gesetzesentwurf wurde Ende Oktober zur Anhörung freigegeben. Nebst vielen guten Ansätzen enthält die Vorlage auch Punkte, dich noch überarbeitungswürdig sind.

Ein zukunftsgerichtetes Gesetz darf nicht primär eine Sparvorlage sein, sondern muss es dem Aargau ermöglichen, seine Position als Gesundheitskanton zu stärken und auszubauen. Für die Gesundheitsversorgung muss eine breit abgestützte Strategie entwickelt werden. Die Rollen des Kantons als Eigentümer, Betreiber, Regulator, Finanzierer und Leistungsbesteller führen heute zu Interessenkonflikten. Diese blockieren eine kosteneffiziente Spitalversorgung mit qualitativ hochstehenden medizinischen Dienstleistungen. Statt diese Mehrfachrolle zu entflechten, will der
Regierungsrat mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf an bestehenden Strukturen festhalten.

GROSSER RAT WÜRDE SEINE KOMPETENZEN VERLIEREN

Der Regierungsrat zeichnet in seinem revidierten Gesetz das Bild einer zentral durch ihn und die Verwaltung gesteuerten Gesundheitsversorgung. Der Grosse Rat dagegen verlöre einen wichtigen Teil seiner Kompetenzen. Das Resultat wäre der Aufbau einer zusätzlichen Bürokratie und administrativer Mehraufwand für Leistungserbringer und Verwaltung. Dies steht nicht nur im Widerspruch mit der Vision einer konkurrenzfähigen und qualitativ hochstehenden Aargauer Spitalversorgung, sondern auch mit der Absicht des Regierungsrats, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen einzudämmen.

VERSORGUNGSSICHERHEIT IN DEN REGIONEN

Die vorgelegte Vision Spitallandschaft 2035 wurde ohne ausreichenden politischen Dialog und Abstimmung mit den Stakeholdern erarbeitet und stellt die Regionalspitäler vor ein «fait accompli». Nun soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit diese Vision wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Diese Vorgehensweise ist höchst problematisch. Vielmehr bräuchte es eine breit konsolidierte Vision, die sinnvolle Lösungen ermöglicht und die Regionalspitäler nicht ihrer Existenzgrundlage beraubt.

BETEILIGUNG DES KANTONS AN DEN KANTONSEIGENEN SPITÄLERN

Aus Sicht einer sauberen Governance müsste die Aktienmehrheit an den kantonseigenen Spitälern sukzessive veräussert werden. Die vorgesehene gesetzliche Zementierung des Aktienanteils auf 70% ist abzulehnen. Dasselbe gilt für den Vorschlag einer strategischen Holding über alle kantonseigenen Spitäler. Diese widerspricht der vom KVG geforderten marktwirtschaftlichen Organisation des Gesundheitssystems mit einer Gleichstellung von staatlichen und privaten Anbietern und verhindert bereits realisierte und geplante Massnahmen von Kooperationen und integrierter Versorgung.

AMBULANT VOR STATIONÄR

Der Regierungsrat tut gut daran, von einer Globalbudgetierung für die stationären Leistungserbringer abzusehen. Positiv ist auch die vorgesehene Finanzierung von sektorisierten psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen. Auf dieser Grundlage ist eine Verbesserung der Versorgung bei gleichzeitigen Kosteneinsparungen möglich. Die Verschiebung von Leistungen in den ambulanten Bereich ist ökonomisch sinnvoll. Ab 1. Januar 2019 gelten diesbezüglich die Vorschriften des Bundes. Der Kanton soll diese übernehmen und keine eigenen Listen führen. Zudem soll sich der Aargau für eine schweizweit einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen einsetzen, um das Hin und Her von Behandlungen zu Lasten des jeweils anderen Kostenträgers zu beenden.

GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN

Die Verankerung der Beiträge für Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) im Gesetz ist richtig und überfällig. Der Kanton Aargau hat die GWL bisher im interkantonalen Vergleich sehr zurückhaltend eingesetzt und kennt eine der tiefsten Fallquoten an Subventionen im Gesundheitswesen. Der Kanton darf sich seiner verfassungsmässig verankerten Aufgabe für die Versorgung der Bevölkerung nicht entziehen. Wenn er defizitäre Aufgaben an die Leistungserbringer delegiert, muss er diese Aufwendungen zwingend mit Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen abgelten. Das gilt insbesondere auch für den Rettungsdienst, dessen Organisation der Regierungsrat vollumfänglich an die Akutspitäler delegieren will – ohne sachgerechte Abgeltung.

VOR DER ZWEITEN GESETZESLESUNG: VORLAGE DER DETAILREGELUNGEN

Viele der vorgeschlagenen Regulierungen und deren Handhabungen werden erst in Form von Verordnungen konkretisiert. Die im Aargau bewährte Praxis, dass der Regierungsrat seine Verordnungsentwürfe dem Grossen Rat vor der zweiten Gesetzeslesung zur Kenntnis vorlegt, sollte auch beim Spitalgesetz zur Anwendung kommen.

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Autor

Edith Saner

Grossrätin und Präsidentin VAKA

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