Heimische Rüstungsindustrie ist von Bedeutung für die nationale Sicherheit

Die einheimische Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie ist von sicherheits­politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz. Sie sorgt dafür, dass Armee und Polizeiorgane für ihren Einsatz zugunsten der Bevölkerung gut ausgerüstet und ihre Einsatzmittel gut gewartet sind. Damit diese Branche auch künftig die nötigen Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit entwickeln, herstellen und warten kann, ist sie auf Export­möglichkeiten angewiesen. Dies ist zurzeit nur bedingt der Fall – sehr zum Schaden auch der Industrie.

Seit März 2015 werden wegen des Jemen-­Konflikts keine neuen Ausfuhrbewilligungen in die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens erteilt. Damit ist die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie von diesem aufstrebenden und wichtigen Zukunftsmarkt abgeschnitten. Zudem besteht das erhebliche Risiko, dass langfristig aufgebaute Kundenbeziehungen dauerhaft ge- oder sogar zerstört werden.

EU-LÄNDER EXPORTIEREN, SCHWEIZ MAUERT

Seitens EU gibt es mit Ausnahme des Jemen keinen Exportstopp in Staaten des Nahen Ostens. Deutschland beispielsweise exportiert weiterhin nach dem Prinzip Courant normal: etwa 62 Kampfpanzer nach Katar, vier U-Boote nach Ägypten (für 2016 geplant) und 20 000 Mörser­granatzünder in die Vereinigten Arabischen Emirate. Nach Saudi-Arabien hat Deutschland zudem in diesem Jahr für über 179 Millionen Euro Kriegsmaterial exportiert. Zum Vergleich: Die Schweiz hat 2015 für rund 5,5 Millionen Franken Ersatzteile für defensive Fliegerabwehrsysteme nach Saudi-Arabien geliefert. Auch andere EU-Länder, wie Frankreich und Grossbritannien, exportieren bzw. bewilligen Rüstungsexporte in diese Region, beispielsweise Grenzschutzboote nach Saudi-Arabien oder Kampfflugzeuge nach Katar und Ägypten. Und das europäische Eurofighter-­Konsortium hat einen Exportvertrag mit Kuwait für rund 28 Kampfflugzeuge unterzeichnet. Das zeigt, dass der Konflikt im Jemen zu keiner Praxisverschärfung innerhalb der EU führt.

In der Schweiz indes hat der Bundesrat ein Exportmoratorium für den Nahen und Mittleren Osten verhängt – zum Nachteil der Industrie. Denn die geschrumpften Verteidigungsbudgets in Europa und die damit verbundenen gesunkenen Auftragsvolumen können andernorts, beispielsweise im wichtigen GCC-Markt, nicht kompensiert werden. Das Exportmoratorium bezieht sich zwar offiziell nur auf Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial. Faktisch werden aber auch besondere militärische Güter und Dual-Use-Güter, das heisst Güter, die militärisch und zivil verwendet werden können und vom Güterkontrollgesetz kontrolliert werden, blockiert.

Die Schweiz hat heute eine der weltweit strengsten Exportgesetzgebungen und
-verordnungen für Kriegsmaterial sowie für besondere militärische und Dual-Use-­Güter. Die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie begrüsst explizit, dass ihre Exportgesuche von den Schweizer Behörden sorgfältig geprüft werden. Eine pauschale Sistierung von Exporten in bestimmte Staaten oder ganze Regionen ist aber unverhältnismässig und benachteiligt die Schweizer Unternehmer gegenüber ihren Mitkonkurrenten aus den Nachbarländern.

RUF DER SCHWEIZ STEHT AUF DEM SPIEL

Wie viele andere Rüstungsunternehmen hat Rheinmetall Air Defence im Nahen und Mittleren Osten über Jahrzehnte einen Ruf als verlässlicher Partner aufgebaut. Dies mit Staaten, mit denen die Schweizer Verteidigungsfirmen und Unternehmen aus anderen Branchen ebenfalls partnerschaftliche und etablierte (Geschäfts-) Beziehungen pflegen. Dieser gute internationale Ruf der Schweizer Unternehmen droht nun dauerhaft Schaden zu nehmen. Langfristig könnten deshalb dem Werkplatz Schweiz grosse Exportpotenziale entgehen. Es steht also viel auf dem Spiel. Unsere hochqualifizierten Arbeitsplätze und deren Know-how können nur gesichert werden, wenn unsere Unternehmen wieder Planungssicherheit erhalten. Unser Know-how ist für eine eigenständige Sicherstellung der Schweizer Landesverteidigung – wie sie im Kriegsmaterialgesetz verankert ist – unerlässlich. Die Schweizer Rüstungsindustrie ist für die Sicherheit unseres Landes zentral. Allerdings ist sie, um überleben zu können, sowohl auf den Export als auch auf die Aufträge der Schweizer Armee angewiesen.

Ein weiter andauernder Exportstopp in den Nahen und Mittleren Osten hätte einschneidende Folgen für die Schweizer Industrie. Der neue Gesamtbundesrat sei aufgefordert, sich an der europäischen Bewilligungspraxis zu orientieren und gleich lange Spiesse für die Schweizer Industrie zu gewähren.

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Autor

Martin Kraus

CEO Rheinmetall Air Defence AG

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