Initiative mit unabsehbarer Kostenfolge

Bundesrat und Parlament lehnen fixe Laufzeiten von Kernkraftwerken in der Schweiz ab. Diese sollen so lange betrieben werden, wie sie sicher und wirtschaftlich sind. Folgerichtig blieb die Atomausstiegsinitiative in der Beratung der beiden Räte chancenlos und wird dem Volk zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative verlangt die materielle Enteignung der Kernkraftwerksbetreiber, was ungeahnte Kostenfolgen für die Eidgenossenschaft nach sich ziehen könnte.

Die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» reiht sich nahtlos in die Reihe gleich oder ähnlich lautender Volksbegehren ein, die bisher allesamt von Volk und Ständen abgelehnt wurden. So geschehen in den Jahren 1984, 1990 und 2003. Die Initiative verlangt, dass sämtliche Kernkraftwerke spätestens nach 45 Jahren Betriebsdauer abgeschaltet werden müssen.

Mit Sicherheitsargumenten nicht begründbar

Die von den Initianten geforderte fixe Laufzeit von 45 Jahren lässt sich mit Sicherheits­argumenten nicht begründen. Sie ist willkürlich und macht keinen Sinn. Denn sie steht in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit eines Kraftwerks. Zudem gibt es keine internationalen oder nationalen Studien, die belegen, dass Kernkraftwerke nach einer gewissen Zeit nicht mehr sicher sind.

Die heute geltende Regel der unbefristeten Betriebsbewilligung löst laufende Investitionen in die Sicherheit der Anlagen aus. Die Kernkraftwerksbetreiber müssen laut Kernenergiegesetz ihre Anlagen gemäss neustem Stand der Technik und Wissenschaft kontinuierlich nachrüsten. Zudem werden die Anlagen systematisch durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) geprüft.

Die Aufsichtsbehörden verfügen über weitreichende Befugnisse, die Sicherheit von Kernanlagen jederzeit durchzusetzen. So kann bspw. die Abschaltung eines Kernkraftwerks vom ENSI jederzeit verfügt werden, wenn schwerwiegende Sicherheitsmängel vorliegen. Zudem kann das Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) die Bewilligung entziehen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Es besteht somit keine Notwendigkeit, sich vom bestehenden System abzuwenden.

Sicherheit unserer KKW international anerkannt

Die Schweizer Kernkraftwerke (KKW) gehören weltweit zu den sichersten. Nicht nur das ENSI bestätigt die ausreichende Sicherheit, auch der europäische Stresstest sowie der Report der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) attestieren den Schweizer KKW ein sehr hohes Sicherheitsniveau. Denn die heute in der Schweiz produzierenden Werke wurden und werden laufend nachgerüstet und dem neusten Stand der Technik angepasst.

So verfügen beispielsweise alle Kernkraftwerke in der Schweiz neben den klassischen Sicherheitssystemen über unabhängige und in Bunkern geschützte Notstandsysteme, die im Anforderungsfall (wenn die Schichtmannschaft aufgrund äusserer Einwirkung nicht mehr handlungsfähig ist) die Anlage abschalten und die Nachwärme abführen. Während der ersten zehn Stunden des Störfalls sind hierfür keine Personalhandlungen erforderlich. Notstandsysteme sind weltweit nicht üblich und werden nur in wenigen Ländern verlangt.

Negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit

Eine Annahme der Atomausstiegsinitiative der Grünen bewirkt, dass in wenigen Jahren fast 40 Prozent der heutigen Schweizer Stromproduktion wegfallen. In dieser kurzen Zeit wird es nicht möglich sein, alternative Produktionskapazitäten für Bandenergie aufzubauen. Alternativen wie bspw. die Geoenergie sind technisch noch zu wenig ausgereift, um die 40 Prozent Kernenergie kompensieren zu können. Und auch Stromspeicher mit grossen Kapazitäten für Solarenergie stecken erst in den Kinderschuhen. Fällt der Strom aus den Kernkraftwerken weg, kann dem aus heutiger Sicht auf zwei Arten begegnet werden: mit Strom­importen oder Zwangsmassnahmen zum Stromsparen.

Unabsehbare Kostenfolgen

Die bestehende Kernenergiegesetzgebung sieht keine Laufzeitbeschränkungen vor. Würde nun eine solche eingeführt, kommt dies einer materiellen Enteignung der Kernkraftwerksbetreiber gleich. Damit dürfte sich die Eidgenossenschaft zu Recht mit hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert sehen. Sie müsste nicht nur für den entgangenen Gewinn gerade­stehen, sondern wohl auch die Fonds für Stilllegung und Entsorgung der Kernanlagen alimentieren, da diese nicht mehr durch die Kernkraftwerksbetreiber gespiesen werden könnten.

 

 energieforum.ch

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Autor

Corina Eichenberger

Nationalrätin, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, Kölliken

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