Jobkiller Erbschaftssteuer: Abenteuerliche Behauptungen der Initianten zu den «Erleichterungen»

Rund 12 000 weniger Arbeitsplätze pro Jahr und ein Rückgang der Bruttoanlageinvestitionen um rund 5 Prozent – das sind gemäss einer Studie der Universität St. Gallen die Folgen der neuen Bundeserbschaftssteuer von 20 Prozent auf den Verkehrswert. Insbesondere Familienunternehmen sind stark betroffen, denn oft ist das gesamte Familienvermögen in die Firma investiert; freie Mittel zur Begleichung der Steuer fehlen.

Die Initianten haben gemerkt, dass ihre Initiative einen gewaltigen Pferdefuss hat: Sie gefährdet die Weiterführung von Familienunternehmen durch Erben. 20 Prozent des Verkehrswerts einer Unternehmung haben die wenigsten Familienunternehmen flüssig, um die auf den Nachlass geschuldete neue Steuer zu bezahlen. Darum versuchen die Initianten in den letzten Wochen das Stimmvolk davon zu überzeugen, dass Familienunternehmen von der Initiative nicht betroffen sein werden. Sie argumentieren, dass aufgrund der im Initiativtext vorgesehenen «Erleichterungen» Familienunternehmen sich keine Sorgen machen müssen bezüglich der Erbschaftssteuer. Bereits beten ihnen dies prominente SP-Politikerinnen nach: «Ich rechne mit keinen nennenswerten
negativen Auswirkungen auf die KMU in der Stadt Zürich», sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch. «Denn die Initiative sieht ausdrücklich Ausnahmen wie hohe Freibeträge für Unternehmen vor.» Diese Auffassung stimmt so nicht.

MEHR FRAGEN ALS ANTWORTEN: KEINE FIXIERUNG VON ERMÄSSIGUNGEN ODER BEDINGUNGEN

Die Ermässigungen sind noch gar nicht definiert: Die Initianten überbieten sich selber mit Fantasiezahlen und reden von Freigrenzen (zuerst 8 Mio. Franken dann 20 Mio. Franken und neuerdings 50 Mio. Franken. Quelle: Website der Initianten). Der Gesetzgeber ist der einzige, der kompetent ist, dies zu regeln – und nicht die Initianten. Über die allfällige Höhe der Erleichterungen zu diskutieren, ist deshalb Augenwischerei. Die Bedingungen für die Ermässigungen führen zu vielen weiteren offenen Fragen: Wer muss das Unternehmen weiterführen, damit die Ermässigungen zum Tragen kommen? Was heisst überhaupt «weiterführen»? Reicht es, die Aktienmehrheit zu besitzen, oder muss man operativ tätig sein? Zum anderen ist auch nicht definiert, wer das Unternehmen weiterführen muss. Sind es alle Erben bzw. Beschenkten, oder reicht es auch, wenn beispielsweise die Schwiegertochter das Unternehmen weiterführt?

HEMMSCHUH EVENTUALVERPFLICHTUNG

Am schlimmsten aber: Die im Initiativtext konkret genannte zehnjährige Weiterführungspflicht ist realitätsfremd und zögert möglicherweise betriebswirtschaftlich sinnvolle Entscheide hinaus («Lock-in-Effekt»). Bevor die zehn Jahre abgelaufen sind, muss die potenzielle Steuerschuld in den Büchern ausgewiesen sein. Damit führt die zehnjährige latente Schuld von 20 Prozent des Verkehrswerts dazu, dass die Aufnahme von Fremdkapital bei Banken oder anderen Kreditgebern stark erschwert respektive verunmöglicht wird.

Die Schlussfolgerung ist: Wer nicht auf die Schalmeienklänge der Initianten reinfällt, liest am besten die Studie von Franz Jäger (HSG). Die unausgegorene neue Erbschaftssteuer wird uns mindestens 12 000 Arbeitsplätze jährlich kosten. Sie ist volkwirtschaftlich untragbar und gehört abgelehnt.

nein-zur-bundeserbschaftssteuer.ch/infos

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Autor

Dr. Daniel Heller

Geschäftsführer von Freiheit + Verantwortung, ehem. Grossrat FDP, Erlinsbach

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