Kapitalgewinnsteuer würgt unternehmerische Initiative ab

Der Bundesrat will mit der Unternehmenssteuerreform III (USTR III) die Attraktivität des ­Unternehmensstandorts Schweiz erhalten. Mit der dazugehörigen Kapitalgewinnsteuer erreicht er genau das Gegenteil.

Auf Druck der EU wird die Schweiz den Kantonen gewisse steuerliche Sonderregelungen für Holdings und Konzerne verbieten. Im Gegenzug ist unter anderem die Senkung der allgemeinen Unternehmenssteuer vorgesehen. Diese Idee ist angesichts des globalen Standortwettbewerbs zu begrüssen.

Jedoch ist der Bundesrat vor den linken Parteien eingeknickt. Er schlägt vor, die Steuerausfälle mit neuen Steuern zu kompensieren. (Dabei scheint er zu vergessen, dass Steuersenkungen zwar kurzfristig zu sinkenden Einnahmen führen, langfristig jedoch in steigenden Steuererträgen resultieren können.) Eine dieser sogenannten Kompensationsmassnahmen ist die besonders schädliche Kapitalgewinnsteuer: Kapitalgewinne von Privaten sollen bei Verkauf der entsprechenden Wertschriften dem steuerbaren Einkommen hinzugerechnet werden.

KMU-Unternehmer stark ­betroffen

Es ist falsch zu meinen, dass hauptsächlich reiche Personen, die ihr Vermögen in ein umfangreiches Wertschriftenportfolio investiert haben, von der Kapitalgewinnsteuer betroffen seien. Gerade sie können mit ausgeklügelten Portfoliostrategien ihre Steuerbelastung optimieren und ihre Risiken verteilen.

Die wirklich Betroffenen sind die KMU-Unternehmer. Sie gehen mit ihren Investitionen in ihre Unternehmen grosse finanzielle Risiken ein, um ihre Ideen umzusetzen und Arbeitsplätze zu schaffen. KMU-Unternehmer bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mehr als 99 Prozent der Schweizer Unternehmen sind KMU, sie stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze und sind Spitzenreiter bei innovativen Produkten und Dienstleistungen. Doch die Kapitalgewinnsteuer gefährdet gerade diese Innovationstätigkeit:

Möchte ein Unternehmer in sein KMU investieren, so stellt er die Investitionen dem in der Zukunft zu erwartenden Gewinn gegenüber. Da er nun einen Teil des gestiegenen Unternehmenswerts an den Staat abgeben muss, senkt sich offensichtlich sein möglicher Gewinn. Dies bei gleichbleibendem Risiko für den Unternehmer. Die Folge ist klar: Der Unternehmer wird weniger investieren. Das wirkt sich nicht nur auf die betroffenen Unternehmer aus, sondern auch auf die gesamte Schweiz: Das Investitionsvolumen geht zurück, die Innovationen bleiben aus, das Wachstum sinkt.

Unerklärliche Spitzkehre des Bundesrates

Die Veranlagung der Kapitalgewinnsteuer bedeutet für die Steuerpflichtigen einen enormen Aufwand. Es muss über alle Transaktionen während einer Steuerperiode Buch geführt werden und zur Bestimmung des Einstandspreises müssen Kapitalerhöhungen, Aktienumwandlungen usw. berücksichtigt werden. Das belastet Unternehmer wie auch Privatpersonen, die bereits jetzt mit einer überbordenden Bürokratie kämpfen müssen, und raubt Zeit, welche für produktive Tätigkeiten eingesetzt werden könnte.

Anstatt, wie vielfach gefordert, das Steuersystem zu vereinfachen und bürgerfreundlicher zu gestalten, verkompliziert die Kapitalgewinnsteuer die Steuerveranlagung zusätzlich. Auch der Bundesrat hat in der Vergangenheit die Ablehnung einer Kapitalgewinnsteuer unter anderem mit den enormen administrativen Aufwänden begründet. So spricht er in der Botschaft über die Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer» vom 25. Oktober 2000 von «schier unüberwindbaren Hindernissen» für Bürger wie auch Behörden.

Innovation und Investitionen unterbinden und mehr Bürokratie sind kaum die Mittel, um die Wirtschaft zu stärken. Die Kapitalgewinnsteuer ist deshalb klar abzulehnen.

F+V. Um die offensichtliche Fehlkonstruktion Kapitalgewinnsteuer zu
verhindern, hat F+V mt einer eigenen Vernehmlassungsantwort reagiert
(www.freiheitverantwortung.ch). Nach Ende der Vernehmlassung wird F+V
die Antworten auswerten, um nicht dem EFD, das die Idee offensichtlich
unterstützt, die Deutungshoheit zu überlassen. Falls Sie dieses Projekt
unterstützen möchten, können Sie gerne auf das Postkonto von F+V eine
Spende mit dem Vermerk Kapitalgewinnsteuer tätigen. Gerne stellen wir
Ihnen die ausführliche Vernehmlassungsantwort zu.
PC 80-31010-91

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Autor

Daniel Stolz

Nationalrat FDP, Basel

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