Keine Entmachtung der Kantone

Die vom Bundesrat vorgelegte Steuervorlage 17 (SV17) untergräbt die verfassungsmässige Finanz- und Steuerautonomie der Kantone und führt für Familienunternehmen und KMU zu massiven Mehrbelastungen. Im Rahmen der Steuerreform soll die Teilbesteuerung von Dividenden auf Stufe Bund und Kantone obligatorisch auf 70 Prozent erhöht werden. Diese von Bern angeordnete flächendeckende Erhöhung der Mindestbesteuerung der Dividenden ist antiföderalistisch und wird den höchst unterschiedlichen Interessen der Kantone und ihren spezifischen Volkswirtschaften nicht gerecht.

Am 12. Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III vom Stimmvolk abgelehnt. Damit bleiben das geltende Steuersystem und namentlich die steuerliche Privilegierung der kantonalen Statusgesellschaften in Kraft. Diese Privilegierung widerspricht internationalen Standards und führt bei Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, zu Rechts- und Planungsunsicherheiten. Eine Reform des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts ist darum unbestritten. Die nun vorliegende Steuervorlage 17 (SV17) offenbart aus freiheitlicher Sicht jedoch schwerwiegende Mängel:

Die SV17 ist ein antiföderalistischer Angriff auf die Finanz- und Steuerautonomie der Kantone. Statt die Regelung der Dividendenbesteuerung auf kantonaler Ebene weiterhin den Kantonen zu überlassen, ist im Rahmen der SV17 die Einführung einer Mindestbesteuerung von 70 Prozent auf Stufe der Kantone geplant. Die Kantone werden in einem ihrer gesetzgeberischen Kernbereiche entmachtet. Die Steuerreform sägt damit unverfroren an den Erfolgssäulen der Schweiz. Es ist aus staatspolitischer Sicht stossend, dass im Dickicht einer Unternehmens-steuerreform antiföderalistische und wohl verfassungswidrige Regelungen vorgesehen sind und so Eingang in die gesetzgeberische Praxis finden. Es wird ein gefährliches Vorbild dafür geschaffen, wie der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ausgehebelt werden kann.

Zudem sollen durch die geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 60 Prozent auf 70 Prozent auf Stufe Bund und die Anordnung einer Mindestbesteuerung von 70 Prozent auf Stufe der Kantone die Schweizer Familienunternehmen den Preis für die Aufhebung der Steuerprivilegien für internationale Konzerne alleine bezahlen. Das ist inakzeptabel. Die Erhöhung der  Dividendenbesteuerung ist das einzige Element der SV17, mit dem Mehreinnahmen generiert werden sollen. Den Familienunternehmen soll also die gesamte Last der «Gegenfinanzierung» der SV17 aufgebürdet werden. Dabei ist auf Stufe Bund keine Reduktion der Gewinnsteuer vorgesehen und die allfällige Gewinnsteuersenkung in den Kantonen ist nicht Teil der SV17. Das ist ein Affront gegen Familienunternehmen, KMU und den gewerblichen Mittelstand.

Doch nicht genug: Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger betonte in einem kürzlich publizierten Artikel die Bedeutung der Teilbesteuerung von Dividenden auch für Jungunternehmen und Startups. Jungunternehmen und Startups sind auf risikofreudiges Eigenkapital von Investoren angewiesen. Wird die Teilbesteuerung von Dividenden erhöht, wird sich das Interesse solcher BusinessAngels, in Startups zu investieren, deutlich abkühlen.

Fazit: Um den Interessen der Kantone und ihren spezifischen Volkswirtschaften gerecht zu werden, muss die Gesetzesvorlage angepasst und eine föderale Lösung vorgelegt werden. Die verfassungsmässige Finanz- und Steuerautonomie der Kantone ist zu respektieren. Der Bund soll lediglich den Rahmen festlegen, in dem sich die Kantone zur Umsetzung der SV17 zu bewegen haben. Dabei sollen die Kantone frei bestimmen können, welche konkreten Massnahmen sie umsetzen und auf welche sie verzichten wollen. Die föderale Umsetzung soll beispielsweise dem Kanton Zürich (und allenfalls weiteren) erlauben, den für ihn wichtigen Eigenkapitalzinsabzug einzuführen, wenn er das will. Der Föderalismus, und damit auch der interkantonale Steuerwettbewerb, ist für das Erfolgsmodell Schweiz entscheidend und darf nicht geopfert werden. Die vorgelegte Einheitslösung bei der kantonalen Dividendenbesteuerung führt
zu einer verfassungswidrigen materiellen Steuerharmonisierung, missachtet den Föderalismus und kann den höchst unterschiedlichen Interessen der Kantone nur ungenügend gerecht werden. Sie ist deshalb abzulehnen.

Für SFB ist nur eine Vorlage akzeptabel, die den Kantonen grösstmögliche Handlungsfreiheit bei der Umsetzung der SV17 belässt. Sollte der vorliegende Gesetzesentwurf unverändert zur  Abstimmung gelangen, so wird SFB seine Mitglieder und die Öffentlichkeit dazu aufrufen, die Vorlage abzulehnen.

swiss-family-business.ch

 

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SFB Swiss Family Business

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