Keine ineffiziente Klimapolitik zulasten der Gebäude

Ganz klar, es besteht Handlungsbedarf – wir müssen das Problem des Klimawandels anpacken und mit effizienten Mitteln versuchen, den CO2-Austoss zu reduzieren. Der  Gebäudebereich leistet jetzt schon seinen Betrag dazu: der CO2-Ausstoss durch fossile Heizungen nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Trotzdem will der Bund mit dem revidierten CO2-Gesetz den Reduktionspfad bei den Gebäuden nochmals deutlich verschärfen.

Der Hitzesommer 2018 hat es uns wieder unmissverständlich vor Augen geführt: Wir brauchen einen wirkungsvollen Klimaschutz. Der Bundesrat hat dem Parlament denn auch ein revidiertes CO2-Gesetz vorgeschlagen, das die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 regelt. Darin vorgesehen ist eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 bis ins Jahr 2030. Das entspricht der Zielsetzung, zu der sich die Schweiz im Rahmen des Klimaabkommens
von Paris verpflichtet hat. Bei den Gebäuden hat der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf ambitionierte Ziele gesetzt: Die CO2-Emissionen der Gebäudeheizungen sollen in den Jahren 2026 und 2027 durchschnittlich mindestens 50 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, drohen harte Sanktionen: Neubauten
dürften gar kein CO2 mehr produzieren – damit wären Öl- und Gasheizungen grundsätzlich verboten.

EIGENTÜMER NEHMEN VERANTWORTUNG WAHR

Natürlich soll auch der Gebäudebereich seinen Beitrag leisten – was er ja auch bereits tut: In seiner jährlichen Berechnung hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) festgestellt, dass die Emissionen der Verbrennung von Öl und Gas zu Heizzwecken im letzten Jahr um 1.9 Prozent zurückgingen. Gegenüber dem im Klimaabkommen von Paris festgesetzten
Referenzjahr 1990 lag der CO2-Ausstoss aus Heizungen damit um 26.5 Prozent tiefer. Diese Zahlen bestätigte der erfreuliche Abwärtstrend im Gebäudebereich: Seit dem Jahr 2004 sank der CO2-Ausstoss im Gebäudebereich kontinuierlich um ca. 17 % jährlich. Dieser Abwärtstrend zeigt, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Verantwortung wahrnehmen und jährlich mehrere Milliarden Franken  in den Unterhalt und die energetische Verbesserung ihrer Liegenschaften investieren.

Deshalb gingen wohl die Vorschläge des Bundesrats auch der Mehrheit der vorberatenden Umweltkommission des Nationalrats zuweit: sie will es den Kantonen überlassen, die Reduktion der CO2-Emissionen bei Gebäuden voranzutreiben und verzichtet darauf, bereits jetzt Grenzwerte für den Gebäudesektor zu definieren. Sie lehnt es ab, in der aktuellen Gesetzesvorlage CO2-Grenzwerte für Gebäude festzulegen, die zur Anwendung kämen, wenn die Emissionen nicht genügend zurückgehen würden. Die Kantone sollen bis 2030 Zeit haben, das Ziel von minus 50 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Auch hält es die Kommission nicht für angebracht, auf nationaler Ebene ein zusätzliches Zwischenziel für die Gebäudeemissionen bis 2026/27 aufzustellen, wie das der Bundesrat vorschlägt. Es sei Sache der Kantone, die Absenkzeile im Gebäudebereich zu erreichen. Damit respektiert die Kommission die Hoheit der Kantone im Gebäudebereich. In einer der nächsten Sessionen kommt das Geschäft in den Nationalrat – bleibt zu hoffen, dass die Räte an dieser pragmatischen Linie der Kommission festhalten.

MEHR FLEXIBILITÄT

Wünschenswert wäre mehr Flexibilität in der revidierten Gesetzgebung. Mit dem starren Fokus auf inländische Klimaschutzmassnahmen und unrealistischen Zielsetzungen im Gebäudebereich wird der Klimaschutz unnötig verteuert und in seiner Wirkung eher eingeschränkt. Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe. Dementsprechend können grosse Emissionsquellen nur mit internationalen Massnahmen eingedämmt werden. Ein grosser Teil des, durch unseren Konsum, verursachten CO2-Ausstosses fällt sowieso im Ausland an. Dem Klima bringt es am meisten, wenn die Schweiz ihre Innovationen zur Beseitigung schädlicher Emissionsquellen dem Ausland via Technologietransfer zur Verfügung stellt. Dazu braucht es eine flexiblere Lösung, als dies der Bundesrat vorsieht.

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Autor

Martin Farner

Kantonsrat, Gemeindepräsident Oberstammheim, Agrarunternehmer

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