Keine pauschalen Exportstopps in den Nahen Osten

Die Lage für die Schweizer Rüstungsindustrie spitzt sich weiter zu. Mitnichten läuft sie auf Hochtouren, wie dies kürzlich in den Medien dargelegt wurde. Die Realität sieht leider ganz anders aus: Die Schweizer Sicherheitsund Wehrtechnikindustrie kämpft nicht nur gegen den starken Franken, sondern auch gegen Verschärfungen der Exportbewilligungspraxis, was Auftragsausfälle und Verlust von Arbeitsplätzen nach sich zieht.

In nur wenigen Jahren wurden über 2000 Arbeitsplätze im Rüstungsbereich abgebaut. Diese Tatsache muss zu denken geben! Nicht nur sind diese Arbeitsplätze auf dem Werkplatz Schweiz verloren gegangen, vielmehr ist auch das grosse Know-how in dieser hochtechnologischen Branche ins Ausland abgewandert und damit in unserem Land nicht mehr vorhanden. Unsere Nachbarländer nehmen diese hochqualifizierten Fachkräfte liebend gern in Empfang – genauso wie die damit verknüpften Aufträge. Ein weiterer Abbau dieser Arbeitsplätze muss unbedingt verhindert werden. Deshalb sind die Exportbestimmungen realistisch und verhältnismässig anzuwenden – gerade auch für Dual-Use-Güter. Denn auch der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Rüstungsindustrie festgestellt, dass die Schweizer Sicherheits-und Wehrtechnikindustrie im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz benachteiligt ist.

Der Vergleich der Zahlen der Exporte der Rüstungsbranche in den letzten Jahren zeigt, dass der Rückgang stetig ist. Lieferte diese Branche vor einigen Jahren noch für über 870 Millionen Franken ins Ausland, beliefen sich die Exporte im Jahr 2014 nur noch auf 564 Millionen Franken. Das mag zwar nach viel klingen. Setzt man es jedoch in einen internationalen Kontext, wird schnell klar, dass die Summe lediglich ein Sandkorn in der Wüste ist: Weniger als ein halbes Prozent der weltweiten Kriegsmaterialexporte geht auf die Schweizer Industrie zurück. Ein noch tieferer Export würde an der weltpolitischen Lage nichts ändern. Für die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie wäre dies aber der Todesstoss.

INDUSTRIE IST OHNE EXPORT NICHT ÜBERLEBENSFÄHIG

Selbstverständlich gilt es die Gefahrenlage in den Abnehmerländern zu evaluieren und abzuschätzen und damit klar auch unsere Gesetze einzuhalten. Gelieferte Rüstungsgüter sollen und dürfen nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können. Es kann aber auch nicht angehen, dass unsere exportorientierte Industrie wegen strengerer Praxis keine Rüstungsexporte tätigen kann, während unsere Nachbarländer dann in diese Lücke springen und grosse Geschäfte machen. Die Industrie ist ohne diese Exporte nicht überlebensfähig. Es gilt auch zu bedenken, dass nebst den Exporten die schweizerische Rüstungsindustrie und ihr Know-how für unser Land aus sicherheitspolitischen Gründen wichtig, ja überlebenswichtig sind. Die Schweizer Industrie muss Kompetenzen und Produktion auch für unsere Armee und damit unsere Sicherheit erhalten. Gerade in Krisen- und Konfliktfällen kann sich die Armee nicht auf Lieferungen von Rüstungsgütern aus dem Ausland verlassen. Im Gegenteil! Um für diese Notlagen und Krisen gewappnet zu sein, braucht es nicht nur die gut ausgerüstete und ausgebildete Armee, sondern auch eine solide Technologie und Industriebasis in der Produktion von neuesten hochtechnologischen Produkten für unsere Armee.

Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial und Dual-Use-Güter nach strengsten gesetzlichen Bestimmungen und Kriterien (im Vergleich zum Ausland) und minimiert damit das Missbrauchsrisiko von Schweizer Rüstungsgütern in anderen Staaten. Trotzdem sind geopolitisch gesehen unsere Exporte für viele Staaten wichtig, um ihre innere Stabilität aufrechtzuerhalten. Mit dem Vormarsch von extremistischen Gruppierungen wie IS oder Boko Haram sehen sich diese Länder mit existenziellen Notlagen konfrontiert.

Ein Schweizer Alleingang und damit eine weitere Schwächung unserer heimischen Industrie, verbunden mit grossen Verlusten von Arbeitsplätzen ist unter allen Umständen zu verhindern.

Schlagwörter

Schlagwörter: ,

Beitrag teilen:

Autor

Corina Eichenberger

Nationalrätin, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, Kölliken

Kommentar