KMU- und familienunternehmenfreundliche Umsetzung ist ein Muss

Die Zeit für eine Umsetzung der USR III auf kantonaler Ebene drängt. Dabei müssen neben den Interessen der internationalen Holdings auch diejenigen der heimischen KMU und Familienunternehmen berücksichtigt werden.

Nach intensiven Beratungen haben die eidgenössischen Räte in der Sommersession 2016 die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) verabschiedet. Mit der USR III sollen die Kantone über Instrumente verfügen, mit denen sie den drohenden Verlust an Attraktivität für internationale Holdinggesellschaften im internationalen Steuerwettbewerb kompensieren können. Nachdem die SP Schweiz das Referendum gegen die Vorlage angekündigt hat, ist davon ­auszugehen, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 12. Februar 2017 über die Vorlage abstimmen werden.

UMSETZUNG DER USR III DURCH DIE KANTONE

Da die Kantone die kritisierten Steuerpraktiken in den kommenden Jahren definitiv abschaffen müssen, stehen sie unter Druck: Sie planen deshalb bereits heute die Umsetzung der USR III auf kantonaler Stufe. Die Herausforderungen für die einzelnen Kantone sind nicht zu unterschätzen. Sie verfügen zwar über einen gewissen Gestaltungsspielraum, müssen sich aber an Obergrenzen und Einschränkungen halten, die im Bundesgesetz vorgegeben sind.

Aus Sicht der Familienunternehmer ist die Koppelung der Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer an die Erhöhung des Teilbesteuerungsverfahrens von Dividendenerträgen natürlicher Personen scharf zu kritisieren. Die beiden Instrumente haben keinen inneren Zusammenhang und sollten sinnvollerweise parallel zur Anwendung gelangen. Der Bundesgesetzgeber sah das aber anders und hat mit seiner «Lösung» die Handlungsfähigkeit der Kantone stark eingeschränkt.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wirkt im Wesentlichen als Ersatzmassnahme für Unternehmen, die bis anhin Zinserträge steuerlich vorteilhaft in Holdinggesellschaften, gemischten Gesellschaften oder Finanzgesellschaften erwirtschaftet haben. Dagegen bringt die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer KMU und Familienunternehmen keinen oder lediglich einen geringen Nutzen.

DAS DILEMMA DER KANTONE

Die Kantone sehen sich nun vor dem Dilemma, mit der Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer kapitalintensive Unternehmen und den Finanzplatz zu entlasten und gleichzeitig mit der Erhöhung des Teilbesteuerungsverfahrens Familienunternehmen und KMU wieder stärker zu belasten. Die wirtschaftliche Doppelbelastung für (Familien-)Unternehmer nimmt mit der Besteuerung von Unternehmensgewinn und ausgeschütteten Dividenden wieder zu. Ein Teil der mit der Unternehmenssteuerreform II gewährten Entlastung für Unternehmer würde somit wieder rückgängig gemacht.

Zwar unterscheiden sich die Ausgangs­lagen in den einzelnen Kantonen bis­weilen stark voneinander. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass in einzelnen Kan-
tonen die Interessen der Familienunternehmen und KMU gegen die Interessen der interna­tionalen Grossunternehmen ausgespielt werden – zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die Kantone müssen bei der Umsetzung der USR III den ver­schiedenen berechtigten Interessen aus der Wirtschaft Rechnung tragen. Die Unternehmen brauchen verlässliche und gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch eine massvolle Steuerbelastung für Familienunternehmen.

USR III NICHT AUF KOSTEN DER KMU UND FAMILIENUNTERNEHMEN

Der von linker Seite erhobene Vorwurf, dass die Schweiz ein Steuerparadies sei, trifft sicherlich nicht zu. So kennen verschiedene Nachbarstaaten der Schweiz keine Vermögenssteuer oder Vermögenssteuer auf Unternehmen. Im Gegensatz dazu müssen in der Schweiz Unternehmer jährlich einen virtuellen, von der Eidge­nössischen Steuerverwaltung ermittelten Wert für ihre privat gehaltenen Anteile einer Aktiengesellschaft versteuern.

steuerlast

Die USR III darf nicht auf dem Buckel von KMU und Familienunternehmen ausgetragen werden.

Nach wie vor kämpfen vor allem die KMU und Familienunternehmen mit den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Der Frankenschock wirkt weiterhin nach, die Folgen des Brexit sind nach wie vor nicht absehbar und die andauernde Verunsicherung lähmt die wirtschaftliche Erholung. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass die Umsetzung der USR III durch die Kantone auf unternehmerverträgliche Weise erfolgt. Aus Sicht der Familienunternehmen und KMU bedeutet das, dass die steuerliche Belastung für Unternehmer nicht weiter zunimmt. Völlig abwegig ist die Vorstellung, dass Familienunternehmen und KMU die Steuererleichterungen der internationalen Grosskonzerne finanzieren: In denjenigen Kantonen, in denen die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer zu einer Erhöhung des Teilbesteuerungsverfahrens und damit zu einer Erhöhung der wirtschaftlichen Doppelbelastung für Unternehmer führt, muss auf die Einführung der zins­bereinigten Gewinnsteuer verzichtet werden.

KMU UND FAMILIENUNTERNEHMEN: INNOVATION UND ARBEITSPLÄTZE

Familienunternehmen und KMU sind ein wichtiger Faktor der Schweizer Wirtschaft: In der Schweiz bilden KMU mehr als 99 Prozent der Unternehmen und stellen mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze: Die rund 561 000 Unter­nehmen beschäftigten 2013 über 2 924 000 Werktätige.

Nur mit einer vernünftigen Steuer­belastung ist es den Familienunter­nehmen und KMU möglich, die heute umso dringlicheren Investitionen ­v­orzunehmen. Unternehmen, die vom Export abhängig sind, können auf den ausländischen Märkten nur mit Innovationen und Qualität punkten. Deshalb ist es heute umso wichtiger, dass Unternehmen in die Forschung und Entwicklung, in die Modernisierung des Maschinenparks, aber auch in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren. Nur so ist es möglich, dass die Schweizer KMU den anhaltend schweren Rahmenbedingungen trotzen und weiterhin in der Schweiz produzieren und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerbelastung für Familienunternehmen und KMU nicht weiter steigt.

Die wichtigsten Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform III:

  • Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll von 17 Prozent auf neu 21,2 Prozent erhöht werden.
  • Neu sollen steuerliche Ermässigungen für Gewinne aus Patenten und Immaterialgütern auf kantonaler Ebene eingeführt werden (Patentbox). Für die Entlastungen durch die Patentbox gilt eine Obergrenze von 90 Prozent.
  • Zudem soll es den Kantonen möglich sein, inländischen Forschungsaufwand mit bis zu 150 Prozent steuerlich zu entlasten (F & E-Inputförderung).
  • Steuerlich abziehbar sollen neu auch die kalkulatorischen Zinsen auf überschüssigem Eigenkapital sein (zinsbereinigte Gewinnsteuer NID).
  • Die Kantone erhalten die Möglichkeit, die zinsbereinigteGewinnsteuer einzuführen. Wird die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingeführt, muss das Teilbesteuerungsverfahren von Dividendenerträgen natürlicher Personen auf mindestens 60 Prozent erhöht werden.
  • Die Gesamtentlastung durch Sonderregeln darf nicht grösser als 80 Prozent sein. Wobei die Kantone die Gesamtentlastung auf Kosten des Gewinnsteuersatzes auch stärker einschränken können. Zu den von der USR III definierten Massnahmen haben die Kantone zusätzlich die Möglichkeit, den Gewinnsteuersatz zu senken.

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Autor

Beat M. Schelling

Präsident des Verwaltungsrates Schelling AG und Mitglied von Swiss Family Business, Rupperswil

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