Konsumenten bezahlen für schlechte Klimapolitik

Die Totalrevision des CO2-Gesetzes böte die Gelegenheit, die Grundlage für einen effizienten und konsumentenfreundlichen Klimaschutz zu schaffen. Leider verschlechtert der Entwurf des  Bundesrates die Wirksamkeit der Schweizer Klimapolitik – auf Kosten der Umwelt und der Konsumenten.

Das aktuelle CO2-Gesetz regelt die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020. Für den Zeitraum 2021 bis 2030 hat der Bundesrat dem Parlament nun ein revidiertes CO2-Gesetz unterbreitet. Dieses sieht eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent bis ins Jahr 2030 gegenüber 1990 vor. Zu diesem Ziel hat sich die Schweiz mit dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet. Gemäss Entwurf sollen drei Fünftel des CO2-Ausstosses im Inland und maximal zwei Fünftel im Ausland reduziert werden. Leider verpasst es der Bundesrat damit, eine globale Sicht einzunehmen und ein effizientes und konsumentenfreundliches Gesetz vorzulegen.

MEHR MIT WENIGER ERREICHEN

Die Schweizer Unternehmen sollten ihre Reduktions-Massnahmen dort umsetzen, wo diese am meisten bewirken. Aber das neue CO2-Gesetz verhindert effiziente Projekte, indem es Unternehmen zu teuren Kompensationsprojekten im Inland zwingt. Heute kosten CO2-Einsparungen im Inland gemäss Bundesrat rund 100 bis 150 Franken pro Tonne CO2. Im Ausland betragen diese Kosten lediglich 5 bis 35 Franken pro Tonne. Mit dem gleichen Geld kann im Ausland also wesentlich mehr für das Klima getan werden. Der Bund ist sich dessen bewusst. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die nach länderübergreifenden Anstrengungen verlangt. Nationalstaatliches Denken hingegen geht auf Kosten der Umwelt und der Konsumenten. Letztere sind es, die den Klimaschutz über steigende Konsumpreise, teureren Brennstoff und Aufschläge auf Treibstoff finanzieren. Die 2008 eingeführte CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen soll von heute 96 auf bis zu 210 Franken je Tonne CO2 erhöht werden. Damit hätte die Schweiz die mit Abstand höchste CO2-Steuer weltweit.

Bereits ohne Erhöhung befinden wir uns auf dem zweiten Platz. Zudem würden die Treibstoffpreise mit dem neuen Gesetz um bis zu 16 Rappen steigen. Ob das im Volk eine Mehrheit fände?

IM SCHNECKENTEMPO UNTERWEGS

Von allen OECD-Ländern hat die Schweiz eine der tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf – pro erwirtschaftetem Franken sogar die tiefste! Zum Vergleich: Katar stösst pro Person und Jahr mehr als 40 Tonnen CO2 aus, Kanada 15.1 Tonnen und die Niederlande rund 10 Tonnen. Die Schweiz schwimmt mit 4.3 Tonnen CO2 gegen den globalen Trend. Es liegt auf der Hand, dass sich im Ausland mit derselben Investition deutlich mehr CO2 einsparen liesse.

Die grössten Emissionsquellen sind im Ausland, etwa die Handelsschifffahrt mit einem Anteil von 4,5 Prozent an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen oder die zunehmende fossile Stromerzeugung. Derzeit werden weltweit mehr als 1’600 neue Kohlekraftwerke gebaut oder erweitert. Alleine in China stehen bereits 1’300 Kohlekraftwerke. Nach Plan der chinesischen Energiekonzerne sollen jede Woche zwei neue dazukommen. Es überrascht also nicht, dass China für mehr als einen Viertel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Ebenso gross ist das dort vorhandene und sträflich vernachlässigte Reduktionspotenzial. Ein Vergleich der CO2-Einsparungen in der Schweiz mit dem Zuwachs des weltweiten energiebedingten CO2-Ausstoss zeigt: Wir sind im Schneckentempo unterwegs. Die Revision des CO2-Gesetzes böte Gelegenheit, das Tempo massiv zu erhöhen. Setzen wir uns also für eine wirksame und konsumentenfreundliche Klimapolitik ein. Der Umwelt zuliebe.

 

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Autor

Doris Fiala

Nationalrätin

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