Kontraproduktive Konzernverantwortungsinitiative

Die Flut von Initiativen hat die Politik der letzten Jahre wesentlich geprägt. Viele davon sind kaum oder nur schwer umsetzbar. Die meisten Volksinitiativen schaden deshalb mehr, als sie nützen. So auch die Konzernverantwortungsinitiative: Um sich vor Klagen zu schützen, müssten bei Annahme Schweizer Konzerne massiv in ihre globalen Zuliefermärkte eingreifen. Damit würden Wirtschaftszweige anderer Länder von der Eigenständigkeit zurück in die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe gedrängt.

Ein Verein «Konzernverantwortungs­initiative» reicht diesen Herbst eine neue Volksinitiative ein. Diese hat zum Ziel, Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards bei ihren Aktivitäten im Ausland noch besser zu respektieren. Der breit abgestützte Verein besteht aus Dutzenden von Hilfswerken, Frauen-, ­Menschenrechts- und Umweltorganisa­tionen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden.

Eine Sorgfaltspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt in der Bundesverfassung

Gefordert wird eine neue Pflicht zur Abklärung und Überwachung von hiesigen Standards der Ökologie und der Menschenrechte bei Auslandaktivitäten von Schweizer Firmen. Die neue Sorgfaltspflicht will die Firmen selber in die Pflicht nehmen und umfasst eine Risiko-Abschätzung, Massnahmen zur Vermeidung und Beendigung allfälliger Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Vorgeschrieben wäre eine umfassende Berichterstattung darüber. Die Sorgfaltsprüfungspflicht erstreckt sich auf alle Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens. Das einzuhaltende Regulativ orientiert sich an den 2011 im Menschenrechtsrat beschlossenen UNO-Leitprinzipien. Zusätzlich verweist der Initiativtext auf einen Fächer von weiteren internationalen Empfehlungen: Neben den Menschenrechten erwähnt werden die UNO-Pakte über bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Kernübereinkommen der internationalen Arbeitsorganisationen. Entgegen ihrem Namen richtet sich die Konzernverantwortungsinitiative aber nicht nur an Konzerne. Ihre Annahme betrifft die Aktivitäten aller Firmen mit Hauptniederlassung in der Schweiz, einschliesslich Tochtergesellschaften im Ausland und in gewissen Fällen auch Subunternehmen. Die Ausgestaltung der Sorgfaltsprüfungspflicht ist abhängig von den spezifischen Risiken eines Betriebs und seiner Geschäfte. Experten gehen davon aus, dass nur KMU mit reinen Inlandaktivitäten nicht davon betroffen sein dürften. So weit, so gut, als Anliegen in der Sache kaum zu beanstanden.

Viel Juristenfutter dank Haftungs- und Klagerechten

Die Initiative will aber viel weiter gehen: Zur Durchsetzung vorgesehen sind Klage­rechte. Den Firmen drohen somit neben den neuen administrativen Lasten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit schmälern, neu Klagen- und Haftungsfragen: Alle im Ausland tätigen Firmen gewärtigen das Risiko von Klagen durch in- oder ausländische Privatpersonen oder NGOs. Die neuen ­Haftungspflichten beziehen sich auf Verstösse gegen die oben beschriebenen sozialen oder ökologischen Normen. Sie betreffen nicht nur die eigenen Geschäftstätigkeiten, sondern auch die Aktivitäten aller Zulieferer. Verstösse sollen vor Schweizer Gerichten eingeklagt werden können. Sammel- und Verbandsklagen wären wohl bald an der Tagesordnung. Nicht genug: Was neuerdings Mode geworden ist, die Umkehr der Beweislast, soll auch mit dieser Initiative angewendet werden: Bei Prozessen soll die Beweislast neu bei den Unternehmen liegen. Sie müssten darlegen, dass sie ausreichend präventiv agiert hätten, um Verstösse gegen ökologische und soziale Normen zu vermeiden. Die Umkehr der Beweislast widerspricht dem fundamentalen Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung. Die zu erwartenden Klagewellen führen zu einer zusätzlichen Verrechtlichung vieler Geschäftstätigkeiten. Das dient erfahrungsgemäss mehr dem Berufsstand der Juristen als potenziell Geschädigten.

Fragwürdige und gar kontraproduktive Wirkungen

Die Initiative atmet damit den unguten Geist einer Ausweitung des Schweizer Rechts auf andere Länder. Die Klagemöglichkeit vor Schweizer Gerichten bringt wesentliche Ausdehnung schweizerischer Haftpflichten von Firmen ins interna­tionale Geschäft. Die Überstülpung von Schweizer Normen und Rechtsvorstel­lungen auf die Wirtschaftstätigkeit in anderen Ländern gerät in den Dunstkreis eines neokolonialen Gehabes. Überfordert wäre aber auch unser Justizapparat. Abklärungen durch die Schweizer Justiz vor Ort, also im Ausland, dürften oft nötig werden. Unsere kantonalen Gerichte würden vor der neuen Aufgabe stehen, Ressourcen einzusetzen, um Abklärungen vor Ort vornehmen zu können.

Was wären die Folgen? Eine andere Folge wird eine Einflussnahme auf lokale Zulieferfirmen vor Ort sein: Die Sorgfaltspflicht verlangt, dass Schweizer Firmen nachweisen müssen, dass sie alles vorgekehrt haben, damit auch Fehlverhalten oder Schäden durch eine Tochtergesellschaft oder eine Geschäftsbeziehung mit einem lokalen Lieferanten vermieden werden. Nun beschäftigen Schweizer Konzerne Hunderte von Tochtergesellschaften und haben Tausende von Zulieferern. Um sich zu schützen, müssten die Schweizer Konzer­ne alle ihre Lieferanten mindestens zertifi­zieren lassen oder – um sicherzu­gehen – aufkaufen und integrieren. Der lokale Kleinunternehmer, der einen Schweizer Konzern mit Produkten beliefert, wird neu Angestellter des ausländischen Konzerns. Falls er beabsichtigt, seine Zusammenarbeit als unabhängiger Zulieferer fortzusetzen, wird er keine andere Wahl haben, als für alle Arten von Standards Zertifizierungen über sich ergehen zu lassen. Daraus resultiert eine zusätzliche Belastung für kleine und mittlere Unternehmen, die bereits heute unter dem Gewicht der Bürokratie leiden. In Konsequenz besteht damit die kontraproduktive Wirkung der Initiative darin, dass Schweizer Konzerne im Ausland dortige KMU-Landschaften belasten oder vernichten. KMU, wie sie nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit das Rückgrat jeder Volkswirtschaft bilden. Wollen wir das?

Schweizer Firmen haben bereits hohe Standards im Bereich Corporate Social Responsibility

Bereits heute klären viele Firmen ökologische und soziale Fragen ihrer Aktivitäten eingehend ab. Dies nur schon, um Imageschäden zu vermeiden. Auch der Bundesrat signalisiert Bereitschaft, in der Schweiz eine neue EU-Richtlinie umzusetzen, die grosse Firmen dazu verpflichtet, Aspekte der Menschenrechte in Jahresberichten zu beleuchten. Er publizierte dazu einen Bericht zur Regulierung der Corporate Social Responsibility (CSR), also der ethischen Verantwortung von Firmen. Die vom Bundesrat dazu ergänzend vorgesehene Übernahme von OECD-, UNO- und EU-Richtlinien ist damit ausreichend. Die Konzerninitiative hingegen schadet, nicht nur den Schweizer Firmen sondern auch denjenigen, die sie zu schützen vorgibt.

INITIATIVTEXT

Die Bundesverfassung wird wie folgt ­geändert:

Art. 101a Verantwortung von Unternehmen

1     Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft.

2     Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen:

  • Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen.
  • Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; sie sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards zu ergreifen, bestehende Verletzungen zu beenden und Rechenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen; diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen; der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt; bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen.
  • Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.
  • Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a–c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.

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Autor

Dr. Daniel Heller

Geschäftsführer von Freiheit + Verantwortung, ehem. Grossrat FDP, Erlinsbach

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