Korrekturen sind dringend nötig

Die Steuervorlage 17 ist ein Wolf im Schafspelz: Sie setzt den interkantonalen Steuerwettbewerb ausser Kraft und führt zu ungerechten Mehrbelastungen für inhabergeführte Unternehmen.

Der Bundesrat hat am 9. Juni 2017 die Eckwerte zur Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Das Vernehmlassungsverfahren beginnt voraussichtlich im September. Nach der klaren Ablehnung der USR III durch linke Kreise und Teile des bürgerlichen Lagers muss die neue Vorlage nicht nur sachlich wesentlich besser fundiert, sondern auch mehrheitsfähig ausgestaltet werden. Dieses Ziel wird mit dem jetzigen Entwurf weit verfehlt.

AUSHEBELUNG DES INTERKANTONALEN STEUERWETTBEWERBS

Fatalerweise haben sich die kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren im Juni umgehend hinter die präsentierten Eckwerte gestellt und angekündigt, «der finanziellen Ergiebigkeit der Unternehmenssteuern und der Begrenzung des interkantonalen Steuerwettbewerbs […] ein besonderes Augenmerk zu schenken». Damit befürworten die Kantone ihre eigene Entmachtung im Bereich der Steuerautonomie. Sie erhoffen sich dadurch neue Steuereinnahmen, die nicht separat von den Stimmbürgern genehmigt werden müssen. Es muss aufschrecken, wenn so unverfroren am Erfolgsmodell Schweiz gerüttelt wird.

Statt die Regelung der Dividendenbesteuerung auf kantonaler Ebene weiterhin den Kantonen zu überlassen, ist im Rahmen der SV17 die Einführung einer Mindestbesteuerung von 70 Prozent auf Stufe der Kantone geplant. Es handelt sich dabei um eine verfassungswidrige materielle Steuerharmonisierung. In der Schweiz entscheiden laut Verfassung die Kantone über die Höhe der Steuerbelastung, nicht der Bund. Die Anordnung einer Mindestbesteuerung der Dividenden auf Stufe Kanton ist daher nicht nur volkswirtschaftlich schädlich, sondern auch politisch falsch. Statt die Steuerautonomie der Kantone zu respektieren, setzt der Bundesrat bei der Dividendenbesteuerung auf eine von Bern angeordnete Einheitslösung. Diese wird den höchst unterschiedlichen Interessen der Kantone und ihren spezifischen Volkswirtschaften nicht gerecht. Findet diese Regelung Eingang in die SV17, wird ein gefährlicher Präzedenzfall dafür geschaffen, wie der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ausgehebelt werden kann.

FAMILIENUNTERNEHMEN ZAHLEN DIE ZECHE

Im Rahmen der SV17 ist eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 60 Prozent auf 70 Prozent auf Stufe Bund und die Anordnung einer Mindestbesteuerung von 70 Prozent auf Stufe der Kantone vorgesehen. Dies obwohl die Gewinnsteuer beim Bund nicht gesenkt wird und allfällige Senkungen der Gewinnsteuer in den Kantonen nicht Teil der SV17 sind. Zusammen mit der geplanten Erhöhung der Kinderzulagen resultiert für die familien‐ und inhabergeführten Unternehmen – darunter sehr viele KMU – eine deutliche Mehrbelastung und damit eine Schlechterstellung gegenüber den heutigen Regelungen. Das bedeutet: Die Schweizer Familienunternehmen werden gezwungen, die Zeche für die Aufhebung der Sonderregeln zu den internationalen Statusgesellschaften zu bezahlen.

FORDERUNG AN DIE SV17: FÖDERALE UMSETZUNG UND KEINE MEHRBELASTUNGEN

Die SV17 ist mehrheitsfähig zu gestalten und umzusetzen. Dazu muss die Bundesgesetzgebung möglichst schlank ausfallen und sich auf das Nötigste beschränken. Es braucht gegenüber dem jetzigen Entwurf zwei wesentliche Anpassungen: Die Finanz- und Steuerautonomie der Kantone ist zu respektieren. Der Bund soll lediglich den Rahmen festlegen, in dem sich die Kantone zur Umsetzung der SV17 zu bewegen haben. Denn der Föderalismus und damit auch der interkantonale Steuerwettbewerb sind für das Erfolgsmodell Schweiz entscheidend und dürfen nicht geopfert werden.

Für Mittelstand und Familienunternehmen dürfen aus der SV17 keine höhere Besteuerung resultieren. Eine bundesrechtlich vorgegebene höhere Mindestbesteuerung von Dividenden in den Kantonen sowie die Erhöhung der Dividendenbesteuerung beim Bund ist abzulehnen. Die Diskussion über etwaige Anpassungen der Dividendenbesteuerung ist in den Kantonen zu führen. Auf die sachfremde Erhöhung der Familienzulagen ist zu verzichten.

Aufruf zur Teilnahme an der Vernehmlassung über die SV17

Swiss Family Business. Die Vernehmlassung des Bundesrats über die SV17 soll im September 2017 beginnen. Swiss Family Business wird eine Vernehmlassungsantwort ausarbeiten und diese so rasch als möglich auf der Website http://swiss-family- business.ch publizieren. Wir rufen Sie zu einer breiten Teilnahme an der Vernehmlassung auf. Sie können sich dazu an unserer Vernehmlassungsantwort orientieren.

Sollte die antiföderalistische Ausrichtung der Vorlage nach der Vernehmlassung nicht revidiert und die familien- und inhabergeführten Unternehmen die Zeche für die Aufhebung der Sonderregeln zu den Statusgesellschaften zu bezahlen haben, wird Swiss Family Business gegen die SV17 das Referendum ergreifen. Werden Sie Mitglied: Swiss Family Business ist eine Plattform von familien- und inhabergeführten Unternehmen. Als Interessenorganisation vertritt sie gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, den Behörden und der Öffentlichkeit die Anliegen von Familienunternehmen und zählt heute über 300 Mitglieder aus der ganzen Schweiz.

swiss-family-business.ch

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Autor

Thierry Burkart

Rechtsanwalt, Nationalrat und Mitglied von Swiss Family Business

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