Lenken statt subventionieren!

In der Herbstsession behandelt der Ständerat die Energiestrategie 2050. Die Kleine Kammer hat es in der Hand, die Entscheide des Nationalrats zu korrigieren. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung brauchen wir nicht neue Verbote und marktverzerrende Subventionen. Stattdessen sind kostenneutrale Lenkungsabgaben, sinnvolle Mindeststandards und freiwillige Programme zu etablieren.

Der Nationalrat hatte das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie im letzten Dezember beraten. In der Herbstsession steht nun die ständerätliche Debatte dazu an. Seit der Beratung im Nationalrat haben sich die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft drastisch verschlechtert: Der Frankenmindestkurs zum Euro wurde aufgehoben und die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative rückt immer näher – ohne dass eine wirtschaftsfreundliche Lösung in Sicht wäre. Viele Schweizer Unternehmen mussten aufgrund dessen in den letzten Monaten bereits einen Arbeitsplatzabbau in die Wege leiten. Deshalb ist es mit Blick auf die ständerätliche Debatte umso wichtiger, dass die Entscheide zur Energiestrategie 2050 für Unternehmen und Privathaushalte nicht zu höheren Belastungen führen – die Folgen für die Schweiz wären fatal.

KEINE FÖRDERGELDER NACH DEM GIESSKANNENPRINZIP

Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Anfang 2009 mit der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gefördert – mit dem Ziel, den Atomstrom durch Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Künftig soll dafür mehr Geld eingesetzt werden. Die Konsumenten sollen dies mit einem von heute 1,5 Rappen auf 2,3 Rappen erhöhten Netzzuschlag bezahlen. Für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt kostet diese versteckte Steuererhöhung mehr als 100 Franken pro Jahr und spült der KEV pro Jahr 1,3 Milliarden Franken mehr in die Kasse. Dies wird unweigerlich dazu führen, dass Fördergelder für erneuerbare Energien in Zukunft nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden – eine Geldverschieberei ohne messbaren Nutzen, die uferlos zu werden droht. Denn den CO2-armen Atomstrom durch Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen, bringt mit Blick auf die Klimaveränderung nichts. Die KEV schafft also falsche Anreize. Es ist daher zwingend, dass der Ständerat die KEV-Erhöhung rückgängig macht. Mittelfristig ist die KEV komplett abzuschaffen.

ECHTEN ANREIZ ZUM SPAREN SCHAFFEN

Die Schweiz kann nur dann einen echten Beitrag an eine weniger belastete Umwelt leisten, wenn wir den CO2-Ausstoss massiv zu reduzieren vermögen. Dazu muss der Hebel nicht bei der inländischen Stromproduktion angesetzt werden, sondern bei den Privathaushalten und beim Verkehr. Mehr als die Hälfte des jährlichen CO2-Ausstosses stammt aus diesen beiden Sektoren. Sinnvolle Instrumente zur Reduktion des Ausstosses sind einerseits klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate und andererseits eine echte CO2-Lenkungsabgabe. Die heutige CO2-Abgabe ist umzubauen. Denn diese ist aufgrund einer Teilzweckbindung keine Lenkungsabgabe mehr, sondern eine Steuer ohne Verfassungsgrundlage. Neu soll sie ohne Teilzweckbindung – das heisst, die gesamte Abgabe wird der Bevölkerung auf anderem Weg zurückerstattet – wie bisher auf Brennstoffe und auf importierten Strom erhoben werden. Damit kann verhindert werden, dass sauberer Strom aus Schweizer Wasserkraft- oder Solaranlagen wegen ausländischen Subventionen für die Herstellung zu teuer wird und wir stattdessen aus Kohle hergestellten, CO2-intensiven Strom importieren. Ausgenommen von der CO2-Abgabe sind weiterhin Treibstoffe, da diese durch Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag bereits stark belastet sind und zudem der CO2-Ausstoss bei Personenwagen durch neue Emissionsvorschriften bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95 g CO2/km gesenkt wird.

VOLKSABSTIMMUNG IST ZWINGEND

Der Ständerat hat es in der Herbstsession in der Hand, die in eine falsche Subventionszukunft führende Richtung der Energiestrategie zu korrigieren. Heute wissen wir nicht, wie die vom Parlament verabschiedete Energiestrategie schliesslich aussehen wird. Es ist deshalb unumgänglich, dass die diese dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird. Nur so wird es möglich sein, über die geplanten Massnahmen Transparenz für uns alle zu schaffen. Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger soll verstehen, was uns mit der Energiestrategie 2050 bevorsteht und sie sollen dazu Stellung beziehen können. Nur so werden wir es schaffen, eine zukunftsgerichtete, sichere, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung zu etablieren.

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Autor

Martin Farner

Gemeindepräsident, Kantonsrat und Nationalratskandidat, Oberstammheim

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