Mehr Kosten für weniger Versorgungssicherheit

An die Stelle eines einigermassen liberalen Systems zur Energieversorgung tritt mit der Energiestrategie 2050 eine Planwirtschaft voller Gebote, Verbote, Abgaben und Steuern. Dies hat der Nationalrat Ende 2014 beschlossen. Weder die exorbitanten Kosten von über 100 Milliarden Franken für den Umbau des Systems noch die massive Abnahme der Versorgungssicherheit haben die Mehrheit der Ratsmitglieder interessiert. Der Ständerat hätte es noch in den Händen, Gegensteuer zu geben.

Die nationalrätlichen Entscheide verursachen exorbitante Kosten. Allein die Erhöhung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auf max. 2,3 Rappen pro Kilowattstunde und die Anhebung der maximalen Summe für das Gebäudeprogramm auf 450 Mio. Franken pro Jahr ergeben eine Mehrbelastung von über 2 Milliarden Franken pro Jahr für Haushalte und KMU. Hinzu kommen noch Mehrkosten für den Netzausbau, Netzerweiterungen und Speicher aufgrund dezentraler Einspeisung, Mehrkosten für Ausgleichsenergie und für den zunehmenden Stromimport sowie Verwaltungsmehrkosten aufgrund der gigantischen Vorschriftenmaschinerie.

Damit nicht genug: Die Entscheide gefährden auch unsere Versorgungssicherheit, insbesondere im Bereich Strom. Die Schweiz besitzt seit Jahrzehnten einen bewährten Strommix aus heimischer Wasserkraft und Kernenergie. Die Kernenergie soll künftig durch erneuerbare Energien ersetzt werden, vor allem durch Sonnen- und Windenergie. Beide Energieträger sind jedoch in der Schweiz aufgrund der klimatischen Verhältnisse nicht konkurrenzfähig und müssen massiv subventioniert werden.

Hinzu kommt, dass ihre Produktion im Gegensatz zu Wasserkraft und Kernenergie in keiner Weise planbar ist. Insbesondere droht der Schweiz im Winterhalbjahr aufgrund fehlender Sonneneinstrahlung eine Mangellage, die ausreichende Versorgung von Wirtschaft und Haushalten mit Strom wird massiv gefährdet. Notwendige Stromimporte erhöhen künftig unsere Abhängigkeit vom Ausland, eine Situation, wie wir sie bislang nicht kannten.

Wohin dies führt, zeigt uns unser Nachbarland Deutschland exemplarisch auf: Die deutsche Energiewende verursacht massive Mehrkosten bei gleichzeitig zunehmender Umweltverschmutzung durch Treibhausgasemissionen der Kohlekraftwerke und abnehmender Versorgungssicherheit und Netzstabilität. Von der anfänglichen Aufbruchsstimmung ist heute kaum mehr etwas zu spüren, kleinliches Gezänk um Stromtrassen, Abschaltungsentschädigungen und Kohlekraftwerke dominieren die deutsche Energiepolitik.

IN DER SCHWEIZ MUSS DAS VOLK DAS LETZTE WORT HABEN

Unsere der deutschen nachempfundene «Energiewende» soll de facto am Volk vorbeigeschmuggelt werden. Eine Abstimmung über die Energiestrategie 2050 ist nicht vorgesehen. Bei Entscheiden von solch grosser Tragweite für die Zukunft des Landes ist dieser Entscheid in unserem direktdemokratischen System ein politischer Sündenfall. Ob wohl Bundesrat und Parlamentarier Angst vor dem Volk haben? Es könnte ja die teure Missgeburt namens «Energiestrategie 2050» an der Urne versenken.

Energiewende in Deutschland – Rückschritt statt Fortschritt

Die Energiewende in Deutschland steht auf zwei Säulen: Erstens will Deutschland bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen und zweitens die neuen erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Die Zukunft der Energieproduktion soll in Deutschland erneuerbar und damit ökologisch werden.

Bis dato verfehlt die Energiewende in Deutschland ihr Ziel. Der Ausfall der Kernenergie wird primär durch Stein- und vor allem Braunkohlekraftwerke kompensiert. Über 50 Prozent des produzierten Stroms stammen aus fossilen Energieträgern – Tendenz mit jeder weiteren Abschaltung eines Kernkraftwerks weiter zunehmend. Die Braunkohle hatte 2013 einen Anteil von 26 Prozent, das entspricht einer grösseren Menge als alle erneuerbaren Energien (23,4 Prozent) zusammen. Mit ein Grund für den Boom der Braunkohle sind die tiefen Preise für CO2-Zertifikate.

Im Gegenzug wurden die erneuerbaren Energien in Deutschland 2014 mit über 20 Milliarden Euro subventioniert. Der gesamte Marktwert des subventionierten Stroms betrug gerade einmal rund 5 Milliarden Euro. Die Zeche bezahlen die Endkonsumenten. Während sie Ende 2000 für eine Kilowattstunde Strom noch 14 Cent zahlen mussten, kostete diese Ende 2013 bereits 28,5 Cent. Steuern und Förderabgaben machen mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Die von den Endverbrauchern zu bezahlende Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (Gegenstück zu unserer KEV) betrug im Jahr 2012 3,6 Cent/kWh, 2013 5,3 Cent/kWh und 2014 bereits 6,2 Cent/kWh. Und die künftig anstehenden immensen Kosten für den Netzausbau, die Energiespeicherung und die Bereitstellung von Reservekraftwerken sind in diesen Preissteigerungen noch nicht berücksichtigt. Damit nicht genug. Der subventionierte Strom aus erneuerbaren Quellen verzerrt den Markt so massiv, dass andere Energieträger ins Abseits gedrängt werden. So leidet beispielsweise die nicht subventionierte, ökologische Schweizer Wasserkraft massiv unter den tiefen Strompreisen.

Fazit: Statt weniger Umweltbelastung blasen so viele Braunkohlekraftwerke wie nie zuvor dreckige Luft und CO2 in unsere Atmosphäre. Die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität haben in Deutschland abgenommen. Und dafür zahlen die Endkunden jährlich mehr als 20 Milliarden Euro mehr als früher. Wo bleibt da der Fortschritt? Die Antwort liegt auf der Hand.

Schlagwörter

Schlagwörter: ,

Beitrag teilen:

Autor

Dr. Daniel Heller

Geschäftsführer von Freiheit + Verantwortung, ehem. Grossrat FDP, Erlinsbach

Kommentar