«MuKEn offenbaren schwerwiegende Mängel»

Mit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) 2014 schlägt die kantonale Energiedirektorenkonferenz den Kantonen neue energierechtliche Vorschriften im Gebäudebereich vor. Wer genau hinschaut, entdeckt schwerwiegende Mängel.

Seit 1992 erarbeitet die kantonale Energiedirektorenkonferenz (EnDK) Empfehlungen zur Senkung des Energieverbrauchs. Die Kantone entscheiden autonom, inwieweit sie diese sogenannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, kurz MuKEn, übernehmen wollen. Nun stellt sich ihnen die Frage, ob sie mit den MuKEn 2014 ein viertes Paket in ihr Energiegesetz überführen wollen. In den meisten Kantonen dürfte die Politik gewillt sein, weitere Mustervorschriften zu übernehmen. Schliesslich haben die Kantone gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. Doch lohnt es sich, die MuKEn 2014 etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

STATT HARMONISIERUNG DROHT WILDWUCHS

Bei diesem neuen «Gesamtpaket» handelt es sich um energierechtliche Vorschriften im Gebäudebereich. Die EnDK hat sie im Frühjahr dieses Jahres zuhanden der Kantone verabschiedet. Der Ball liegt jetzt bei den Kantonen. Gemäss Aktionsplan der EnDK sollen diese bis 2018 ihre Energiegesetze anpassen und per 2020 die neuen Vorschriften in Kraft setzen. Ziel der MuKEn ist es, eine Harmonisierung zwischen den Kantonen herbeizuführen. Bis anhin funktionierte das auch mehrheitlich. Nun aber liegt ein Paket vor, das kontroverse Debatten auslösen wird.

Den Kantonen wird bei der Übernahme und in der Umsetzung der MuKEn 2014 ein grosser Spielraum zugestanden. So entscheidet jeder Stand für sich, welche Module des Gesamtpakets ins kantonale Energiegesetz aufgenommen werden sollen. Aufgrund diverser mangelhafter Elemente und der unterschiedlichen politischen Mehrheiten in den Kantonen sind verschiedene Gesetzgebungen zu erwarten. Statt der erhofften Harmonisierung droht ein Wildwuchs.

Dies gilt umso mehr, wenn die einzelnen Gemeinden die Kompetenz erhalten, eigene Bestimmungen im Gebäudebereich zu erlassen. Die Berner Gemeinden etwa können bereits heute bei Neubauten die Verpflichtung einführen, den Höchstanteil nicht erneuerbarer Energien festzusetzen. Damit einher geht nicht nur Rechtsunsicherheit für Hauseigentümer, sondern auch ein bürokratisches Wirrwarr.

MUKEN 2014 VERSTOSSEN GEGEN GRUNDRECHTE

Anlass zu Besorgnis gibt vor allem, dass die MuKEn 2014 die Bestandsgarantie verletzt. Die Schweizer Bundesverfassung gewährleistet den Schutz des Eigentums. Die Massnahmen, welche die EnDK vorschlägt, würden dieses Grundrecht jedoch unverhältnismässig einschränken. So wären bei einer Übernahme Elektroheizungen innert 15 Jahren zu ersetzen. Davon betroffen wären auch zentrale Elektrospeicherheizungen mit einem wassergeführten Wärmeverteilsystem. Damit nicht genug. Die MuKEn geben den Kantonen und Gemeinden die Möglichkeit, Energieplanungen auszuarbeiten, die behörden- und eigentümerverbindlich gestaltet werden können.

Und drittens formuliert die EnDk für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen zusätzliche Auflagen, die je nach Interpretation die Eigentumsgarantie verletzen. So müssen Hausbesitzer beim Heizungsersatz zehn Prozent des benötigten Energiebedarfs künftig mit erneuerbarer Energie abdecken oder mittels Einsparung kompensieren. Was aber ist unter dem Ersatz einer Heizung zu verstehen? Wäre dafür bereits der Austausch eines Heizkessels ausreichend? Aus liberaler Sicht sind solche geplanten Eingriffe in das private Eigentum schon in ihrem Ansatz entschlossen zu bekämpfen.

Mit letzterem Beispiel deutet sich ebenso an, wie schwierig die Umsetzung der MuKEn 2014 sein wird. Wer überprüft die Einhaltung solcher Vorschriften? Und wer bezahlt den damit einhergehenden Mehraufwand? Die Befürchtung liegt nahe, dass angesichts des öffentlichen Spardrucks die Hausbesitzer die Rechnung begleichen müssen. Doch auch die Mieterinnen und Mieter seien gewarnt: Vermieter dürften gewillt sein, die Mehrkosten zumindest teilweise durch eine Mieterhöhung abzudecken.

Kantonale Regierungen und Parlamente sind nun gefragt: Es gilt bei den MuKEn 2014 genau hinzuschauen, die richtigen Anpassungen vorzunehmen oder das Paket als Ganzes abzulehnen.

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Autor

Adrian Schoop

Unternehmer und Gemeinderat, Turgi

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