Nein zu mehr Steuern und Gebühren und immer mehr Bevormundung

Das Energiegesetz will durch höhere Abgaben und neue Verbote eine knappe Halbierung des Schweizer Energieverbrauchs erzwingen. Dies ist der falsche Weg, denn die Schweiz ist als rohstoffarmes Land auf eine funktionierende, sichere und günstige Energieversorgung angewiesen. 

Die Abstimmungsvorlage fordert unmissverständlich: «Beim durchschnittlichen Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung um 16 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 43 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben.» Bereits heute ist klar, dass sich eine so starke Reduktion in nur 18 Jahren nicht auf freiwilliger Basis erreichen lässt. Deshalb wird der Staat mittels neuer Steuern, Gebühren und Verboten den Energieverbrauch weiter verteuern und einschränken.

KMU UND MITTELSTAND ALS LEIDTRAGENDE

Das neue Energiegesetz verursacht Kosten von gut 200 Milliarden Franken. Diese Mehrbelastung wird jedoch nicht von den energieintensiven Grossunternehmen getragen (diese sind von der Erhöhung der Abgaben ausgenommen), sondern von den KMU und dem Mittelstand, welcher hierfür tief in die Tasche greifen muss. So ist mit einer Verdoppelung des Heizölpreises, einem Aufschlag von 26 Rappen auf den Benzinpreis sowie einer generellen Erhöhung der Preise von Strom und anderen mit Energie produzierten Produkten (und das sind fast alle in der Schweiz konsumierten Produkte) zu rechnen. Gleichzeitig will der Bund aber auch immer mehr Vorschriften für die Energieeffizienz von Anlagen erlassen. So sollen gewisse Produkte mit sogenannt grauer Energie massiv verteuert und Ölheizungen sollen ab 2029 ganz verboten werden.

ZUNEHMENDE AUSLANDABHÄNGIGKEIT

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie fallen 35 bis 40 Prozent der inländischen Stromproduktion weg. Der Ersatz dieser etwa 25 000 GWh würde bedeuten, dass die Schweiz 6250 Windkraftwerke und 13 zusätzliche Pumpspeicherkraftwerke oder sogar 8,75 Millionen Photovoltaikanlagen à 20 m2 und 28 zusätzliche Pumpspeicherkraftwerke erstellen müsste. Bereits heute ist offensichtlich, dass diese Pläne unrealistisch sind, weshalb die Schweiz in Zukunft – insbesondere in den Wintermonaten – massiv Strom importieren muss. Damit würde die Schweiz noch stärker vom umliegenden EU-Ausland abhängig, was uns gleichzeitig auch für Erpressungen durch andere Nationen anfällig macht.

PLANWIRTSCHAFT PUR

In Zukunft soll in jedem Haus ein «Smart Meter» installiert sein, der den Stromverbrauch sekundengenau misst und in Echtzeit an die Stromlieferanten und andere Empfänger weiterleitet. So werden in Zukunft stromintensive Anwendungen, wie zum Beispiel die Wäsche waschen, zu gewissen Zeiten massiv verteuert oder sogar verboten. Gleichzeitig stellt es auch einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers dar, wenn der Staat in Echtzeit darüber informiert wird, was sich in welchem Haushalt zu welcher Zeit tut. Auch die Mobilität wird in Zukunft noch mehr durch den Staat reguliert: So soll das CO2-Gesetz weiter verschärft und die Mobilität, insbesondere der Individualverkehr, durch Mehrbelastungen weiter verteuert werden.

STIMMEN AUCH SIE NEIN

Das Energiegesetz führt zu Kosten von 200 Milliarden Franken für die Schweiz, welche vor allem durch die kleinen Betriebe und uns Bürger getragen werden müssen. Gleichzeitig wird die Energieversorgungssicherheit massiv leiden, was zu mehr Auslandabhängigkeit und sogar zu Blackouts führen wird. Schliesslich stellt das Energiegesetz aber vor allem einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit des Bürgers dar, der sich immer mehr nach den Bürokraten und Beamten in Bern richten muss. Stimmen Sie Nein, damit der Weg frei wird für eine funktionierende, sichere und günstige Energieversorgung mit einer starken heimischen Stromproduktion.

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Autor

Thomas Aeschi

Nationalrat, Baar

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