Nein zum gläsernen Bürger

Die Abschaffung des Bargelds und Einschränkungen beim Bezahlen mit Bargeld stehen in Europa seit längerem auf gewissen Agenden. Verhinderung von Terrorfinanzierung lautet das Totschlagargument. Glücklicherweise ist das physische Zahlungsmittel seit den Zeiten des alten Rom tief verankert im Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Auch heute wollen der Bürger und die Bürgerin keine Beschränkung ihrer finanziellen Verfügungsgewalt durch den Staat und seine Notebanken. Damit besteht Hoffnung, dass es nicht so schnell aus unseren Taschen verschwinden wird.

Seine Persistenz allein ist jedoch noch kein Grund, um nicht über Vor- und Nachteile eines bargeldlosen Zahlungssystems nachzudenken. Allerdings ist es bisher noch keinem der Abschaffungs-Befürworter gelungen, mit wirklich schlagenden Argumenten die Münzen und Noten als Kulturbegleiter des Homo oeconomicus zum Verschwinden zu bringen. Ausserdem fehlt bis heute der überzeugende Beweis, dass eine Abschaffung des Bargeldes zusätzliche Sicherheit oder eine Abkehr von der jetzigen Politik der Verschuldung und Geldüberflutung mit Negativzinsen bewirken könnte.

WENN BANKNOTEN VERSCHWINDEN

Der 500-Euro-Schein wurde vergangenen Mai von der EZB zur Verbannung verdammt; Begründung: «der Sicherheit wegen». In Indien wurden sämtliche 500er und 1000er-Euro-Scheine für ungültig erklärt – diese machten ungefähr 85 Prozent der gesamten Bargeldzirkulation aus. Linke und Etatisten reden europaweit schon länger von einer Bargeld-Obergrenze von 1000 Euro. In Griechenland, Spanien und Italien hat man die Finanzkrise benutzt, um die Barzahlungen drastisch einzuschränken. Dort kann es mittlerweile passieren, dass wer ohne Quittung wegen 2,50 Euro für ein Getränk aus einem Café läuft, draussen von der Finanzpolizei als der «Steuerhinterziehung Verdächtigter» kontrolliert wird.

Liberale befürchten angesichts dieser Trends zu Recht eine Allianz zwischen geldgierigen Regierungen und Banken, mit dem Ziel, die «geprägte Freiheit» langfristig komplett abzuschaffen. In der Schweiz findet bis dato die SNB eine Abschaffung der 1000er-Note unangebracht. Die Einund Auslieferung der violetten Note wird im Zahlungsverkehr gut genutzt und nichts deutet auf ausufernde Missbräuche hin. Das verhindert allein schon unsere rigide Geldwäschereiregulierung. Das Parlament lehnte jüngst zu Recht eine Einschränkung des Barzahlens ab. Überhaupt ist es wenig nachvollziehbar, wieso ausgerechnet das Bargeld eine Gefahr darstellen soll, wenn wir im Zeitalter der Digitalisierung, von Cyberattacken und der Hyperverschuldung mit viel grösseren Risiken bezüglich Finanzkollapsen leben müssen.

Bleibt das Argument der Negativzinsen. Für die Notenbanken ist das liebe Bargeld so lange ein Störfaktor, als damit die Wirksamkeit ihrer Geldpolitik eingeschränkt werden kann. Konkret könnte so die geldpolitisch langfristig höchst fragwürdige Massnahme der Negativzinsen ohne Umgehungsgefahr verlängert werden. Und die Geschäftsbanken würden die qualvolle Sorge eines Bankenruns loswerden.

Ein einziges Argument könnte den Abschaffungs-Befürwortern in ferner Zukunft einmal recht geben: Die immer weiter verbreiteten bargeldlosen Zahlungsmittel relativieren den Bargeldverkehr ohnehin zunehmend. In Schweden sind heute bereits 95 Prozent aller Transaktionen digitaler Natur. Auch der Vormarsch digitaler Währungen wie Bitcoin könnte dem Bargeld den Rang ablaufen. Digitales Geld kann allerdings –  genauso wie Gold – auch Vehikel einer Terrorismusfinanzierung oder anderer illegaler Transaktionen werden. Und die Kreditkarte verhindert Geldwäscherei auch nicht abschliessend. Schon allein darum ist es ungehörig, unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Barzahler sind keine Verbrecher.

FREIHEIT FÜR DEN BÜRGER UND HOMO OECONOMICUS

Gedrucktes Geld hat deshalb ganz und gar nicht ausgedient. Für die Bürger bedeutet es Schutz vor potenzieller staatlicher Willkür und zunehmender Digitalisierung persönlicher Daten. Zahlen der SNB bestätigen diese Annahme. Die Zunahme an umlaufenden Noten wurde im Herbst 2008 in der Bankenkrise beobachtet, 2012 während Europas Schuldenkrise und nun im Januar 2015 nach Einführung der Negativzinsen.

Bargeld ist und bleibt die gedruckte Form der finanziellen Freiheit des Bürgers. Hier zählt vor allem die Verfügungsgewalt, jederzeit auf sein Geld zugreifen zu können. Noten und Münzen im Portemonnaie oder im Safe haben für den Besitzer den psychologischen Effekt der Kontrolle über seine Geldmittel, in Krisenzeiten ein nicht zu unterschätzendes Gefühl der Sicherheit. Denn der Zwang zur bargeldlosen Überweisung schafft nicht nur die Möglichkeit der Überwachung aller Geschäfte und Transaktionen. Der Einstieg in die Begrenzung von Bargeld ist auch eine Vorstufe von Enteignung. Das haben Generationen von Bürgerinnen und Bürgern erlebt, die im Rahmen von Währungsreformen oder infolge Hyperinflation im 20. Jahrhundert alle ihre Guthaben verloren haben.

Zumindest in der Schweiz werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger über das Schicksal des Bargeldes bestimmen. Zwar haben sich Rechte und Pflichten der Datenhandhabung mit der Relativierung des Bankgeheimnisses verändert. Immer noch aber gilt bei uns die Möglichkeit, Zahlungen auch in bar mit dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel auszuführen, als eine grundlegende Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsgeschehen unserer Bürgerschaft. Sie wird sich das Recht dazu nicht nehmen lassen.

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Autor

Dr. Daniel Heller

Geschäftsführer von Freiheit + Verantwortung, ehem. Grossrat FDP, Erlinsbach

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