Nein zum planwirtschaftlichen Energiegesetz!

Der Energieverbrauch muss bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent reduziert werden. Dieses utopische Verbrauchsziel soll mittels Lenkungsmassnahmen, Verteuerung der Energie, Subventionen und Verbote erreicht werden. Die Umsetzung dieses im revidierten Energiegesetz definierten Ziels wird zu Störungen bei der Energieversorgung und zu einer massiven Verteuerung der Energie führen.

Die Konsequenzen der Vorlage werden weit grösser sein als alles in der Energieund Umweltpolitik bisher Dagewesene: Die Gesamtkosten dürften bis 2050 nach realistischen Schätzungen auf rund 150 bis 200 Mia. Franken ansteigen.

Diese enormen Mehrkosten treffen die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes, auch jene, die sich energiebewusst verhalten. Ich denke an die Heizkosten, die Fahrkosten zur Arbeit, die Energie- und CO2-Abgaben sowie die Kosten für Investitionen in neue, aber wenig sinnvolle Strom-Infrastrukturen. Alle diese Kosten werden auf die Konsumenten und Steuerzahler überwälzt. Die Kostenspirale trifft am Ende jeden Einzelnen, die unteren Einkommensklassen wahrscheinlich am stärksten!

PLANWIRTSCHAFT PUR

Es ist offensichtlich: Das revidierte Energiegesetz ist eine wichtige Weichenstellung für unser Land. Bleiben wir auf dem Pfad einer weitgehend freiheitlichen Marktwirtschaft oder gehen wir in Richtung Planwirtschaft pur? Während bei der Landwirtschaft in den letzten Jahren die marktwidrigen Preis- und Übernahmegarantien sowie kontraproduktive Überschussverwertungs-Subventionen abgeschafft worden sind, werden heute im Energiesektor solche unsinnigen Regulierungssysteme in noch grösseren Dimensionen neu aufgebaut!

DIE SCHWEIZ VERDIENT EINE BESSERE ENERGIESTRATEGIE

Der frühere Direktor des Bundesamtes für Energie trifft mit seinem Exposé vom 30. November 2016 den Nagel auf den Kopf: «Die aktuelle Vorlage ist keine ausreichende Basis für eine dauerhafte Energiepolitik mit stabilen Rahmenbedingungen. Leider dominieren die Mängel. Die Schweiz verdient eine bessere Energiestrategie.»

Mein Fazit: Eine liberale Energiepolitik, die langfristig und marktbezogen wirkt, sieht anders aus. Zusammen mit vielen Freisinnigen empfehle ich deshalb, das Energiegesetz abzulehnen.

energiegesetz-nein.ch

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Autor

Bruno Pezzatti

Nationalrat, Zug

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