Nein zur neuen Billag-Mediensteuer: Unterschreiben Sie jetzt!

National- und Ständerat haben mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes die Einführung einer neuen Billag-Mediensteuer für alle beschlossen. Die Vorlage führt für alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500 000 Franken eine generelle Mediensteuer ein. Abgestuft nach Umsatz sollen Firmen jährlich bis zu 39 000 Franken für den Empfang von Radio und Fernsehen zahlen – egal, ob im Betrieb überhaupt Radio gehört oder TV geschaut wird. Die Wirtschaft wird jährlich mit 200 Millionen Franken belastet.

Medienkonsumenten sind stets natürliche Personen. Es ist daher weder sachgerecht noch nachvollziehbar, wieso Unternehmen überhaupt eine Mediensteuer leisten sollen. Sie zahlen bereits heute unzählige Steuern und Abgaben.

Doppelbelastung von Firmen und Privatpersonen

Eine generelle Billag-Mediensteuerpflicht führt zu einer Doppelbelastung: Der Inhaber oder die Geschäftsführerin sind verpflichtet, sowohl für den privaten Haushalt als auch für die Firma zu zahlen. Radiohören im privaten Auto ist durch die Abgabe im Privathaushalt abgedeckt, nicht aber das Radiohören in der Firma. Das ist absurd.

Auch Privatpersonen sind ­betroffen

Die alleinige Kompetenz zur Festlegung und Anpassung – sprich: Erhöhung – der neuen Billag-Mediensteuer liegt beim Bundesrat und ist somit der Kontrolle durch das Parlament entzogen. Eigentlich darf nur das Volk über Steuererhöhungen beschliessen. Doch das stört natürlich den Bundesrat ganz massiv. Damit das Stimmvolk diese Schönfärberei nicht durchschaut, griff der Bundesrat zu einer weiteren Schlaumeierei sondergleichen. Den privaten Haushalten wird die Steuer vorerst um sechzig Franken gesenkt. Allerdings: Der gleiche Bundesrat wird inskünftig fern jeglicher Legitimation und ohne demokratische Korrekturmöglichkeiten diese Steuer ausschliesslich in eigener Kompetenz in schwindelerregende Höhen schrauben können. Unterschlagen wird dabei, dass Steuererhöhungen so sicher sind wie das Amen in der Kirche.

Unterschreiben Sie noch heute

Nur zu gerne wird das Hohelied auf die KMU als Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft angestimmt und dazu aufgerufen, Sorge zu unseren KMU zu tragen. Doch die Politik beschliesst stets neue Gebühren und Abgaben, so auch mit der neuen Billag-Mediensteuer.

Damit muss endlich Schluss sein! Helfen Sie uns deshalb, die für das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer nötigen Unterschriften zu sammeln. Unterschreiben Sie bitte jetzt und schicken Sie die Unterschriftenkarte umgehend ans Komitee gegen die neue Billag-Mediensteuer.

Ein Unterschriftenbogen liegt dieser Ausgabe «ImBrennpunkt» bei. Weitere Unterschriftenbögen können Sie beim Schweizerischen Gewerbeverband anfordern: Tel. 031 380 14 14, info@mediensteuer-nein.ch, www.mediensteuer-nein.ch.

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Autor

Hans-Ulrich Bigler

Nationalrat, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Affoltern am Albis

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