Nein zur Rosskur per Einheitskasse auch im dritten Anlauf

Kein Zweifel:  Im Gesundheitswesen findet  sich auch 2014 noch Reformbedarf – allerdings weiss jeder Insider: Wirksame Reformen  mit dem Ziel der Kostendämpfung bei gleichzeitig hoher Qualität müssen differenziert ausfallen. Die Einheitskasse ist aber eine Radikalkur, die auch im dritten  Anlauf nicht besser wird. Sie schränkt die medizinischen Leistungen ein und bevormundet Ärzte, Spitäler  und Apotheker. Statt Verstaatlichung sind Rezepte  wie weniger Planung  und weniger Staatseingriffe sowie  mehr Wettbewerbselemente gefragt. Nur ein ausgewogener Massnahmen-Mix wird  zur besseren Kosteneffizienz im Gesundheitswesen beitragen, ohne den Patienten und potenziellen Patienten wesentliche Qualitätseinbussen zuzumuten.

Radikale Lösungen – der freie Wettbewerb alleine oder der Staat alleine – sind zur Reform des Gesundheitswesens untauglich. Bereits zum dritten Mal nach 2003/07 liegt aber ein solch radikaler Vorschlag auf dem Tisch: Nichts weniger als  die Verstaatlichung unserer rund 60 Krankenkassen zu einer Einheitskasse wird gefordert. Diese neue Riesenkasse – so die  aus dem linken politischen Spektrum stammenden Initianten – könne dann alle Probleme im Gesundheitswesen lösen. Dass das nicht stimmen kann, leuchtet allen ein, die  sich etwas näher mit dem Vorschlag befassen.

EINE ROSSKUR

Eine Studie des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie hat im Sommer 2013 Zeigt: Der Systemwechsel vom heutigen Mehrkassensystem zur Einheitskasse würde zehn bis fünfzehn Jahre dauern. Es müssten Standorte für  den Hauptsitz gesucht und die  kantonalen Agenturen der Einheitskasse aufgebaut, Personal transferiert und neu rekrutiert sowie eine Vielzahl von verschiedenen Informatiksystemen eingeführt und migriert werden. Die Einheitskasse wäre nicht von einem Tag auf den anderen funktionstüchtig. Während mehrerer Jahre müssten das heutige Mehrkassensystem und die  Einheitskasse parallel betrieben und finanziert werden.

Die Umstellung eines funktionierenden Systems von rund 60 funktionierenden Versicherungsgesellschaften auf eine Staatskasse wäre eine Rosskur ohne Präjudiz in der Schweizer Geschichte. Schon nur der Vergleich mit dem Ausland zeigt, dass damit kaum etwas gewonnen würde: Gesundheitssysteme mit Staatskassen sind entweder hoch verschuldet, weisen tiefere Qualität – sprich: tiefere Lebenserwartung, längere Wartezeiten und rationierten Zugang zur Gesundheitsversorgung auf: Dänemark, England und Frankreich zeigen das.

DREI GRÜNDE FÜR EINE ABLEHNUNG EINER EINHEITSKASSE

Die Einheitskasse verteuert die  Prämien noch mehr: Die Einheitskasse wird die  Kostensteigerung im Gesundheitswesen eher verschärfen: Die Einheitskasse hat keine Konkurrenz. Sie hat kein Interesse daran, tiefere Prämien und attraktive Leistungen anzubieten. Sie müsste gemäss Initiative kantonale Einheitsprämien erheben, Rabatte, reduzierte Kinderprämien oder Hausarztmodelle fielen weg. Die innerkantonalen Unterschiede bei den Prämien werden zudem eliminiert. Die Mehrheit der Versicherten, die  in kostengünstigen Regionen leben, müssen darum unmittelbar höhere Prämien zahlen. Das  bringt den meisten Schweizerinnen und Schweizern kurz- oder mittelfristig höhere Prämien.

Die Einheitskasse schafft die Wahlfreiheit ab: Die Einheitskasse kann Patienten, Spitälern, Kantonen, Ärzten und Apothekern diktieren. Als neue «Superbehörde» wird sie allen vorschreiben, wer sich wie, wo und bei wem zu welchem Preis behandeln lassen darf. Die freie Wahl von Arzt, Spital und Krankenversicherer gehört mit der Einheitskasse der Vergangenheit an, hingegen ständen bald Rationierungen von Gesundheitsleistungen – vorgenommen durch die  Staatskasse – vor der Tür. Das Streben nach Innovationen bei den Leistungserbringern und bei der Versicherung entfällt. Das  Schweizer Gesundheitssystem verlöre an Qualität und Effizienz – zulasten der Patienten.

Die Einheitskasse ist der erste und teure Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens: Einer staatlichen Einheitskasse könnte die Verstaatlichung des ganzen Gesundheitswesens folgen. Verstaatlicht man die  privaten Versicherungen, gibt  es keinen Grund, dasselbe nicht auch bei den anderen Gesundheitsdienstleistern zu tun: Ärzte werden Beamte; Apotheker Staatsangestellte; aus privaten Spitälern werden Staatsanstalten. Dass der Vorgang der Umstellung selber zudem sehr teuer zu stehen käme, zeigt eine Studie: Der Systemwechsel würde rund zwei Milliarden Franken kosten. Ob über Prämienerhöhungen oder Steuergelder – es ist in jedem Fall die  Schweizer Bevölkerung, die  den Systemwechsel zu bezahlen hätte. Eine vierköpfige Familie müsste rund tausend Franken bezahlen.

MEHR MARKT  UND WENIGER PLAN

Der von der SP aus der Mottenkiste hervorgekramte Vorschlag zur Verstaatlichung von privaten Krankenversicherungen ist ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Eine Monopolkasse würgt Innovation ab, ersetzt Vielfalt durch Einheitsbrei und beseitigt das Recht auf freie Wahl im Gesundheitswesen. Das  kann nicht der Weg  der Reformen beim schweizerischen Gesundheitswesen sein. Auf den richtigen Weg  führen Vorschläge wie:
– Leistungsfinanzierung der Spitäler;
– gleich lange Spiesse für  private und staatliche Leistungsanbieter;
– Ausweitung des Wettbewerbs im Vertragsbereich;
– schweizweite Kooperation und Synergienutzung im Bereich der spezialisierten und hoch spezialisierten Medizin;
– vermehrte Beteiligung der Leistungsbezüger an den verursachten Kosten;
– massvolle Lohnstrukturen bei den Kadern im Gesundheitswesen.
Gefordert sind Bund und Kantone, aber auch alle Leistungserbringer, Interessenvertreter und sonstigen Player im Gesundheitswesen.

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Autor

Dr. Daniel Heller

Geschäftsführer von Freiheit + Verantwortung, ehem. Grossrat FDP, Erlinsbach

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