Neue Belastungen auch für KMU und Familienunternehmen

Die von NGOs und Gewerkschaften portierte «Konzernverantwortungsinitiative » trifft nicht nur die grossen internationalen Firmen, sondern auch grössere Familienunternehmen und KMU. Gerade diesen bürdet sie nur schwer tragbare bürokratische Aufwände und juristische Risiken auf. Gleichzeitig wird sie die von den Initianten gesteckten Ziele nicht erreichen. Sie ist darum abzulehnen.

Am 10. Oktober 2016 hat eine Allianz aus NGOs und Gewerkschaften die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative eingereicht. Sie fordert, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz haftbar gemacht werden können, wenn sie selber oder ein von ihnen «kontrolliertes Unternehmen» gegen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards verstösst. Damit sind auch Zulieferer und Tochterfirmen im Ausland im Fokus. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, die Initiative abzulehnen; die Vorlage dazu soll nach dem Sommer dem Parlament zur Behandlung übergeben werden. Obwohl die Volksabstimmung frühestens Ende 2018 zu erwarten ist, muss bereits heute auf die Gefährlichkeit dieser gut gemeinten, aber schlecht umgesetzten Initiative hingewiesen werden. Vor allem sind international tätige, mittelständische Betriebe gut beraten, frühzeitig gegen den (weiteren) drohenden Standortnachteil zu mobilisieren.

HOHE AUFWÄNDE FÜR MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHMEN

Auch wenn die Initianten vorgeben, ehrbare Ziele zu verfolgen, ist die Initiative untauglich, um diese zu erreichen, und schadet darum mehr, als sie nützt. Sie wird den durch hohe Regulierung, teure Arbeitskräfte und den hohen Franken gebeutelten Standort Schweiz zusätzlich schwächen. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen werden bedeutend mehr unter den bürokratischen Lasten leiden als die ins Visier genommenen «Konzerne».

Um der angesprochenen Haftung für Vergehen gegen Standards zu entgehen, müssen Unternehmen nachweisen, dass sie alle Vorkehrungen getroffen haben, um Verstösse zu verhindern. Faktisch muss das Unternehmen beweisen, dass es unschuldig ist. Die Beweislast wird also umgekehrt, was für die Schweiz ein Novum und nicht nur rechtsstaatlich bedenklich ist, sondern auch zu hohen Aufwänden führt.

Einkaufs-, Verkaufs- und Rechtsabteilungen oder teure externe Berater müssen dokumentieren, welche präventiven Massnahmen ergriffen wurden, um Verstösse zu verhindern. Während Grossunternehmen mehrheitlich bereits über Spezialisten verfügen, können KMU und grosse Familienunternehmen sich einen solchen Aufwand kaum leisten.

Im Fall eines möglichen Verstosses muss das Unternehmen vor Gericht beweisen, dass die getroffenen Massnahmen genügend waren. Angesichts der Komplexität moderner, globaler Lieferketten muss davon ausgegangen werden, dass es für mittelständische Unternehmen unmöglich ist, die von der Initiative geforderten Beweise zu liefern.

KMU EBENFALLS BETROFFEN

Natürlich sind nicht nur grössere Familienunternehmen betroffen. Die Initianten versprechen zwar einmal mehr, dass für KMU Ausnahmen vorgesehen sind. Doch ähnlich wie bereits bei der Erbschaftssteuerinitiative, bei welcher die Initianten Ähnliches versprochen hatten, ist völlig unklar, wie diese Ausnahmeregelung aussehen soll. Für die Unternehmen bedeutet dies erneut Rechts- und Planungsunsicherheit.

Insbesondere besteht die Gefahr, dass Grosskonzerne nicht nur ihre eigenen KMU-Lieferanten zwingen müssen, die Einhaltung der internationalen Standards zu gewährleisten, sondern diese wiederum bei ihren Lieferanten den Sachverhalt zu überprüfen haben werden. Die Versprechen der Initianten sind also mit Vorsicht zu geniessen.

RECHTSUNSICHERHEIT VORPROGRAMMIERT

Selbst eine aufwändige Massnahmenplanung und -überprüfung wird Unternehmen nur bedingt schützen. Denn der Initiativtext ist von rechtlichen Gummibegriffen geprägt. So ist völlig offen, was im Initiativtext verwendete Begriffe wie «kontrolliertes Unternehmen» oder «angemessene Sorgfaltsprüfung» in der später notwendigen gesetzlichen Umsetzung bedeuten. Bis zur Vorlage des Gesetzes und einer sich später darauf abstützenden Gerichtspraxis müssen die Unternehmen also mit einem nicht akzeptablen Ausmass an Rechtsunsicherheit umgehen.

Das ist für den Standort Schweiz, der bereits jetzt unter Druck ist (Stichwort: starker Franken, hohe Regulierung, hohe Arbeitskosten und gefährdete bilaterale Beziehungen) pures Gift. Unternehmen werden ihre Investitionen zurückstellen; mittel- bis längerfristig ist mit Abwanderungen von Unternehmen und ausbleibenden Neuansiedlungen zu rechnen.

Bereits heute klären viele Firmen ökologische und soziale Fragen ihrer Aktivitäten eingehend ab. Dies ist richtig und wichtig, nur schon um Imageschäden zu vermeiden. Auch der Bundesrat signalisiert Bereitschaft, in der Schweiz eine neue EU-Richtlinie umzusetzen, die grosse Firmen dazu verpflichtet, Aspekte der Menschenrechte in ihren Jahresberichten zu beleuchten.

KONTRAPRODUKTIV UND SCHÄDLICH

Im Gesamtfazit zeigt sich, dass die Initiative kontraproduktiv ist. Unternehmen, die unter der neuen Regulierung etwas zu befürchten hätten, weil sie möglicherweise exponiert sind, werden ihren Sitz ins Ausland verschieben und sich der Regulierung entziehen. Das Resultat ist ein geschwächter Standort Schweiz und keinerlei Verbesserungen hinsichtlich internationaler Standards.

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Autor

Hans-Peter Zender

Präsident des Verwaltungsrates, Zehnder Group AG

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