Neue Bundeserbschaftssteuer: Nein zu neuen Steuern und Nein zur linken Initiative

Bis heute liegt die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Mangels Zuständigkeit des Bundes ausschliesslich bei den Kantonen. Das soll nun ändern: eine linke Initiative verlangt die Einführung einer Bundeserbschaftssteuer. Der Bund soll eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer erheben und damit die AHV und die Kantone unterstützen. Die neue Erbschaftssteuer wird die Bildung von Risikokapital und die Weiterführung von Unternehmen erschweren. Das muss gerade in einem wirtschaftlich schwieriger werdenden Umfeld verhindert werden. Die Initiative verletzt sodann zwei elementare Rechtsgrundsätze:  Die Garantie der Rechtssicherheit mit der Rückwirkungsklausel und die Einheit der Materie.

Der Bund darf mangels Kompetenznorm in der Verfassung keine Erbschaftssteuer erheben. Das ist Sache der Kantone. Einzelne Kantone wir GR, LU, FR und VD erlauben auch eine ergänzende Zuständigkeit von Gemeinden (Städte: Chur, Luzern, Freiburg und Lausanne). In der Vergangenheit hat es zwar immer wieder politische Initiativen zur Einführung einer Bundeszuständigkeit, auch zur Vereinheitlichung der sehr unterschiedlichen Erbschaftsteuersysteme, gegeben, die sich aber bislang nicht durchsetzen konnten. Die Kantone lehnten eine nationale Erbschaftssteuer stets ab. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) erinnerte dabei daran, dass mehrere Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen in Volksabstimmungen bereits abgeschafft hätten.

Jeden Franken ein drittes Mal besteuern?

Mit der Umsetzung dieser Initiative würde die Fiskalbelastung in der Schweiz weiter ansteigen. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und des internationalen Steuerwettbewerbs ist das ein klassisches Eigentor. Die Schweiz besteuert Einkommen und Vermögen bereits heute relativ stark. Die meisten europäischen Staaten hingegen besteuern Vermögen überhaupt nicht.

Folge: Mit der linken Erbschaftssteuer würde jeder verdiente Franken nach den Einkommens- und Vermögenssteuern noch ein drittes Mal besteuert.

Ungerechte Ausgestaltung

Der «Tarif» ist klar, aber unfair. Nicht jeder Millionennachlass schafft Millionäre. Geschwister haben zu teilen. Will man fair besteuern und nicht einfach «alte Reiche» schröpfen, ist nicht der Nachlass Bestimmungsgrösse für steuerliche Gelüste, sondern die auf den einzelnen Erben entfallende Quote.

Die Folge: Wer einzeln eine Million erbt, geht steuerfrei aus, während vier Nachkommen eines Nachlasses von vier Millionen mit je 10 Prozent belastet würden.

Betroffen wären nicht nur ein paar Reiche

Die Initianten behaupten, dass nur die Reichsten betroffen sind. Sie täuschen damit die Bevölkerung. Denn 2 Mio. Franken „Verkehrswert“ sind nicht 2 Mio. Franken „Steuerwert“. Der Verkehrswert ist bei Liegenschaften, Unternehmen oder Aktien oft massiv höher als der Steuerwert.

Die Folge: Noch während die Familie trauert, wird der Bundessteuerschätzer die Vermögenswerte nach Verkehrswert schätzen. Das führt zu einer grossen Bürokratie, einer Willkür der Steuerverwaltung und Rechtskonflikten.

Unternehmensnachfolge in der Familie gefährdet

Der Lagerplatz jeder Schreinerei im Mittelland berührt den Freibetrag, Werkstattgebäude, Maschinen, Familienwohnung und liquide Mittel kommen dazu. Erbteilungen werden erschwert, wenn der Staat liquide Mittel wegbesteuert und den Verhandlungsspielraum einschränkt; längere, komplexe Teilungsverfahren belasten die Erben und die Volkswirtschaft.

Die Folge: Viele KMU-Besitzer müssen sich somit die Frage stellen, ob sie ihre Firma wie geplant an die Nachkommen übergeben können. Denn falls die Erben das Geld für die Steuer nicht haben, müssen sie das Familienunternehmen verkaufen. Das vernichtet Arbeitsplätze.

Sanierung der AHV unrealistisch

Mit der Initiative will die Linke die AHV sanieren. Das ist Augenwischerei. Denn selbst mit diesen Zusatzeinnahmen würde die dringend nötige und vom Bundesrat aufgegleiste Reform der AHV im besten Fall erst fünf Jahre später nötig. Das strukturelle Problem, dass immer weniger Arbeitende für immer mehr Rentner aufkommen müssen, wird nämlich mit dem Geld aus der Erbschaftsteuer nicht nachhaltig entschärft.

Die Folgerung: Die Initiative dient der Linken somit nur als billige Ausrede, um sich vor den nötigen Reformen bei der AHV drücken zu können.

Initiative schürt Rechtsunsicherheit

Schliesslich erzeugt die Initiative schon vor dem Volksentscheid erhebliche Rechtsunsicherheit. Die Übergangsbestimmungen sehen nämlich vor, dass Schenkungen bereits ab 2012 rückwirkend vom Fiskus erfasst werden. Rückwirkendes Recht ist ein Vorgang, der eines Rechtsstaates unwürdig ist: Was Gestern gesetzeskonform war kann nicht plötzlich rückwirkend als Unrecht deklariert werden.

Was die Unternehmen in der Schweiz derzeit benötigen, ist das Gegenteil: Rechtssicherheit und ein klares Bekenntnis der Politik zu einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen.

Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer in Prozent des BIP 2008

Nationale Steuer von 20% auf allen Nachlässen von über 2 Millionen Franken

AFV. Was will die Volksinitiative? Der Bund soll eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer erheben und damit die AHV und die Kantone unterstützen. Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern – Erbschaftssteuerreform)“ wurde von EVP und SP besorgt.

  • der Bund erhebt neu eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die von den Kantonen veranlagt und bezogen wird
  • der Ertrag der Erbschafts- und Schenkungssteuer fliesst zu zwei Drittel in die AHV und zu einem Drittel an die Kantone
  • besteuert werden der Nachlass von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder Schenkungen von Personen in der Schweiz (steuerpflichtig ist der Schenkgeber, nicht der Beschenkte)
  • der Steuersatz beträgt 20% des Verkehrswertes und wird erhoben auf dem gesamten Nachlass (plus die noch nicht besteuerten Schenkungen), abzüglich
    • eines einmaligen Freibetrags von Fr. 2 Mio.
    • des Teils des Nachlasses, der an den überlebenden Ehegatten oder registrierten Partner fliesst
    • der Zuwendungen an steuerbefreite juristische Personen
    • der Geschenke von höchstens Fr. 20’000 pro Jahr und Person
  • Schenkungen werden besteuert, sobald der Freibetrag von zwei Millionen Franken überschritten wird
  • die Steuerbelastung für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe soll ermässigt werden
  • Schenkungen ab dem 1.1.2012 werden dem steuerbaren Nachlass zugerechnet
  • die Verfassungsbestimmung findet ab dem zweiten Jahr nach Annahme der Initiative direkt Anwendung; der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen; in der Folge erlässt der Bund ein entsprechendes Gesetz.

Verheerende Schäden: 185’000  Arbeitsplätze betroffen

Ergebnis einer Umfrage von KMU Next bei 12’000 Betrieben:

  • Das Ergebnis der Umfrage zeigt klar, dass rund 80 Prozent aller Befragten eine 20-prozentige Erbschaftssteuer aus eigenen Mitteln nicht bezahlen könnten. Auch die Aufstockung des Fremdkapitals ist für rund zwei Drittel der Betriebe nicht möglich. Die Erbschaftssteuer verursacht bei diesen Unternehmen einen existenzgefährdenden Liquiditätsabfluss oder führt zur Überschuldung und schliesslich in den Ruin.
  • Für mehr als zwei Drittel der befragten KMU ist durch die Erbschaftssteuerreform die Unternehmensnachfolge und somit die Sicherung des Fortbestandes ihrer Unternehmung in Frage gestellt. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt. Es wären rund 185 000 Arbeitsplätze (Quelle: Hochrechnung CFB-HSG) betroffen.
  • Zurzeit wird die Anzahl KMU in der Schweiz auf rund 313 000 geschätzt. Im Durchschnitt beschäftigt ein KMU 7,2 Personen. 78 Prozent der Betriebe sind in Familienbesitz und über die Hälfte aller KMU streben aus heutiger Sicht eine familieninterne Nachfolge an. Wie brisant und aktuell das Thema ist, zeigt auch, dass 40 Prozent der befragten KMU innerhalb der nächsten fünf Jahre ihre Nachfolge regeln müssen. Die Studie veranschaulicht auch deutlich, dass knapp die Hälfte aller an der Umfrage teilgenommenen Unternehmen den Verkehrswert ihrer KMU auf über zwei Millionen Franken schätzt. Knapp 75 Prozent der Familienvermögen aller beteiligten Unternehmer/-innen knacken die Zwei-Millionen-Grenze.

 

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Autor

Dr. Daniel Heller

Geschäftsführer von Freiheit + Verantwortung, ehem. Grossrat FDP, Erlinsbach

2 Kommentare


  1. Sie schreiben: „wer einzeln 1 Mio. erbt, geht steuerfrei aus, während 4 Nachkommen eines Nachlasses von 4 Mio. mit je 10 % belastet würden“. Haben Sie da falsch gerechnet oder handelt es sich bei den 10 % um einen Druckfehler?
    Im 2. Fall erhält jeder Erbe 1/4 von 3.2 Mio., d.h. 80 % im Vergleich zu Fall 1. Seine Mio. wird also zu 20 % besteuert.

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