Neues Geldspielgesetz: Verbessert Spielangebot und gewährleistet Suchtprävention

Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele um, den Volk und Stände am 11. März 2012 angenommen haben. Die Gesetzesvorlage stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Spielbanken, indem sie Innovationen beim Spielangebot erleichtert und das Anbieten von Online-Geldspielen ermöglicht.

Das neue Gesetz, das voraussichtlich in der Herbstsession des eidgenössischen Parlaments zur Schlussabstimmung steht, soll einerseits einen zeitgemässen und transparenten Betrieb der Geldspiele ermöglichen. Andererseits geht es darum, Präventionsbestimmungen zu definieren sowie die Abgaben aus den Geldspielerträgen für das Gemeinwesen gesetzlich festzuhalten. Ein gewichtiger Teil der Bruttospielerträge der Spielbanken ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV) bestimmt. Die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten werden vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwendet.

SCHWEIZER ONLINE-GELDSPIELE

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es eine Anpassung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen. Die eidgenössischen Räte haben hierzu mit der aktuellen Vorlage den Grundstein gelegt. So wird das bisherige Verbot, Spielbankenspiele online durchzuführen, aufgehoben. Die Spielbanken können neu um eine Erweiterung ihrer Konzession ersuchen, um Geldspiele auch im Internet anbieten zu dürfen. Die im Geldspielgesetz vorgesehene Zulassung von Online-Casinospielen ausschliesslich für bereits konzessionierte Schweizer Spielbanken ist verhältnismässig und wirksam. Sie kommt dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Online-Glückspielen nach und stellt zugleich die Einhaltung gesetzlicher Auflagen in der Schweiz sowie die Durchsetzung der Präventionsbemühungen durch hiesige Anbieter sicher.

BEKÄMPFUNG ILLEGALER ANGEBOTE

Gleichzeitig wird das Online-Spielangebot durch ausländische Anbieter unterbunden. Es wäre nicht zielführend, das legale Angebot unter dem Blickwinkel des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel, der Sicherheit und der Ertragsverwendung zu regulieren, wenn die Spielerinnen und Spieler gleichzeitig freien Zugang zu einem Angebot haben, welches die hiesigen Auflagen zum Geldspiel nicht erfüllt. Einem Angebot, das keinen wirksamen Regelungen unterliegt, keinen Schutz gewährleistet und dessen Erträge vollumfänglich privaten Betreibern zugutekommen. Das neue Geldspielgesetz sieht daher ein System schwarzer Listen vor, die es ermöglichen, den Zugriff auf nicht bewilligte Spielwebsites in der Schweiz zu blockieren. Diese Massnahme erlaubt, die Mehrheit der Spielerinnen und Spieler davon abzuhalten, illegale Angebote zu nutzen. Das Angebot von Spielen ohne die erforderlichen Bewilligungen ist des Weiteren strafbar. Nicht strafbar macht sich, wer solche Spiele nur spielt.

GESCHICKLICHKEITSSPIELE UND SPORTWETTEN ENDLICH ERLAUBT!

Das neue Geldspielgesetz sieht vor, dass Spielbanken in Zukunft ihr Angebot ausweiten und auch Geschicklichkeitsspiele anbieten sowie Sportwetten und Lotterien verkaufen dürfen. Damit kommen Spielbanken nicht nur den vielfältigen Bedürfnissen ihrer Kundinnen und Kunden nach, sondern bieten eine zeitgemässe Produktepalette. Denn Geschicklichkeitsspiele wie auch der Verkauf von Lotterien und Sportwetten gehören zur Angebotsvielfalt moderner Spielbanken.

NEUES GELDSPIELGESETZ IST ZU BEGRÜSSEN

Fazit: Neben den zeitgemässen Anpassungen übernimmt das neue Geldspielgesetz zu grossen Teilen auch bewährte Regelungen aus der Praxis. Demnach benötigen die Spielbanken weiterhin eine Konzession des Bundes und werden vom Bund beaufsichtigt. Auf den Bruttospielerträgen der Spielbanken wird unverändert eine Spielbankenabgabe erhoben, die grösstenteils für die AHV bestimmt ist. Die Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten werden wie heute vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet. Wo nötig wird das Gesetz aber an neue gesellschaftliche und technologische Entwicklungen angepasst. Das neue Geldspielgesetz ist zeitgemäss und darum wichtig und richtig: Es erlaubt Online-Angebote für konzessionierte Schweizer Spielbanken, der illegale Markt wird zurückgedrängt und die bewährte Suchtprävention wird fortgesetzt.

zukunft-gluecksspiel.ch

Spielbankenbranche leistet wichtigen Beitrag an die Schweizer Volkswirtschaft

Die Schweizer Spielbanken leisteten seit 2003 mit bisher 5,7 Milliarden Franken Spielbankenabgaben einen namhaften Beitrag an AHV und Kantone. Sie führten seit 2002/2003 jährlich zwischen 300 und 550 Millionen Franken an Spielbankenabgaben ab. Mit ihrem enormen Investitionsvolumen sind die Spielbanken auch ein wichtiger Auftraggeber für die Baubranche, Zuliefererbetriebe und zahlreiche weitere Lieferanten. Die 21 Casinos beschäftigen als Arbeitgeber heute gut 2000 Mitarbeitende in der ganzen Schweiz. Aber die Spielbankenbranche kämpft ums Überleben. Aufgrund der erschwerten Rahmenbedingungen verläuft die Entwicklung der Casinos seit 2008 negativ. Das zog auch einen empfindlichen Rückgang der Abgaben und Steuern nach sich. Das sind Einnahmen, die nicht mehr zu Gunsten der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dies verdeutlicht die Bedeutung eines angemessenen regulatorischen Rahmens und damit des neuen Geldspielgesetzes.

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Autor

Philipp Sprenger

Unternehmer und Betriebsökonom/Dipl. Wirtschaftsprüfer sowie Verwaltungsrat der Swiss Casinos Holding AG

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