Neues Gesetz gefährdet Schweizer Casinos

Das neue Bundesgesetz über Geldspiele soll die Schweizer Geldspielanbieter gegenüber den Anbietern im grenznahen Ausland stärken und das illegale Geldspiel konsequent unterbinden – mit besseren Rahmenbedingungen für die Schweizer Casinos.  Der vom Bundesrat Ende Mai vorgelegte Gesetzesentwurf wird  dem jedoch in keiner Weise gerecht. Damit  die Casinos  auch in Zukunft wettbewerbsfähig agieren können, fordert  die Branche mit allen 21 Schweizer Casinos  wesentliche Änderungen zugunsten des legalen Geldspiels.

In der Schweiz herrschen die  strengsten Regeln für  Geldspiele überhaupt. Auch mit diesen strengen Regulierungen braucht es zwingend eine Stärkung der Schweizer Casinos. Nur so kann die  Branche gegenüber Angeboten aus dem nahen Ausland wettbewerbsfähig bleiben und dem illegalen Spiel entgegentreten.

SCHWEIZER BEVÖLKERUNG VERLIERT MIT

Die Schweizer Spielbanken haben in den letzten zehn Jahren Abgaben von 4,7 Milliarden Franken an die AHV und die  Kantone geleistet. Seit  2007 sind die  Umsätze der Schweizer Casinos um einen Viertel eingebrochen. Damit reduzierten sich auch die Abgaben der Spielbanken an die AHV und die  Kantone massiv. Um diesen Rückgang zu stoppen, muss das neue Geldspielgesetz ein attraktives Geldspielangebot in den Schweizer Casinos ermöglichen. Gleichzeitig muss das ausufernde, illegale Glücksspiel gestoppt werden. Nur so kann garantiert werden, dass von der Spielsucht gefährdete Spielende auf der Basis der strengen Sozialkonzepte beobachtet und gesperrt werden.

KLARE DEFINITION DES SPIELANGEBOTES

Die Grenze zwischen Lotterie- und Casinospielen verwischt immer mehr. Im aktuellen Gesetzesentwurf sind die  für  Casinos zugelassenen Geldspiele diejenigen, welche nicht von anderen Geldspielanbietern (bspw. Lotterien) angeboten werden. Konkret bedeutet dies, dass ein Spiel für  die Spielbanken per sofort verboten ist, alsbald die  Lotterien dieses neue Glücksspiel anbieten. Diese Definition der Spielbanken spiele schränkt den Handlungsspielraum der Schweizer Casinos existenzgefährdend ein. Entsprechend fordert der Schweizer Casinoverband für  alle 21 Schweizer Casinos eine positive Begriffsbestimmung und damit eine klare Definition der Spielbankenspiele.

RASCHE ZULASSUNG  VON ONLINE-CASINOSPIELEN

Aktuell dürfen die  Schweizer Casinos keine Online-Spiele anbieten. Lotterien, ausländische und illegale Anbieter tummeln sich aber bereits seit Jahren auf diesem weiter wachsenden 100-Millionen-Markt. Die Casinobranche begrüsst, dass das Verbot von Online-Spielen aufgehoben werden soll. Damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Casinos schnellstmöglich wieder erreicht werden kann, muss das Verbot auf den frühestmöglichen Termin aufgehoben werden. Nur so kann den Schweizer Casinos der Eintritt in diesen für  sie wichtigen Zukunftsmarkt ermöglicht werden. Parallel dazu muss den bisherigen illegalen Anbietern im Online-Geldspielmarkt mit wirkungsvollen Massnahmen entgegengetreten werden.

MASS-  UND SINNVOLLE SUCHTPRÄVENTION

Schweizer Casinos sind mit den weltweit strengsten Kontrollen zur Vermeidung von Spielsucht konfrontiert. Jedes Jahr werden 3000 Personen wegen Verdacht auf Spielsucht gesperrt. Die Schweizer Spielbanken arbeiten seit Jahren intensiv mit Suchtpräventionsfachleuten zusammen und setzen ein wirkungsvolles Sozialkonzept zur Information und Prävention vor exzessivem Geldspiel um. Im Gesetzesentwurf ist neu neben der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK, welche die Aufsichtsfunktion über die  Schweizer Casinos innehat, eine zusätzliche Konsultativkommission zur Prävention von exzessivem Geldspiel vorgesehen. Diese neue Kommission führt einzig und allein zu Doppelspurigkeiten mit der ESBK.

INNOVATIONEN  FÜR EIN ATTRAKTIVES ANGEBOT ERMÖGLICHEN

Die Einführung neuer Spiele im Schweizer Markt ist verbunden mit streng kontrollierten Prozessen. International bereits zertifizierte und eingeführte Geldspiele werden in der Schweiz nochmals einem aufwendigen und komplizierten Zulassungsverfahren ausgesetzt. Gerade auch im Zusammenhang mit dem Online-Angebot befinden sich die  Casinos in einem sich sehr schnell wandelnden Markt, in welchem überhöhte Zulassungshürden des Gesetzgebers die  Schweizer Casinos massiv und unnötig einschränken. Das muss geändert werden. Gerade auch weil viele Spielanbieter aufgrund der aufwendigen Zulassung für  den kleinen Schweizer Markt ihre Spiele hier gar nicht zur Zulassung bringen.

Am 11. März 2012 wurde der direkte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» von Volk und Ständen angenommen. Der vorliegende Gesetzesentwurf setzt diesen neuen Artikel 106 der Bundesverfassung um. Die Geldspiele sind heute in zwei Bundesgesetzen geregelt: im Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz) und im Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (Lotteriegesetz). Der vorliegende Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) soll diese beiden Erlasse in einem Bundesgesetz zusammenführen. Ziel ist eine kohärente sowie zweck- und zeitgemässe Regelung des Geldspiels in der Schweiz. Sie soll die Bevölkerung angemessen vor den Gefahren schützen, welche von Geldspielen ausgehen können. Daneben soll das Gesetz dafür sorgen, dass Geldspiele sicher und transparent durchgeführt werden und das illegale Spiel unterbunden wird. Denn bereits heute führt dieses zu anhaltend rückläufigem Geschäftsgang der Casinos und damit sinkenden AHV-Abgaben und weniger Geld für gemeinnützige Zwecke – diesen Trend soll das neue Gesetz umkehren.

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Autor

Christophe Darbellay

Präsident des Schweizer Casinoverbandes, Nationalrat

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