Nicht auf dem Buckel der familien- und inhabergeführten Unternehmen

Die Kantone drängen auf eine Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform über die Vereinheitlichung des Teilbesteuerungsverfahrens auf Dividendenerträgen. Die Familienunternehmen sind nicht bereit, die Zeche für die Grosskonzerne zu bezahlen.


Der Bundesrat hatte im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehen, das Teilbesteuerungsverfahren auf Dividendenerträgen natürlicher Personen zu vereinheitlichen. Gleichzeitig sollte die Besteuerung der Dividenden auf 70 Prozent erhöht werden. Damit sollte die Gegenfinanzierung zur USR III sichergestellt und die zu erwartenden Steuerausfälle zumindest teilweise kompensiert werden. Von den geschätzten Mehrbelastungen in der Höhe von ca. 450 Millionen Franken wären in erster Linie die familien- und inhabergeführten Unternehmen betroffen gewesen.

Vereinheitlichung trifft Familienunternehmen

Auch wenn sich National- und Ständerat im Rahmen ihrer Beratung zur USR III für die Beibehaltung des Teilbesteuerungsverfahrens nach geltendem Recht ausgesprochen haben, drängen die Kantone weiterhin auf eine Gegenfinanzierung zur USR III über die Vereinheitlichung des Teilbesteuerungsverfahrens. Der Rückkommensantrag der WAK-S, die Dividenden auf Kantonsebene mindestens im Umfang von 60 Prozent zu besteuern, fand in der WAK-N – glücklicherweise – keine Mehrheit. Trotzdem lassen die Kantone nicht locker und versuchen die WAK-N zum Einlenken zu bewegen: Allem Anschein nach ist die WAK-S bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer zum Einlenken gegenüber der WAK-N bereit, sollte diese in Sachen Dividendenbesteuerung den Kantonen folgen.

Die Vereinheitlichung des Teilbesteuerungsverfahrens trifft in erster Linie die familien- und inhabergeführten Unternehmen, da die Teilbesteuerung erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 Prozent zum Tragen kommt. Sie bedeutet für die Familienunternehmen, allen voran die mittelständischen Unternehmen, eine faktische Steuererhöhung. Dabei sind es gerade die mittelständischen Unternehmen, die nach wie vor unter dem starken Franken zu leiden haben und im Wettbewerb mit ausländischen Anbietern zunehmend unter Druck geraten. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Vermögenssteuer auf den Firmen schwer wiegt: Weder in Deutschland noch in Frankreich noch in Österreich müssen Unternehmer Vermögenssteuern auf ihre Unternehmen bezahlen.

Mittelständische Unternehmen sollen Zeche bezahlen

Die mittelständischen Familienunternehmen legen tagtäglich ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz ab: Anders als Grosskonzerne können sie ihren Standort nicht rasch ins Ausland verlagern. Dieser Mittelstand wird von Schweizer Aktionärinnen und Aktionären getragen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und dementsprechend hier auch Steuern zahlen. Genau dieser Mittelstand soll nun – auf Drängen der Kantone – die Zeche für die Grosskonzerne bezahlen!

Eine bundesweite Harmonisierung der Teilbesteuerung ist nicht notwendig und widerspricht dem verfassungsmässigen Prinzip des Steuerwettbewerbs. Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf der föderalistischen Organisationsstruktur. Durch ein für alle Kantone geltendes Diktat wird deren Handlungsfreiheit eingeschränkt und das Prinzip der Subsidiarität des Bundes weiter zurückgedrängt. Möchten einzelne Kantone allfällige Steuerausfälle aus der USR III mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung kompensieren, so steht es ihnen bereits heute frei, die kantonale Gesetzgebung anzupassen – dazu braucht es keine nationale Vereinheitlichung.

Referendum als ultima ratio

Die Familienunternehmer sind nicht bereit, den Preis für die USR III zu bezahlen: Die Gegenfinanzierung der USR III darf nicht zu Lasten der mittelständischen Unternehmen ausfallen. Andernfalls bliebe ihnen wirklich nichts anderes übrig, als das Referendum der SP Schweiz gegen die USR III zu unterstützen. Damit es nicht so weit kommen muss, rufe ich als Unternehmer die bürgerlichen Parlamentarier dazu auf, im Rahmen der Beratungen zur USR III den Argumenten der Familienunternehmer Rechnung zu tragen und an der geltenden Regelung für die Teilbesteuerung von Dividendenerträgen festzuhalten.

Ausführlicher Artikel mit detaillierter Begründung.

Swiss Family Business ist eine Plattform von Familien- und inhabergeführten Unternehmen. Als Interessenorganisation vertritt sie gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, den Behörden und der Öffentlichkeit die Anliegen von Familienunternehmen. Mehr Informationen finden Sie unter swiss-family-business.ch.

Beitrag teilen:

Autor

Beat M. Schelling

Präsident des Verwaltungsrates Schelling AG und Mitglied von Swiss Family Business, Rupperswil

Kommentar