Reduzierte Prämien für Kinder und Jugendliche sowie Wahlfranchisen mit der Einheitskasse nicht mehr möglich

AFV. Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» fordert die Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch eine staatliche Einrichtung – die sogenannte Einheitskasse. Sie verlangt, dass  für jeden Kanton  eine einheitliche Prämie festgelegt wird, und zwar berechnet auf der Basis der Kosten der sozialen Krankenversicherung. Ein juristisches Gutachten von Gesundheitsrechtsprofessor Dr. Ueli Kieser zeigt nun  die Konsequenzen dieser radikalen Forderung auf: Prämienermässigungen für Kinder und Jugendliche, Wahlfranchisen sowie  frei wählbare Versorgungsmodelle wären künftig nicht mehr möglich  – mit negativen Kostenfolgen für die Versicherten.

Der Initiativtext schliesst offensichtlich aus, die  bisher zulässigen Prämienregionen weiterzuführen. Wird die Volksinitiative angenommen, muss diese innerkantonale Abstufung der Prämie dahinfallen. Gleich verhält es sich mit den bisher zulässigen Prämienstufen für  Kinder und junge Erwachsene. Eine  einheitliche Prämie, wie  sie nach der Volksinitiative zwingend eingeführt werden muss, liesse es nicht mehr zu, für  einzelne Kategorien von versicherten Personen besondere Prämien festzulegen. Dass abgestufte Prämien für  Kinder und junge Erwachsene ausgeschlossen sind, zeigt sich im Übrigen auch daran, dass gemäss Initiativtext für  die  Bestimmung der Prämien einzig die effektiven Kosten der sozialen Krankenversicherung ausschlaggebend sein dürfen. Familien- und sozialpolitische Anliegen dürften in der Folge  nicht mehr berücksichtigt werden.

WAHLFRANCHISEN  FALLEN WEG

Und wie  verhält es sich mit den im heutigen Recht zulässigen Prämienrabatten aufgrund besonderer Versicherungsformen, beispielsweise den Hausarztmodellen? Es mag sein, dass die  Initiative solche Modelle nicht direkt ausschliesst; allerdings dürfen diese gemäss dem klaren Wortlaut der Initiative nicht zu unterschiedlichen Prämien führen. Damit würde der Anreiz, sich solchen Modellen anzuschliessen, wohl dahinfallen – sie liessen sich kaum mehr halten. Dasselbe gilt für  die  nach heutigem Recht zulässigen Wahlfranchisen und die damit verbundenen Prämienermässigungen. Diese basieren nämlich nicht auf einer reinen kostenbasierten Berechnung, sondern wollen auch andere Zielsetzungen – etwa mehr Entscheidungs- und Wahlfreiheit für  die Versicherten – erreichen. Weil aber bei Annahme der Volksinitiative für die Bestimmung der einheitlichen Prämie nur noch die  effektiven Kosten der Krankenversicherung herangezogen werden dürfen, müssten die  bisherigen Wahlfranchisen wegfallen.

WEITREICHENDE  FOLGEN AUF BISHERIGE PRÄMIEN

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» sehr weitgehende Auswirkungen hat, welche über die  Schaffung einer Einheitskasse hinausgehen. Es ist mit grundsätzlichen und weitreichenden Folgen auf die bisherigen Prämien zu rechnen.

F+V. Eine «einheitliche Prämie» heisst im Klartext eine einzige Prämienhöhe im ganzen Kanton:

Jeder Versicherte in einem Kanton soll gemäss Initiativtext die exakt gleiche Prämie bezahlen.

Die Folge: Abgestufte Prämien und Prämienrabatte sind nicht mehr möglich. Wegfallen würden somit:

– die tieferen Kinder- und Jugendprämien,
– die Prämienrabatte auf besonderen Versicherungsmodellen wie z.B. Hausarztmodelle, Telemed-Modelle, etc.,
– die Prämienrabatte für Wahlfranchisen,
– die Prämienregionen (verschiedene Kantone kennen aufgrund unterschiedlicher Kostenstrukturen innerkantonale Prämienregionen mit unterschiedlich hohen Prämien).

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Autor

Ueli Kieser

Professor für Öffentliches Gesundheitsrecht Universität St. Gallen

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